Andrea Ypsilanti - SPD Hessen Rückschau

"Erneuerbare Energien klar ins Zentrum der Energiepolitik stellen"

"Wenn man die erneuerbaren Energien nicht klar ins Zentrum der Energiepolitik stellt, dann kann man nur wählen zwischen der Atomfalle auf der einen und der Klimafalle auf der anderen Seite." Zwischen diesen beiden Alternativen gebe es jedoch noch einen Ausweg, meint Ypsilanti: "Dies ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierfür muss man endlich politisch das nächste Kapitel zur breiten Einführung der erneuerbaren Energien aufschlagen."

Konkret geht es der SPD-Politikerin, die im kommenden Jahr hessische Ministerpräsidentin werden will, um den "Vorrang der erneuerbaren Energien in der Raumordnungs- und Landesplanung", denn dies sei Ländersache. Seit dem Bestehen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) seien nicht mehr die wirtschaftlichen, sondern die "administrativen Barrieren" das größte Einführungshindernis. Trotz des EEG habe man es mit "massiven Einführungshemmnissen" zu tun, durch die der Ausbau von Windkraft, insbesondere das repowering - also der Ersatz von älteren durch neue, hocheffiziente Windanlagen -, und der Ausbau von Wasserkraft und von Bioenergie "verlangsamt und vielfach blockiert werden." Diese Barrieren seien Investitionshemmnisse und Klimaschutzhemmnisse zugleich.

"Und genau an dieser Stelle möchte ich ansetzen", so Ypsilanti. "Ich habe mir dafür denjenigen geholt, der der weltweit profilierteste und erfahrenste Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist und ohne den das deutsche EEG nicht zustande gekommen wäre - nämlich Hermann Scheer. Er wird für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt zuständig sein. Für meinen neuen Politikansatz der Integration von Wirtschafts- und Umweltpolitik ist er die erste Wahl."

So wie Deutschland mit dem EEG international eine Vorreiterrolle eingenommen habe, "werden wir in Hessen mit dem nächsten Kapitel, also mit einem Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Raumordnungspolitik, ein praktisches Vorbild auch für andere werden", verspricht die SPD-Kandidatin.

Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

Freie Hand für Ypsilanti

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nicht ausgeschlossen, dass sich die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich umgehend vom SPD-Vorsitzenden distanziert. Bei der Hamburg-Wahl am 24. Februar konnte die SPD fast vier Prozentpunkte hinzugewinnen. Am 25. Februar beschloss das Präsidium der SPD förmlich eine Annäherung an die Linkspartei. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Damit hat das Präsidium Becks Haltung zur Linken abgesegnet.

Bei der SPD-Präsidiumssitzung war eine harte Abrechnung erwartet worden. Führende Genossen warfen Beck vor, sein Liebäugeln mit der Linken in Hessen habe der Partei bei der Hamburg-Wahl geschadet. Nun aber erhielt Beck die Rückendeckung des Parteigremiums.

Im Vorfeld der Präsidiumssitzung hatte Beck gesagt, seine Partei sei angesichts der Zugewinne in Hamburg "auf einem guten Weg". Er räumte ein, die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen habe "zu Irritationen geführt", so Beck. "Wenn ich selber einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedauere ich dies. Aber ich will auch deutlich sagen, dass ich kein Anzeichen dafür sehe, dass in diesem Wahlergebnis ein merkbarer Effekt enthalten ist."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor der Sitzung eine Entscheidung über das Verhältnis der SPD zur Linken gefordert. "Ein Tabu bringt nichts" und nütze nur der Linkspartei, sagte Wowereit, der in der Hauptstadt mit einem rot-roten Bündnis regiert. Die Entscheidung über eine Koalition müsse aber in den Ländern fallen. Auch die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti betonte, die Landesverbände müssten darüber selbst befinden.

Die hessischen Gremien der SPD wollen am 26. und 27. Februar über das weitere Vorgehen beraten. Sie forderte die hessische SPD die FDP erneut auf, für eine "Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung zu stehen.

