rog Nachrichten & Informationen

Presse weltweit noch nicht frei

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Ukrainische Behörden bringen kritisches Radio zum Schweigen

Vor Präsidentschaftswahlen

Ukrainische Behörden haben am Mittwoch die Ausrüstung des Senders Radio Kontinent beschlagnahmt und damit den Sendebetrieb lahmgelegt. Dies berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. Sergej Scholoch, Direktor des Radios, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet. Die Maßnahmen dienten eindeutig dazu, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine".

Reporter ohne Grenzen Beraterstatus bei Menschenrechtskommission entzogen

Pressefreiheit

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit übt scharfe Kritik am Beschluss des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, der dem Antrag Kubas folgte und am Donnerstag entschied, Reporter ohne Grenzen ein Jahr lang von der Arbeit bei der Menschenrechtskommission auszuschließen. Hintergrund seien Proteste der Organisation gegen die Vergabe der Präsidentschaft an Libyen während der Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2003 gewesen. Reporter ohne Grenzen betonte nach wie vor, dass die Vergabe des Vorsitzes an "Gaddafis Regime" die Menschenrechtskommission als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems diskreditiere.

Informationsfreiheit im Internet stark eingeschränkt

Regierungen kontrollieren das Netz

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance", der am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal erscheint, dokumentiert Reporter ohne Grenzen die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken: unliebsame Seiten würden herausgefiltert und blockiert, Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, User und Journalisten überwacht, eingeschüchtert, schlimmstenfalls sogar hinter Gitter gebracht. Mindestens 49 Cyberdissidenten befänden sich zur Zeit in Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38, weitere 11 werden auf den Malediven, in Vietnam, in Malaysia und in Tunesien festgehalten, so die Organisation.

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung eines Karikaturisten

Marokko

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert sofortige Freilassung des hungerstreikenden inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet. Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt um den Gesundheitszustand des in Marokko inhaftierten Karikaturisten Ali Lmrabet, der sich seit 6. Mai im Hungerstreik befindet und gestern ins Krankenhaus von Rabat verlegt werden musste. Nach Angaben des Arztes ist Lmrabet sehr schwach. Nachdem er keine Flüssigkeit mehr bei sich behält, musste er gestern an den Tropf gehängt werden. Er kann nicht mehr laufen und hat große Schwierigkeiten beim Sprechen.

Philippinische Behörden ziehen keine Konsequenzen nach Journalistenmord

Pressefreiheit

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert nach dem gewaltsamen Tod des Radiomoderators Apolinario "Polly" Podeba am 17. Mai die philippinischen Behörden dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. In einem Brief an den Präsident Gloria Macapagal Arroyo fordert die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit auf, alles zu unternehmen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden. Zugleich fordert die Organisation von den Behörden, spezielle Maßnahmen zum Schutz von Journalisten zu ergreifen. "Die Regierung ist mitverantwortlich für die Gewalt gegenüber Journalisten," erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris.

Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.

Reporter ohne Grenzen fordert Aufklärung der Angriffe auf Journalisten

Sicherheit der Presse

In einem Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen Beweise dafür, dass die Büros von Al Dschasira und das Hotel Palestine in Bagdad am 8. April nicht absichtlich ins Visier genommen wurden. Zugleich äußert sich die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit besorgt über die wachsende Feindseligkeit der US-amerikanischen Armee gegenüber Journalisten. "Nach unseren Recherchen war die Lage zum Zeitpunkt des Geschehens in der Umgebung des Hotel Palestine ruhig und die US-amerikanische Panzerbesatzung hat sich Zeit genommen, um die Kanone auf das Hotel auszurichten und schließlich zu feuern.“, sagt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in Paris.

Reporter ohne Grenzen fordert Kriegsberichterstattung ohne Hindernisse

Pressefreiheit

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, fordert in einer offiziellen Erklärung die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden Irak-Krieg nicht zu behindern. Es sei zu befürchten, dass Journalisten, die innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten. Darüber hinaus seien die Journalisten in Gefahr, die nicht unter der Kontrolle und dem Schutz des amerikanischen Militärs arbeiteten.

Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko

Menschenrechtspreis 2002

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.

Journalist in Ramallah erschossen

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.

Festnahmen von Journalisten weltweit stark angestiegen

"Reporter ohne Grenzen"

Eine deutliche Steigerung bei Bedrohung und Festnahme von Journalisten hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" im Jahr 2001 verzeichnet. Laut der veröffentlichten Bilanz wurden im vergangenen Jahr mindestens 489 Journalisten wegen ihrer Arbeit festgenommen, verhört oder zeitweilig inhaftiert. Im Jahr davor waren dies noch 329. Auch Bedrohungen, Übergriffe und Entführungen haben 510 auf 716 stark zugenommen. Getötet wurden nach den Recherechen mindestens 31 Journalisten.

Syrische Journalistenfamilie im Hungerstreik

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in einem Brief auf, dafür zu sorgen, dass die Belästigungen und Drohungen gegen die Familie des Journalisten Nizar Nayyuf aufhören. Seit dem 5. Dezember protestierten drei Brüder des Journalisten mit einem Hungerstreik gegen die ständigen Schikanen durch die syrischen Behörden. Auch Nizar Nayyuf, der sich zurzeit in Paris aufhält, ist aus Solidarität mit seiner Familie in den Hungerstreik getreten.

Inhaftierter iranischer Journalist Reza Alijani erhält Menschenrechtspreis

Reporter ohne Grenzen

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verlieh am Mittwoch in Paris ihren Menschenrechtspreis an den iranischen Journalisten Reza Alijani. Der Chefredakteur der verbotenen iranischen Monatszeitung Iran-e-Farda befindet sich seit Februar 2001 in Haft. Den Preis nahm der iranische Journalist Kazem Kardavani stellvertretend in Empfang.

Journalist in Nordirland ermordet

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass Martin O‘Hagen, Journalist der irischen, katholischen Wochenzeitung Sunday World, am Abend des 28. September in der Nähe seines Hauses in Lurgan, im County Armagh (40 Kilometer südlich von Belfast) erschossen wurde. Er war mit seiner Frau zusammen auf dem Weg von einem Pub nach Hause, als von einem parkenden Auto aus auf ihn gefeuert wurde. O‘Hagen starb wenige Minuten danach, seine Frau blieb unverletzt. O‘Hagen ist der erste Journalist, der in den drei Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen getötet wurde. Reporter ohne Grenzen forderte den britischen Nordirlandminister, John Reid, auf, alles zu tun, um die Mörder von Martin O‘Hagen zu ermitteln und zu bestrafen.

Reporter ohne Grenzen fordern Aufklärung von Journalistenmord

Ukraine

Am Dienstag dieser Woche wurde ein ukrainischer Journalist von Unbekannten ermordert, ein weiterer schwer verletzt. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit Reporter ohne Grenzen fordert jetzt vom ukrainischen Innenminister Anatoli Kinah die Ermittlung der Täter, die für die Überfälle verantwortlich sind.

Dritter Journalist auf Mindanao ermordet

Philippinen

In einem Brief an den philippinischen Innenminister hat die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" Bestürzung wegen des Mordes an dem Journalisten Candelario "Jun" Cayona am geäußert. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit zeigte sich am Donnerstag zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Situation auf den Philippinen. Sie forderte den Innenminster auf, schnell zu reagieren und der Straflosigkeit für Morde an Journalisten ein Ende zu setzen.