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Weltwassertag: Offener Brief aus dem Irak an Andritz AG
Weitergeleitete Mitteilung der Save Tigris and the Iraqi Marshes Campaign und ECA Watch Österreich
Anlässlich des morgigen Weltwassertages und der morgen stattfindenden Aktionärsversammlung der Andritz AG übermittelten irakische Zivilgesellschaftsorganisationen heute einen Brief mit über 4.400 Unterschriften aus dem Irak an Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Sie bringen damit ihrer Sorge um die verheerenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des türkischen Ilisu-Staudammprojektes für den Irak (flussabwärts des Staudammes) zum Ausdruck und fordern das Unternehmen auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.
Bundesweites Recht auf Girokonto wird sofort benötigt
Kampf gegen Kunden -Pfändungsschutzkonten werden gekündigt
Einigen Kunden" der Dresdner Volksbank Raiffeisenbank eG, die dort ein Pfändungsschutz-Konto führen, wird das Leben weiter schwer gemacht. In zwei der Verbraucherzentrale Sachsen bekannten Fällen wird die Rückerstattung zu viel gezahlter Entgelte mit dem listigen Argument abgelehnt, der Preis von 9,50 €/Monat wäre seinerzeit individuell ausgehandelt worden. Dem widersprechen nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen diesbezüglich vorliegende gleich lautende Vereinbarungen mit den Kunden. Noch schlimmer ist jedoch, dass Geschäftsverbindungen jetzt auch gekündigt werden. Damit stehen betroffene Verbraucher bald ohne Girokonto da, sofern sie nicht bei einem anderen Kreditinstitut eine neue Bankverbindung eingehen können. Und das wird sehr schwer, nicht nur weil an diesen Kunden generell kein Interesse besteht, sondern auch weil die Kontokündigung beispielsweise zu einem SCHUFA-Eintrag führen könnte. „Die Kündigungen sind ein Skandal“, entrüstet sich Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen.
Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für Rente ab 69
<<KOPF ODER ZAHL?>>
Zahlen und Statistiken werden häufig eingesetzt, um nicht selber nachdenken und nicht selber, als Kopf und Persönlichkeit, etwas entscheiden zu müssen. Stattdessen dient eine willkürlich ausgewählte und passend zurechtfrisierte Zahl als jener Sachzwang, zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff, Autoren des Buches »Lügen mit Zahlen - Wie wir mit Statistiken manipuliert werden«, spießen in dieser neuen Kolumne aktuelle Beispiele auf. Im ersten Fall ist die Zahl sogar regelrecht falsch: eine Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 11. März 2013 mit dem Titel: "Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald unter Druck." Darin fand sich die absurde Behauptung, 2060 sei damit zu rechnen, dass 63 % der deutschen Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter sein werde. In Wirklichkeit sind aber auch nach der von Bertelsmann ausgewählten Prognose nur knapp 33 % „Ältere“ zu erwarten. Die Bertelsmann-"Experten" hatten Altenquotient und Bevölkerungsanteil verwechselt, und die Deutsche Presse-Agentur dpa hatte den Fehler gehorsam weiterverbreitet.