Auch die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hatte noch vor der Präsidiumssitzung gefordert, über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Länderebene bestimmen zu können. "Entscheidungen über den richtigen Umgang mit den Linken müssen in den Ländern fallen. Das gilt für die Ost- wie auch die Westländer", sagte Kraft der "Leipziger Volkszeitung". "In NRW sehe ich wenig Nähe zu den Linken, im Augenblick", sagte Kraft. Sie sehe zum Umgang mit der Linkspartei keinen Dissens mit Parteichef Kurt Beck.

Kraft zeigte sich optimistisch, dass die FDP in Hessen neu über eine Koalition mit SPD und Grünen nachdenken werde, sollte es in Hamburg eine schwarz-grüne Regierung geben. "Für Hessen wird sich die Situation für die FDP neu stellen, wenn es in Hamburg Schwarz-Grün geben sollte", sagte sie.

Ramelow wirbt für Koalitionen mit SPD in Hamburg und Hessen

Der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, warb nach der Hamburg-Wahl offensiv für eine Koalitionsbeteiligung. Seine Partei sei gewillt, Politik zu gestalten, sagte Ramelow am 25. Februar im Deutschlandradio Kultur. Die Linke gehöre zum politischen Spektrum. Das müsse die SPD anerkennen.

Auf Landesebene kämpfe man für dieselben Themen, so Ramelow. "In Hamburg können wir sofort ein Sozialticket einführen und die Studiengebühren abschaffen", sagte er. Auch habe die Linke in Hamburg zusammen mit SPD und Grünen gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks gestritten.

Ähnliches gelte für Hessen. Auch hier verfolge die Linkspartei bei regionalen und landespolitischen Themen die gleichen Ziele.

Am 25-02-2008

"Die Stunde des Parlamentes"

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab am 7. März den Plan auf, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitenregierung mit Duldung der Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

zu bilden. "Diesen Weg können wir so nicht gehen. Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren", so Ypsilanti. Auslöser war die Weigerung der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), Ypsilanti wie geplant am 5. April gemeinsam mit den Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ohne Metzger war Ypsilantis Mehrheit auf 56 Stimmen geschrumpft - nur eine mehr als erforderlich. Einen Rücktritt als Landespartei- und -fraktionschefin schloss Ypsilanti aus. Der FDP warf sie vor, sich einer "Ampel"-Koalition in Hessen verweigert zu haben.

Die hessische SPD stellte am 7. März nochmals fest, es habe nach der erfolgreichen Landtagswahl für einen Politikwechsel zwei erfolgsversprechende Optionen gegeben. Zum einen die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD, Grünnen und FDP. Zum anderen den Weg einer rot-grünen Landesregierung, "die punktuell durch die Linkspartei Unterstützung findet".

Die Ampel sei aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP nicht möglich. "Den Weg der Minderheitsregierung können wir nicht gehen, weil eine Abgeordnete erklärt hat, dass sie auch nach einer positiven Entscheidung eines SPD-Landesparteitags nicht bereit ist, den Weg mit zu gehen." Nun habe das Parlament das Wort. "Wir werden in den kommenden Monaten mit dem Einbringen unserer inhaltlichen Themen unter der Führung von Andrea Ypsilanti Mehrheiten für unsere Politik im Hessischen Landtag suchen."

Die SPD wolle nun im Parlament nach eigenen Mehrheiten für ihre Anträge suchen. Sie sehe für die SPD ansonsten derzeit "keine Option", sagte Ypsilanti am 7. März und schloss damit auch abermals eine große Koalition mit der CDU aus. "Wir werden uns für unsere Anträge im Parlament Mehrheiten suchen", sagte sie. So solle die Arbeit der geschäftsführenden CDU-Regierung, die nach ihrer Annahme im Amt bleiben werde, beeinflusst werden. "Das ist jetzt die Stunde des Parlamentes."

Ypsilanti: "Auch ich werde nicht weichen"

Die unter schweren innerparteilichen Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am 11. März in Wiesbaden mit. Metzger hatte sich als einzige in der SPD-Fraktion geweigert, Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war sie am vergangenen Samstag auf dem Parteirat offenbar unter anderem von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen.

Ypsilanti sagte, Metzger habe in der Sitzung noch einmal erläutert, dass sie einer Regierung mit Unterstützung durch die Linkspartei nicht zustimmen könne. Die anderen 41 Abgeordneten seien von der Entscheidung Metzgers "nicht begeistert" gewesen. Die Stimmung in der Fraktionssitzung beschrieb Ypsilanti als "gedrückt".

