Spanien: Zwangsräumungen und Gewaltenteilung | Politik, Banken und Recht

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Zum verzeifeln - Spanien ZwangsräumungenEine Kolumne mit dem Namen „ZUM (VER-)ZWEIFELN“ handelt natürlich nicht nur vom philosophischen Zweifel und seinen Übertreibungen, sondern auch von der alltäglichen Verzweiflung der Menschen. Zum Beispiel der Menschen, die von einer eifrigen Polizei aus ihren Häusern (pardon: denen der Banken) geprügelt werden. In Spanien werden zurzeit etwa 500 Immobilien täglich zwangsweise geräumt. Was ich sowieso nicht verstanden habe, denn auch Polizisten sind „das Volk“. Warum sind sie so eifrig, warum machen sie nicht „Dienst nach Vorschrift“? 150.000 geleerte Immobilien monatlich – warum werden sie nicht einfach wieder besetzt? Niemand kann so viele Menschen bewachen. Aber nun kommt Bewegung in die Sache: Die „dritte Gewalt“ ist aufgewacht, denn die Politik hat versagt.

Die Angst vor dem Iran

Miteinander, statt übereinander reden

Präsident Barack Obama hat sich im israelischen Fernsehsender „Channel 2“ zu der Gefahr eines nuklear aufgerüsteten Irans geäußert. Der Iran sei erst in etwa einem Jahr in der Lage, Atomwaffen zu bauen, so Obama. Eine Befürchtung, die ein gewisses Déjà-vu hervorruft, weswegen die jüngsten Einschätzungen des US Präsidenten auch in der deutschen Presse kaum gedruckt wurden. Ist die Situation so wenig ernst zu nehmen? Mit der Wahl Ahmedinejads 2005 zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran, verschärfte sich der Streit um das iranische Atomprogramm. Insbesondere, da die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) feststellte, dass Ahjmedinejad die versiegelten Urananreicherungsanlagen wieder in Betrieb genommen hatte.

Tipps für Internet-Nutzer

Verbraucherdaten im Visier von Kriminellen

Surfen im Netz wird für Verbraucher immer gefährlicher. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine kritische Sicherheitslücke in einem Internetprogramm oder ein groß angelegter Angriff auf Kundendatenbanken von Unternehmen bekannt wird. Datenlecks bei großen Firmen machen es Unbefugten leicht, sich Zugang zu unzähligen privaten Daten zu verschaffen. Auch Phishing-Mails mit falschen Absendern dienen dazu, Kundendaten abzugreifen. Aktuell sind massenweise Trojaner-Mails unterwegs, die vermeintlich von der Gutscheinplattform Groupon stammen. Die Verbraucherzentrale gibt Tipps, wie man sich schützen kann.

Mainz: LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer

Wir gratulieren und verabschieden uns vom Versuch der Zusammenarbeit

Kathrin Senger-Schäfer Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit.

Mercedes G 63 AMG 6x6 | Die Wüste bebt

Seriennahes Showcar G 63 AMG 6x6

Mercdes G 63 AMG 6x6 Überlegene 6x6-Allradtechnik, AMG-V8-Biturbo-Power und ein Auftritt, der keinerlei Zweifel aufkommen lässt: Mit dem seriennahen Showcar Mercedes-Benz G 63 AMG 6x6 wühlt sich ein Offroader in den Vordergrund, der abseits befestigter Wege das Nonplusultra in Sachen Vorwärtsdrang repräsentiert. 400 kW (544 PS), 6x6-Antrieb, Geländeuntersetzung, fünf Differentialsperren, Portalachsen, Reifendruckregelanlage und Spezialfahrwerk erlauben diesem Pickup ein Vordringen in Bereiche, in der die individuelle Mobilität normalerweise versandet. Wer angesichts dieser Eckdaten jetzt an ein Wettbewerbsfahrzeug à la Rallye Dakar denkt, ist auf dem Holzweg. Dank der Zutaten aus dem üppigen AMG Füllhorn in Sachen Innenraumveredelung genießen die Insassen auch bei allergrößten topografischen und meteorologischen Verwerfungen bestmöglichen Komfort. Apropos Holzweg: Den gibt es beim Wüsten-Funcar dann doch. Auf der Ladefläche – die ist mit massivem Bambus verkleidet.