Dortmund: Zukunftsgutachten und Energiesperren
DEW21 Thema im Stadtrat
Gleich zweimal ist die DEW21 am Donnerstag Thema im Rat der Stadt Dortmund. Einerseits werden die Bewertungskriterien für das technische Gutachten zur Zukunft der DEW21 vom Rat festgelegt. Andererseits thematisiert DIE LINKE in einer Ratsanfrage die Zahl der Absperrungen von Strom, Gas und Wasser aufgrund von Zahlungsversäumnissen. Unlängst hatte die Verbraucherzentrale der DEW21 vorgeworfen die Verbraucher über den Strompreis abzuzocken. „Zum 31.12.2014 scheidet die RWE als derzeit 47%iger Anteilseigner aus der Gesellschaft DEW21 aus, falls der Rat nichts Anderes beschließt. Zur Entscheidungsfindung sind vom Rat zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden, die sich mit den Zukunftsoptionen für DEW21 befassen. Kartellrechtlich wäre ein Verbleib von RWE in der DEW21 wie eine Neugründung der DEW21 zu behandeln – so steht es im Gesellschaftsvertrag“, erläutert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Paraguay: Investoren von Baugigant Grupo San José zum Rückzug aufgefordert
SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG
Anteilseigner des spanischen Baukonzerns Grupo San José wurden aufgefordert, sich aus dem Unternehmen zurückzuziehen, nachdem Satellitenbilder die Verwicklung eines seiner Tochterunternehmen in die Zerstörung des Gebietes unkontaktierter Indianer belegt haben. Zu den Anteilseignern gehören die spanischen Banken Ibercaja, Caja de Burgos und Banco Caja Castilla-La Mancha*. Grupo San Josés Tochterunternehmen, Carlos Casado, besitzt in Paraguay einen großen Teil des Chaco-Waldes, in dem unkontaktierte Ayoreo-Indianer leben. Carlos Casado, dessen Präsident der spanische Baulöwe (und Grupo San José-Gründer) Jacinto Rey González ist, hat jegliche illegalen Aktivitäten abgestritten, obwohl Satellitenaufnahmen belegen, dass das Unternehmen Arbeiten im Herzen des Ayoreo-Landes begonnen hat. Im letzten Jahr erwischten paraguayische Behörden Carlos Casado auf frischer Tat, als Mitarbeiter Wald rodeten und Straßen und Wasserbecken ohne die notwendige Umwelterlaubnis bauen wollten.
Mercedes-Benz: Der Actros – eine Erfolgsgeschichte
777.777ster Mercedes-Benz Actros an Kunden übergeben
Der 777.777ste Actros geht an die Elflein Spedition & Transport GmbH aus Bamberg. Der neue Actros 1845 LS mit 330 KW (449 PS) ergänzt den knapp 200 Einheiten starken Fuhrpark der Spedition und ist Teil einer Bestellung von rund 30 Mercedes-Benz Actros alle in Euro VI. Schon heute umfasst die Elflein Flotte 40 Euro VI-Lkw. „Wir haben uns ganz bewusst für Euro VI entschieden, weil wir der Meinung sind, dass Euro VI technisch im Motorenbereich die zur Zeit höchste und weiteste Entwicklungsstufe darstellt“, so Rüdiger Elflein, Geschäftsführer Elflein Spedition & Transport GmbH. „Wir setzen seit 2012 Euro VI-Fahrzeuge ein. Hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs wurden unsere Erwartungen sogar übertroffen: Der neue Actros verbraucht etwa acht Prozent weniger Kraftstoff, als die vorherige Generation des Actros. Außerdem freut uns besonders, dass mit dem neuen Actros noch mehr auf die Fahrerbedürfnisse eingegangen und so ein attraktiver Arbeitsplatz für unsere Fahrer geschaffen wurde.“
Spanien: Zwangsräumungen und Gewaltenteilung | Politik, Banken und Recht
<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>
Eine Kolumne mit dem Namen ZUM (VER-)ZWEIFELN handelt natürlich nicht nur vom philosophischen Zweifel und seinen Übertreibungen, sondern auch von der alltäglichen Verzweiflung der Menschen. Zum Beispiel der Menschen, die von einer eifrigen Polizei aus ihren Häusern (pardon: denen der Banken) geprügelt werden. In Spanien werden zurzeit etwa 500 Immobilien täglich zwangsweise geräumt. Was ich sowieso nicht verstanden habe, denn auch Polizisten sind das Volk. Warum sind sie so eifrig, warum machen sie nicht Dienst nach Vorschrift? 150.000 geleerte Immobilien monatlich warum werden sie nicht einfach wieder besetzt? Niemand kann so viele Menschen bewachen. Aber nun kommt Bewegung in die Sache: Die dritte Gewalt ist aufgewacht, denn die Politik hat versagt.