Zugleich gab sich Ypsilanti weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei fürs Erste auf Eis gelegt.

Im neuen Landtag haben CDU und SPD je 42 Sitze. Die FDP hat elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Mandate. Da keine Regierungskoalition in Hessen in Sicht ist, wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.

Ypsilanti kündigte an, die SPD werde jetzt ihre programmatischen Forderungen als Anträge und Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen.

Das Vorhaben der hessischen Sozialdemokraten, einen "Politikwechsel" hin zu "mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialer Gerechtigkeit und Guter Arbeit" sowie zu 100 Prozent Erneuerbarer Energie durchzusetzen, sorgt für erhebliche Widerstände an der Spitze der Bundespartei der SPD, in der Energiewirtschaft und in den Medien. Insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck - allesamt enge Mitwirkende der "Reformpolitik" Gerhard Schröders - gelten als Widersacher des neuen Kurses in der SPD.

Viele Medien üben seit Wochen einen erheblichen Druck auf die SPD in Wiesbaden aus, damit diese ihr Vorhaben einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung aufgibt. So berichten Medien vielfach nicht nur über die aktuelle Politik. Vielmehr versuchen sie anstelle der demokratisch gewählten Abgeordneten - und unabhängig von der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung - die Politik massiv zu beeinflussen. Im Stil des Meinungsjournalismus wird den Leserinnen und Lesern gerne vermittelt, wer gut und wer böse ist.

So läuft auch gegen SPD-Chef Kurt Beck eine massive Medienkampagne, weil er in der Bundespartei durchgesetzt hatte, dass die Landesverbände eigenständig über ihr Verhältnis zur Linkspartei entscheiden sollen. Postwendend machten die Medien Beck zum zentralen Thema und verlangten vielfach unverblümt seinen Rücktritt als Parteichef sowie eine Aufgabe der Kanzlerkandidatur.

Bevorzugt führen viele Medien Interviews mit den "Netzwerkern" und "Seeheimern" in der SPD. Diese sind in der Partei zwar absolut in der Minderheit, dominieren aber in der medialen Berichterstattung. Unter der Hand ist zu hören, die Methode einiger Medien sei, bestimmten Politikern konkrete Angebote machen, sie in ihrer Berichterstattung gezielt zu fördern, sofern sie eine bestimmte Politik verteten. Politiker, die in den Medien häufig genannt werden, haben natürlich auch innerparteilich größere Chancen, in der Hierarchie aufzusteigen. So können große Medien gezielt die politische Richtung von Parteien beeinflussen.

Selbst der einstmals von den Medien geliebte SPD-Kanzler Gerhard Schröder beklagte bei der letzten Bundestagswahl eine massive Kampagne der Medien gegen ihn. Am Abend der Bundestagswahl beklagte er eine "Medienmacht und Medienmanipulation". Sofort wurde er für seine "Medienschelte" abgestraft, bei ARD und ZDF kam er kaum noch zu Wort, Tage später sah er sich genötigt, sich für seine Kritik zu entschuldigen.

Viele Medien dürften derzeit zufrieden damit sein, ihren Anteil daran zu haben, dass die hessischen Sozialdemokraten ihre Regierungspläne vorläufig auf Eis gelegt haben.

Am 11-03-2008

Ypsilanti erfüllt Wahlversprechen

Die zum laufenden Wintersemester eingeführten Studiengebühren in Hessen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen "schnellstmöglich" wieder abgeschafft werden. Die Landtagsfraktionen beider Parteien wollen dazu bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April entsprechende Initiativen auf den Weg bringen. Das kündigten SPD und Grüne am 26. März in Wiesbaden an. Man wolle damit "ein Wahlversprechen erfüllen", betonte die hessische SPD. Beide Parteien gaben sich überzeugt, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Neben SPD und Grünen will auch Die Linke die Studiengebühren abschaffen. Studierende in Hessen sollen demnach bereits zum nächsten Wintersemester 2008/2009 nicht mehr für ihr Studium zahlen müssen. Neben den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wollen SPD und Grüne auch die Langzeit- und Zweistudiengebühren kippen.