Rüstung: Waffenexporte – Ein Übel der Menschheit

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Deutschland betreibt wieder intensiv WaffenhandelDie EU hat gerade für ihren Einsatz für den Frieden in der Welt den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist geradezu zynisch, bedenkt man, dass die EU bei den weltweiten Waffenexporten noch vor den militärischen Großmächten USA und Russland steht. Untersucht man nur einzelne Nationalstaaten und lässt die EU außen vor, belegt die BRD vor den USA und Russland bereits Platz 3 der größten Waffenexporteure. Das sind Statistiken, die jedem Bürger große Sorgen bereiten sollten. Doch es gibt breiten Widerstand gegen diese Situation. In diesem Text sollen positive Beispiele aufgezeigt werden, in denen sich BürgerInnen gegen Waffenexporte engagieren.

Hubert Weiger zum EU-Haushalt: Subventionen für Landwirte nur noch bei ökologischer Leistung

EU-Agrarpolitik

Das Europaparlament hat am 13. März 2013 nicht nur den Gesamtetat abgelehnt, sondern auch wichtige Änderungen in der sog. Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen: In der Periode 2014-2019 sollen die Flächenprämien in der Landwirtschaft - rund 60 Milliarden € im Jahr - im Prinzip nur noch gezahlt werden, wenn dem eine ökologische Leistung gegenüber steht. Im Prinzip! Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), nimmt im Exklusiv-Interview Stellung und fordert weitere Schritte für eine andere Agrarpolitik.

Neuwagen verbrauchen deutlich mehr Sprit als Herstellerangaben versprechen

Zahlreiche Schlupflöcher verfälschen die Verbrauchsangaben

Eine heute in Brüssel veröffentlichte Studie zeigt, dass in der EU der reale Spritverbrauch von Neuwagen im Schnitt um rund ein Viertel höher ist als die Herstellerangaben versprechen. Seit dem Jahr 2007 geht die Schere zwischen Normverbrauch und tatsächlichem Verbrauch zum Schaden der Autofahrer und der Umwelt immer weiter auseinander. Der VCÖ kritisiert, dass der Testzyklus völlig veraltet ist. Autohersteller nutzen laut Studie rund 20 Schlupflöcher, um den Spritverbrauch künstlich zu verringern. Seit dem Jahr 2007 ist der Spritverbrauch der Neuwagenflotte in der EU um rund einen Liter pro 100 Kilometer gesunken. "Doch leider nur auf dem Papier. Fast die Hälfte des Rückgangs kommt nicht den Autofahrern und der Umwelt zugute, sondern ist auf kreative Tricks der Autohersteller beim völlig veralteten Fahrtestzyklus zurückzuführen", weist VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie des europäischen Dachverbandes des VCÖ, "Transport & Environment", zusammen.

Internetanschluß: Provider haftet auf Ersatz des Vermögenschadens

Neues Urteil des Bundesgerichtshof (BGH):

haftet der Provider auf Ersatz des VermögenschadensWird ein Internetanschluß nicht zur Verfügung gestellt, bzw. fällt dieser aus, so stehen dem Kunden in aller Regel Schadensersatzansprüche zu. Dies ergibt sich bereits bei reinen Privatanschlüssen aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12). Der Leitsatz lautet zu einem Fall, bei dem es zum Nutzungsausfall anläßlich des Tarifwechsels eines Privatkunden kam: „Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.“ Bei Geschäftsanschlüssen geht die Schadensersatzpflicht noch weiter, denn dabei kommen nicht nur Mehrkosten beispielsweise für Handynutzung statt Festnetz in Frage, sondern auch wegen Schäden im beruflichen Bereich wegen des Ausfalls von DSL-Anschluß, Festnetz-Telefonanschluß und Telefaxmöglichkeit.

Altmaier und Rösler ignorieren das Loch im Energie- und Klimafonds

Hans-Josef Fell MdB

Altmaier und RöslerDer Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur „Finanzierung der beschleunigten Energiewende“ eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro einbringen. Das Geld ist für die Gebäudesanierung, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien den Klimaschutz und das neue Speicherprogramm gedacht. Durch den massiven Preisverfall im Emissionshandel und die ausfallende Brennelementesteuer, stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) nur 900 Millionen Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.

Indigene im Amazonas-Regenwald vereinigt gegen kanadischen Ölkonzern

SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG

Indigene aus dem AmazonasIndigene aus dem Amazonas-Regenwald in Peru und Brasilien haben sich zusammengetan, um ein kanadisches Öl-Unternehmen davon abzuhalten, ihr Land zu zerstören und das Leben unkontaktierter Völker zu bedrohen. Hunderte Matsés-Indianer haben sich letzten Samstag an der Grenze zwischen Peru und Brasilien versammelt und ihre Regierungen aufgefordert, Erkundungen zu stoppen, da die Bauarbeiten ihre Heimat im Wald zerstören würden. Der Ölkonzern Pacific Rubiales, mit Hauptsitz in Kanada, hat bereits begonnen, in Perus “Block 135” nach Öl zu suchen. Dabei liegt “Block 135” unmittelbar auf einem Stück Land, das als Schutzgebiet für unkontaktierte Völker vorgeschlagen wurde. In einem seltenen Interview sagte eine Angehörige der Matsés gegenüber Survival International: “Öl wird den Ort zerstören, an dem unsere Flüsse geboren werden. Was wird aus den Fischen werden? Was werden die Tiere trinken?”

