rog Nachrichten & Informationen

Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition

Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Gaddafi von Angela MerkelBelieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Presse weltweit noch nicht frei

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Vor Präsidentschaftswahlen

Ukrainische Behörden haben am Mittwoch die Ausrüstung des Senders Radio Kontinent beschlagnahmt und damit den Sendebetrieb lahmgelegt. Dies berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. Sergej Scholoch, Direktor des Radios, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet. Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine".

Reporter ohne Grenzen Beraterstatus bei Menschenrechtskommission entzogen

Pressefreiheit

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit übt scharfe Kritik am Beschluss des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, der dem Antrag Kubas folgte und am Donnerstag entschied, Reporter ohne Grenzen ein Jahr lang von der Arbeit bei der Menschenrechtskommission auszuschließen. Hintergrund seien Proteste der Organisation gegen die Vergabe der Präsidentschaft an Libyen während der Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2003 gewesen. Reporter ohne Grenzen betonte nach wie vor, dass die Vergabe des Vorsitzes an "Gaddafis Regime" die Menschenrechtskommission als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems diskreditiere.

Journalist und Korrespondent von Reporter ohne Grenzen bei Autounfall getötet

Ukraine

Erneut ist ein Journalist unter unklaren Umständen ums Leben gekommen: Der ukrainische Journalist Wolodymyr Jefremow wurde am Montag auf dem Weg von der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk in die Hauptstadt bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Lastwagen getötet, berichtet Reporter ohne Grenzen. Wolodymyr Jefremow war als Kritiker von Präsident Leonid Kutschma in der Ukraine bekannt. Er war Herausgeber der Tageszeitungen Sobor und Dniepropetrovsk und Gründer der Fernsehstation TV11, die den ehemaligen Konkurrenten von Kutschma und ukrainischen Ministerpräsidenten Pavlo Lasarenko unterstützten.

Informationsfreiheit im Internet stark eingeschränkt

Regierungen kontrollieren das Netz

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance", der am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal erscheint, dokumentiert Reporter ohne Grenzen die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken: unliebsame Seiten würden herausgefiltert und blockiert, Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, User und Journalisten überwacht, eingeschüchtert, schlimmstenfalls sogar hinter Gitter gebracht. Mindestens 49 Cyberdissidenten befänden sich zur Zeit in Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38, weitere 11 werden auf den Malediven, in Vietnam, in Malaysia und in Tunesien festgehalten, so die Organisation.

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung eines Karikaturisten

Marokko

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert sofortige Freilassung des hungerstreikenden inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet. Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt um den Gesundheitszustand des in Marokko inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet, der sich seit 6. Mai im Hungerstreik befindet und gestern ins Krankenhaus von Rabat verlegt werden musste. Nach Angaben des Arztes ist Lmrabet sehr schwach. Nachdem er keine Flüssigkeit mehr bei sich behält, musste er gestern an den Tropf gehängt werden. Er kann nicht mehr laufen und hat große Schwierigkeiten beim Sprechen.

Philippinische Behörden ziehen keine Konsequenzen nach Journalistenmord

Pressefreiheit

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert nach dem gewaltsamen Tod des Radiomoderators Apolinario "Polly" Podeba am 17. Mai die philippinischen Behörden dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. In einem Brief an den Präsident Gloria Macapagal Arroyo fordert die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit auf, alles zu unternehmen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden. Zugleich fordert die Organisation von den Behörden, spezielle Maßnahmen zum Schutz von Journalisten zu ergreifen. "Die Regierung ist mitverantwortlich für die Gewalt gegenüber Journalisten," erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris.

Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.

Reporter ohne Grenzen fordert Aufklärung der Angriffe auf Journalisten

Sicherheit der Presse

In einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen Beweise dafür, dass die Büros von Al Dschasira und das Hotel Palestine in Bagdad am 8. April nicht absichtlich ins Visier genommen wurden. Zugleich äußert sich die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit besorgt über die wachsende Feindseligkeit der US-amerikanischen Armee gegenüber Journalisten. "Nach unseren Recherchen war die Lage zum Zeitpunkt des Geschehens in der Umgebung des Hotel Palestine ruhig und die US-amerikanische Panzerbesatzung hat sich Zeit genommen, um die Kanone auf das Hotel auszurichten und schließlich zu feuern.“, sagt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in Paris.

Reporter ohne Grenzen fordert Kriegsberichterstattung ohne Hindernisse

Pressefreiheit

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, fordert in einer offiziellen Erklärung die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden Irak-Krieg nicht zu behindern. Es sei zu befürchten, dass Journalisten, die innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten. Darüber hinaus seien die Journalisten in Gefahr, die nicht unter der Kontrolle und dem Schutz des amerikanischen Militärs arbeiteten.

Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko

Menschenrechtspreis 2002

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.

Journalist in Ramallah erschossen

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

Journalistin bei Korruptionsrecherchen in Russland erschossen

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nascha Vremja wurde am 8. März erschossen. Drei Tage später schossen zwei Männer in Sotschi (im Südwesten des Landes) auf den Journalisten Sergej Solowkin und seine Frau und verletzten sie leicht. "Journalisten, die Fälle von Korruption untersuchen, riskieren zunehmend ihr Leben", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

Festnahmen von Journalisten weltweit stark angestiegen

"Reporter ohne Grenzen"

Eine deutliche Steigerung bei Bedrohung und Festnahme von Journalisten hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2001 verzeichnet. Laut der veröffentlichten Bilanz wurden im vergangenen Jahr mindestens 489 Journalisten wegen ihrer Arbeit festgenommen, verhört oder zeitweilig inhaftiert. Im Jahr davor waren dies noch 329. Auch Bedrohungen, Übergriffe und Entführungen haben 510 auf 716 stark zugenommen. Getötet wurden nach den Recherechen mindestens 31 Journalisten.

PDS: statt über Eurostart auch über härtere Staatsgewalt reden

Anti-Terror-Pakete

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“

Syrische Journalistenfamilie im Hungerstreik

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Belästigungen und Drohungen gegen die Familie des Journalisten Nizar Nayyuf aufhören. Seit dem 5. Dezember protestierten drei Brüder des Journalisten mit einem Hungerstreik gegen die ständigen Schikanen durch die syrischen Behörden. Auch Nizar Nayyuf, der sich zurzeit in Paris aufhält, ist aus Solidarität mit seiner Familie in den Hungerstreik getreten.

Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Geheimdienste im Aufwind

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.

Journalist in Nordirland ermordet

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass Martin O‘Hagen, Journalist der irischen, katholischen Wochenzeitung Sunday World, am Abend des 28. September in der Nähe seines Hauses in Lurgan, im County Armagh (40 Kilometer südlich von Belfast) erschossen wurde. Er war mit seiner Frau zusammen auf dem Weg von einem Pub nach Hause, als von einem parkenden Auto aus auf ihn gefeuert wurde. O‘Hagen starb wenige Minuten danach, seine Frau blieb unverletzt. O‘Hagen ist der erste Journalist, der in den drei Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen getötet wurde. Reporter ohne Grenzen forderte den britischen Nordirlandminister, John Reid, auf, alles zu tun, um die Mörder von Martin O‘Hagen zu ermitteln und zu bestrafen.