Den Hochschulen des Landes sollen die entstehenden Einnahmeausfälle, die sich laut SPD auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, komplett aus Landesmitteln ersetzt werden. Dieses Geld solle den Hochschulen zusätzlich langfristig und zweckgebunden für die Verbesserungen der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung stehen.

Ypsilanti und Al-Wazir informieren den amtierenden CDU-Finanzminister über eine mögliche Finanzierung

Teil des Gesetzes werde "die präzise Gegenfinanzierung der im Jahr 2008 fehlenden Mittel aus dem laufenden Haushalt sein", teilte die SPD mit. Über die beabsichtigten Deckungsvorschläge haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, den amtierenden Finanzminister Weimar (CDU) in einem Brief "informiert".

Nach Auffassung der hessischen SPD und Grünen sind Studiengebühren "sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch" zudem sei ihre Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung "strittig", so Gernot Grumbach, für Wissenschaft und Kunst zuständiges Mitglied im Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti und die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Sorge.

Im Programm der hessischen SPD zur Landtagswahl heißt es weiter zur Begründung, mit der Einführung von Studiengebühren habe die Regierung von Roland Koch (CDU) den Zugang für Studierende aus Familien mit geringeren Einkommen erschwert. "Sie nimmt dabei ein Absinken der Studienzahlen in Kauf. Das ist nicht nur ein Anschlag auf die Lebenschancen derer, die sich ein Studium nicht mehr leisten können. Es ist auch wirtschaftspolitisch töricht. Wir brauchen mehr, nicht weniger ausgebildete Menschen, wenn wir unsere Zukunft erfolgreich meistern wollen."

Die Studiengebühren hätten auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung. "Tausende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie viele andere Bürgerinnen und Bürger haben gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. Die Mehrheit der Hochschulleitungen hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen und mehr als 70.000 Hessinnen und Hessen haben eine Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz angestrengt", so Grumbach und Sorge. Die Forderung, die Studiengebühren "umgehend abzuschaffen und damit die Chancengleichheit an den Hochschulen zu erhöhen", sei eine zentrale politische Forderung.

Von der ab dem 5. April nur noch geschäftsführenden Landesregierung erwarten SPD und Grüne, "dass sie den Mehrheitswillen des Landtags als erstem Verfassungsorgans nicht nur respektiert, sondern auch in der Umsetzung unterstützt", so Grumbach und Sorge. "Reine CDU-Parteipolitik von der Regierungsbank wurde bei der Landtagswahl eindeutig abgewählt."

CDU übt Kritik an hessischen SPD, nicht an den Grünen

Der CDU ist es offenbar ein Dorn im Auge, dass SPD und Grüne möglicherweise mit Zustimmung der Linken ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, kritisierte, dass die hessische SPD in ihrer politischen Arbeit schon wieder nach den Stimmen der Linken "schiele". Den Grünen machte der den Vorwurf nicht, obwohl auch diese vermutlich auf eine Zustimmung durch die Linksfraktion setzen.

"Wir hätten es begrüßt, wenn eine Lösung zwischen den demokratischen Parteien angestrebt worden wäre, zumal die CDU-Fraktion sich gemeinsam mit der FDP dafür ausgesprochen hat, die Erhebung in die Hände der Hochschulen zu legen", so Wintermeyer. "Wir gehen davon aus, dass die sozial verträglich ausgestalteten Beiträge im Interesse der Hochschulen sind, zumal diese bereits heute bezüglich der Ausstattung profitieren."

"Inakzeptabel" nannte Wintermeyer den Umstand, dass auch Langzeitstudierende wieder von der Zahlung der Studienbeiträge befreit werden sollen. "Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für Studierende trägt, die teilweise über 20 Semester an einer Hochschule eingeschrieben sind", so Wintermeyer.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob SPD und Grüne die Folgen des Konzeptes, das sie heute vorgelegt haben bedacht haben, denn um uns herum haben alle großen Bundesländer Studienbeiträge eingeführt. Unsere Hochschulen würden nach der Rücknahme der Beiträge überlaufen", stellte der CDU-Politiker klar.