Schnelle und einfache Schuldenbefreiung durch Schuldenvergleich

ACHTUNG - so kommen SIE nicht aus der Schuldenfalle

Schuldenbefreiung oder einfach VerdummungSie haben Schulden? Sie wollen diese Schulden loswerden? Das schaffen Sie! Dazu brauchen Sie noch nicht mal einen tollen Rechtsanwalt oder sonstigen Juristen. Kostenträchtige Schuldnerberater oder öffentliche Schuldenberatung können Sie sich ebenfalls sparen. Denn das System, wie man seine Schulden los wird, geht ganz anders. Viel einfacher. Viel preiswerter. Mit meinem Ratgeber »Hohe Schuldenvergleiche über dritte Personen« werden Sie einen außergerichtlichen Schuldenvergleich mit hohem Schuldenerlass erzielen. Klipp und klar: Dieses exklusive Wissen ermöglicht Ihnen über einen Schuldnervergleich eine Schuldenbefreiung, die Ihre kühnsten Erwartungen übertrifft – Sie werden den größten Teil der Forderungen gegen Sie endgültig los. Ohne Insolvenzverfahren!

Killerspiele auf der Anklagebank - Sucht euch euren Sündenbock!

Waffen und Amokläufe

Killerspiele sind nicht SchuldDie Bluttaten mit Waffen und Amokläufe nehmen zu. Vielen ist klar, welche Gründe es für die steigende Tendenz gibt: “Es sind Killerspiele!” Bald brauchen wir eine Elaubnispflicht für das Küchenmesser, die Gabel und den Zahnstocher - zumindest für Eltern deren Kinder zur Schule gehen. Früher war doch wirklich alles besser! Da hatte man noch richtiges “Kriegsspielzeug” unterm Weihnachtsbaum. Und da kannte man noch keine Schulamokläufer. Heute diskutiert man über die bösen neuen Medien, über die “gewaltverherrlichenden” Spiele, die Jugendliche gerne konsumieren. Während Sittenwächter auf die Jagd gehen, tauchen immer mehr Studien darüber auf, dass „Killerspiele“ doch nicht so gefährlich sind wie die Masse bisher zu wissen glaubte.

Rentenerhöhung: Streit um Mütterrente soll beigelegt werden

Treffen des Koalitionsausschusses

Im koalitionsinternen Streit um die Rentenerhöhung für Mütter rechnet die CSU mit einem Kompromiss. Nach wochenlangen Diskussionen könnte so in der kommenden Woche eine Einigung bei der Rentenreform erzielt werden. Vieles hängt jedoch von der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ab. Treffen die Vertreter der Regierungsparteien dort keine Übereinkunft, bedeutet das voraussichtlich das Ende aller Reformbemühungen vor der Bundestagwahl.

Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert Handeln

Justizstaatssekretär gegen Benachteiligung von Lebenspartnerschaften

Anlässlich der Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrum am kommenden Freitag erklärt Alexander Straßmeir (CDU), Berliner Staatssekretär für Justiz, gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD): „Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist in diesen Tagen wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Sukzessivadoptionen durch den Lebenspartner möglich sein müssen. Dazu sagt das Gericht, dass auch die Frage der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner in dieser Weise vom Gesetzgeber geregelt werden muss.

Brüderle und sein Shitstorm

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

FDP Brüderle im KlartextwahnGoogelt man "Brüderle Fuzzis fehlprogrammierten Typen", dann bekommt man am 10.3.2013 16:00 ungefähr 444 Ergebnisse, zufällig eine "Schnapszahl", wie es sich für einen Weinliebhaber als Redner gehört. Nach meinem subjektiven Empfinden eine 3-4 auf der Schwede-Graf-Skala, die analog zu den Windstärken die Shitstorm-Intensität misst. Genug, um hoch am Medienwind in die Stammtische zu segeln. Ein Sturm oder Orkan der Stärke 6 wird es wohl kaum werden, da hätte er schon erneut einen Busengrapscher-Spruch bringen müssen. So ist es nur die leider übliche Beschimpfung des politischen Gegners mit Vokabeln "Fettnapfsuchmaschine", "Sprachroboter", "Bevormundungsideologie", "Mao-Zuschlag" für Vermögende und andere "Wohlstandsvernichtungswaffen" der Grünen. Gewürzt mit dem Gemeinschaftsgefühl-Stabilisator "Liebefreundinnenundfreunde" im 3-Minuten-Takt.