Die Angst vor dem Iran
Miteinander, statt übereinander reden
Präsident Barack Obama hat sich im israelischen Fernsehsender „Channel 2“ zu der Gefahr eines nuklear aufgerüsteten Irans geäußert. Der Iran sei erst in etwa einem Jahr in der Lage, Atomwaffen zu bauen, so Obama. Eine Befürchtung, die ein gewisses Déjà-vu hervorruft, weswegen die jüngsten Einschätzungen des US Präsidenten auch in der deutschen Presse kaum gedruckt wurden. Ist die Situation so wenig ernst zu nehmen? Mit der Wahl Ahmedinejads 2005 zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran, verschärfte sich der Streit um das iranische Atomprogramm. Insbesondere, da die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) feststellte, dass Ahjmedinejad die versiegelten Urananreicherungsanlagen wieder in Betrieb genommen hatte.
Tipps für Internet-Nutzer
Verbraucherdaten im Visier von Kriminellen
Surfen im Netz wird für Verbraucher immer gefährlicher. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine kritische Sicherheitslücke in einem Internetprogramm oder ein groß angelegter Angriff auf Kundendatenbanken von Unternehmen bekannt wird. Datenlecks bei großen Firmen machen es Unbefugten leicht, sich Zugang zu unzähligen privaten Daten zu verschaffen. Auch Phishing-Mails mit falschen Absendern dienen dazu, Kundendaten abzugreifen. Aktuell sind massenweise Trojaner-Mails unterwegs, die vermeintlich von der Gutscheinplattform Groupon stammen. Die Verbraucherzentrale gibt Tipps, wie man sich schützen kann.
Mainz: LINKE geschlossen für Kathrin Senger-Schäfer
Wir gratulieren und verabschieden uns vom Versuch der Zusammenarbeit
Auf dem Kreisparteitag am 14.03.2013 in Mainz hat der Kreisverband der LINKEN Mainz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im September diesen Jahres vorzuschlagen. Dieses Vertrauen zeugt von hoher Überzeugungskraft ihrer bisherigen politischen Arbeit.
Mercedes G 63 AMG 6x6 | Die Wüste bebt
Seriennahes Showcar G 63 AMG 6x6
Überlegene 6x6-Allradtechnik, AMG-V8-Biturbo-Power und ein Auftritt, der keinerlei Zweifel aufkommen lässt: Mit dem seriennahen Showcar Mercedes-Benz G 63 AMG 6x6 wühlt sich ein Offroader in den Vordergrund, der abseits befestigter Wege das Nonplusultra in Sachen Vorwärtsdrang repräsentiert. 400 kW (544 PS), 6x6-Antrieb, Geländeuntersetzung, fünf Differentialsperren, Portalachsen, Reifendruckregelanlage und Spezialfahrwerk erlauben diesem Pickup ein Vordringen in Bereiche, in der die individuelle Mobilität normalerweise versandet. Wer angesichts dieser Eckdaten jetzt an ein Wettbewerbsfahrzeug à la Rallye Dakar denkt, ist auf dem Holzweg. Dank der Zutaten aus dem üppigen AMG Füllhorn in Sachen Innenraumveredelung genießen die Insassen auch bei allergrößten topografischen und meteorologischen Verwerfungen bestmöglichen Komfort. Apropos Holzweg: Den gibt es beim Wüsten-Funcar dann doch. Auf der Ladefläche – die ist mit massivem Bambus verkleidet.
Hubert Weiger zum EU-Haushalt: Subventionen für Landwirte nur noch bei ökologischer Leistung
EU-Agrarpolitik
Das Europaparlament hat am 13. März 2013 nicht nur den Gesamtetat abgelehnt, sondern auch wichtige Änderungen in der sog. Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen: In der Periode 2014-2019 sollen die Flächenprämien in der Landwirtschaft - rund 60 Milliarden € im Jahr - im Prinzip nur noch gezahlt werden, wenn dem eine ökologische Leistung gegenüber steht. Im Prinzip! Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), nimmt im Exklusiv-Interview Stellung und fordert weitere Schritte für eine andere Agrarpolitik.
Neuwagen verbrauchen deutlich mehr Sprit als Herstellerangaben versprechen
Zahlreiche Schlupflöcher verfälschen die Verbrauchsangaben
Eine heute in Brüssel veröffentlichte Studie zeigt, dass in der EU der reale Spritverbrauch von Neuwagen im Schnitt um rund ein Viertel höher ist als die Herstellerangaben versprechen. Seit dem Jahr 2007 geht die Schere zwischen Normverbrauch und tatsächlichem Verbrauch zum Schaden der Autofahrer und der Umwelt immer weiter auseinander. Der VCÖ kritisiert, dass der Testzyklus völlig veraltet ist. Autohersteller nutzen laut Studie rund 20 Schlupflöcher, um den Spritverbrauch künstlich zu verringern. Seit dem Jahr 2007 ist der Spritverbrauch der Neuwagenflotte in der EU um rund einen Liter pro 100 Kilometer gesunken. "Doch leider nur auf dem Papier. Fast die Hälfte des Rückgangs kommt nicht den Autofahrern und der Umwelt zugute, sondern ist auf kreative Tricks der Autohersteller beim völlig veralteten Fahrtestzyklus zurückzuführen", weist VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie des europäischen Dachverbandes des VCÖ, "Transport & Environment", zusammen.
Altmaier und Rösler ignorieren das Loch im Energie- und Klimafonds
Hans-Josef Fell MdB
Der Energie- und Klimafonds (EKF) wurde 2010 zur „Finanzierung der beschleunigten Energiewende“ eingerichtet und sollte eigentlich über den Emissionshandel und die Brennelementesteuer, also die Laufzeitverlängerung der AKW, jährlich drei Milliarden Euro einbringen. Das Geld ist für die Gebäudesanierung, Elektromobilität, Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien den Klimaschutz und das neue Speicherprogramm gedacht. Durch den massiven Preisverfall im Emissionshandel und die ausfallende Brennelementesteuer, stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2014) nur 900 Millionen Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.
Indigene im Amazonas-Regenwald vereinigt gegen kanadischen Ölkonzern
SURVIVAL INTERNATIONAL PRESSEMITTEILUNG
Indigene aus dem Amazonas-Regenwald in Peru und Brasilien haben sich zusammengetan, um ein kanadisches Öl-Unternehmen davon abzuhalten, ihr Land zu zerstören und das Leben unkontaktierter Völker zu bedrohen. Hunderte Matsés-Indianer haben sich letzten Samstag an der Grenze zwischen Peru und Brasilien versammelt und ihre Regierungen aufgefordert, Erkundungen zu stoppen, da die Bauarbeiten ihre Heimat im Wald zerstören würden. Der Ölkonzern Pacific Rubiales, mit Hauptsitz in Kanada, hat bereits begonnen, in Perus “Block 135” nach Öl zu suchen. Dabei liegt “Block 135” unmittelbar auf einem Stück Land, das als Schutzgebiet für unkontaktierte Völker vorgeschlagen wurde. In einem seltenen Interview sagte eine Angehörige der Matsés gegenüber Survival International: “Öl wird den Ort zerstören, an dem unsere Flüsse geboren werden. Was wird aus den Fischen werden? Was werden die Tiere trinken?”