ThyssenKrupp braucht verantwortungsbewussten Aufsichtsrats-Chef

Konzern muss in Brasilien für Umwelt- und Gesundheitsschäden einstehen

Die Kritischen Aktionäre und Organisationen der Brasilien-Solidarität begrüßen den Rücktritt von ThyssenKrupp-Aufsichtsrats-Chef Gerhard Cromme, verlangen einen überzeugenden personellen Neuanfang und fordern Entschädigung für die Fischer an der Bucht von Sepetiba und medizinische Versorgung für die Anwohner des Stahlwerks. „Wir haben Herrn Cromme bereits im Januar 2012 aufgefordert, die Verantwortung für das Stahlwerks-Desaster in Brasilien zu übernehmen und vom Aufsichtsratsvorsitz zurückzutreten", sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Mit der Freude über den Rücktritt ist aber auch die Befürchtung verbunden, dass sich an der Geschäftspolitik von ThyssenKrupp nur wenig ändern wird. Die für die Nachfolge Crommes gehandelten Aufsichtsratsmitglieder Ulrich Lehner und Hans-Peter Keitel stehen nicht für den von Cromme in Aussicht gestellten ´personellen Neuanfang´. Beide haben die in der Vergangenheit getroffenen Fehlentscheidungen mitzuverantworten. Lehners Urteilsfähigkeit ist auch deshalb zweifelhaft, weil er jüngst als Verwaltungsrat des Schweizer Novartis-Konzerns dem scheidenden Manager Daniel Vasella 59 Millionen Euro zuschanzen wollte.“

Ratgeber - Ärger mit Handy, Internet oder Telefon“

Neuer Ratgeber im Taschenbuchformat

Im Dschungel der Produkte und Tarife auf dem Telefon- und Internetmarkt lässt sich nur schwer der Überblick behalten. Die Wahl eines Handytarifs, Telefonanbieters oder Internetshops kann eine teure Fehlentscheidung sein oder zu rechtlichen Problemen führen.

Hat der globalisierte Kapitalismus Recht? (Teil 2)

Die neue Redlichkeit von Prof. Dr. R. Lay

Globalisierung und KapitalismusIn der Bundesrepublik kann der Kapitalismus nicht machen, was er will. Unsere Ordnungspolitik lässt dies nicht zu. Ganz im Gegenteil. Nicht selten sind dem Unternehmeresel im internationalen Wettbewerb hier die Vorderläufe ordentlich zusammen gebunden. Auf ihn einzudreschen, damit er schneller läuft, zeugt von fehlendem Sachverstand. Man kann sehr wohl darüber nachdenken, ob es einen Faktor geben sollte, der die Frage beantworten kann, wie ein Manager für seinen Wertschöpfungsbeitrag und seinen Marktwert angemessen entlohnt werden kann. Man kann und sollte auch darüber nachdenken, inwieweit ein Arbeiter nach den gleichen Kriterien anders entlohnt werden muss, als dies heute geschieht. Zu versuchen, dies vom internationalen und globalisierten Markt abzukoppeln, um nationale Interessen durchzusetzen, führt nur dazu, dass sich der Rest der Welt über uns amüsiert, uns bestätigt in diesem nationalistischem Denken, um uns so noch besser wirtschaftlich überholen zu können.

Fukushima: Kein Ende der Katastrophe

Zweiter Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima

Zwei Jahre nach Beginn der nuklearen Katastrophe an der Nordostküste Japans steht fest, dass diese für den Betreiberkonzern TEPCO keine ernsthaften Folgen hat. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es nicht. Der Staat sprang vielmehr mit erheblichen finanziellen Mitteln ein, um den Atom-Konzern vor dem wirtschaftlichen Konkurs und die Profite der Großaktionäre vor dem Niedergang zu retten. Weder die für die Katastrophe Verantwortlichen noch die Aktionäre des Konzerns mussten haften. Lediglich einige Manager wurden ausgetauscht. Für die mehreren Millionen Menschen, darunter ca. 300.000 Kinder, in den verstrahlten Gebieten rund um das explodierte Atomkraftwerk, sieht die Situation anders aus. Sie bleiben nach wie vor ohne Hilfe sich selbst überlassen.