Schnelle und einfache Schuldenbefreiung durch Schuldenvergleich
ACHTUNG - so kommen SIE nicht aus der Schuldenfalle
Sie haben Schulden? Sie wollen diese Schulden loswerden? Das schaffen Sie! Dazu brauchen Sie noch nicht mal einen tollen Rechtsanwalt oder sonstigen Juristen. Kostenträchtige Schuldnerberater oder öffentliche Schuldenberatung können Sie sich ebenfalls sparen. Denn das System, wie man seine Schulden los wird, geht ganz anders. Viel einfacher. Viel preiswerter. Mit meinem Ratgeber »Hohe Schuldenvergleiche über dritte Personen« werden Sie einen außergerichtlichen Schuldenvergleich mit hohem Schuldenerlass erzielen. Klipp und klar: Dieses exklusive Wissen ermöglicht Ihnen über einen Schuldnervergleich eine Schuldenbefreiung, die Ihre kühnsten Erwartungen übertrifft – Sie werden den größten Teil der Forderungen gegen Sie endgültig los. Ohne Insolvenzverfahren!
Killerspiele auf der Anklagebank - Sucht euch euren Sündenbock!
Waffen und Amokläufe
Die Bluttaten mit Waffen und Amokläufe nehmen zu. Vielen ist klar, welche Gründe es für die steigende Tendenz gibt: “Es sind Killerspiele!” Bald brauchen wir eine Elaubnispflicht für das Küchenmesser, die Gabel und den Zahnstocher - zumindest für Eltern deren Kinder zur Schule gehen. Früher war doch wirklich alles besser! Da hatte man noch richtiges “Kriegsspielzeug” unterm Weihnachtsbaum. Und da kannte man noch keine Schulamokläufer. Heute diskutiert man über die bösen neuen Medien, über die “gewaltverherrlichenden” Spiele, die Jugendliche gerne konsumieren. Während Sittenwächter auf die Jagd gehen, tauchen immer mehr Studien darüber auf, dass „Killerspiele“ doch nicht so gefährlich sind wie die Masse bisher zu wissen glaubte.
Rentenerhöhung: Streit um Mütterrente soll beigelegt werden
Treffen des Koalitionsausschusses
Im koalitionsinternen Streit um die Rentenerhöhung für Mütter rechnet die CSU mit einem Kompromiss. Nach wochenlangen Diskussionen könnte so in der kommenden Woche eine Einigung bei der Rentenreform erzielt werden. Vieles hängt jedoch von der morgigen Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin ab. Treffen die Vertreter der Regierungsparteien dort keine Übereinkunft, bedeutet das voraussichtlich das Ende aller Reformbemühungen vor der Bundestagwahl.
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert Handeln
Justizstaatssekretär gegen Benachteiligung von Lebenspartnerschaften
Anlässlich der Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrum am kommenden Freitag erklärt Alexander Straßmeir (CDU), Berliner Staatssekretär für Justiz, gegenüber dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD): „Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ist in diesen Tagen wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Sukzessivadoptionen durch den Lebenspartner möglich sein müssen. Dazu sagt das Gericht, dass auch die Frage der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner in dieser Weise vom Gesetzgeber geregelt werden muss.
Brüderle und sein Shitstorm
<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>
Googelt man "Brüderle Fuzzis fehlprogrammierten Typen", dann bekommt man am 10.3.2013 16:00 ungefähr 444 Ergebnisse, zufällig eine "Schnapszahl", wie es sich für einen Weinliebhaber als Redner gehört. Nach meinem subjektiven Empfinden eine 3-4 auf der Schwede-Graf-Skala, die analog zu den Windstärken die Shitstorm-Intensität misst. Genug, um hoch am Medienwind in die Stammtische zu segeln. Ein Sturm oder Orkan der Stärke 6 wird es wohl kaum werden, da hätte er schon erneut einen Busengrapscher-Spruch bringen müssen. So ist es nur die leider übliche Beschimpfung des politischen Gegners mit Vokabeln "Fettnapfsuchmaschine", "Sprachroboter", "Bevormundungsideologie", "Mao-Zuschlag" für Vermögende und andere "Wohlstandsvernichtungswaffen" der Grünen. Gewürzt mit dem Gemeinschaftsgefühl-Stabilisator "Liebefreundinnenundfreunde" im 3-Minuten-Takt.