„Inakzeptabel“ nannte Wintermeyer die Tatsache, dass auch Langzeitstudierende wieder von der Zahlung der Studienbeiträge befreit werden sollen. „Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für Studierende trägt, die teilweise über 20 Semester an einer Hochschule eingeschrieben sind“, so Wintermeyer.

Am 26-03-2008

"Hessisches Vergabegesetz war nur Beruhigungspille"

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.

Die geschäftsführende Landesregierung wolle offenbar das hessische Vergabegesetz aus dem Dezember 2007 durch die Hintertür abschaffen, vermutet Ypsilanti. Das zeige einmal mehr, dass "das ohnehin halbherzige hessische Vergabegesetz" von der CDU im vergangenen Jahr nur als "Beruhigungspille" verabschiedet worden sei. "Bei der ersten Gelegenheit fällt die geschäftsführende Landesregierung in alte Verhaltensmuster zurück und leistet Lohndumping Vorschub."

Für die SPD gelte hingegen weiterhin, dass gerade bei öffentlichen Aufträgen der Schutz vor Dumpingkonkurrenz sichergestellt werden müsse. Deswegen seien die bestehenden Regeln zur Tariftreue durch entsprechende bundesgesetzliche Initiativen "europafest" zu gestalten, fordert Ypsilanti. "Das Tariftreuegesetz ist erforderlich, um gerade die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten vor Dumpingkonkurrenz zu schützen. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen."

Am 27-05-2008

Ypsilanti

In der SPD wird der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler lauter. Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli bestätigte am Donnerstag (17. Juli) im Hessischen Rundfunk einen Bericht des "Berliner "Tagesspiegel", wonach sich auch sein Landesverband für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausspricht. Der Vorstandsbeschluss stamme bereits vom Mai und umfasse mehrere "steuerpolitische Themen", wovon die Pendlerpauschale eines sei. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti habe den Beschluss in die innerparteiliche Diskussion der Bundes-SPD eingebracht. Ypsilanti gehört dem Präsidium der Bundes-SPD und somit dem obersten Führungskreis der Partei an.

Wie die Zeitung weiter berichtete, streben neben den Landesverbänden in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Sozialdemokraten in Bremen und Brandenburg eine Entlastung der Pendler an.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte allerdings auf Anfrage: "Warten wir erst einmal das Urteil aus Karlsruhe ab." Erst nach dem Urteil sei eine seriöse Diskussion darüber möglich, ob und wie Berufspendler entlastet werden könnten. Die CSU presche stattdessen mit einem "populistischen Schnellschuss vor". Die Potsdamer Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) hatte sich zuvor aber ebenfalls für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen.

Auch bei der Bremer SPD hieß es auf Anfrage, man wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Landesverband strebe im Übrigen "keine Rückkehr eins zu eins" zur alten Pauschale an, sei aber für eine "deutliche soziale Komponente" zugunsten der Pendler.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Rückkehr zur alten Regel unter Verweis auf die Haushaltskonsolidierung ab.

Am 17-07-2008

Bahn frei für Links-Bündnis in Hessen

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat für einen neuen Anlauf zur Bildung einer von der Linkspartei unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung offenbar freie Bahn. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte am Montag (11. August), die Entscheidung über Bündnisse träfen die Landesverbände selbst. Er sei selbstverständlich bereit, der SPD in Hessen "beratend zur Seite zu stehen". Zu den Überlegungen, wie man mit der Situation in Hessen umgehe, gebe es interne Gespräche. Ypsilanti selbst sagte, sie sei sich abgesehen von der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger der Unterstützung ihrer Fraktion sicher.

Ypsilanti betonte: "Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger - die ihre Meinung auch nicht ändert - meinen Weg mit unterstützen." Vorausgesetzt, alle Abgeordneten der Grünen und der Linksfraktion würden für sie votieren, könnte Ypsilanti mit einer knappen Mehrheit rechnen, sollte sie zur Ministerpräsidentenwahl antreten.

Ein erster Versuch, die Regierung zu übernehmen, war Anfang März an Widerständen in der SPD gescheitert. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte Ypsilanti ihre Unterstützung verweigert.

Ypsilantis Sprecher Frank Steibli dementierte einen Bericht, wonach der SPD-Landesvorstand angeblich bereits am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen wolle. Steibli sagte dazu, ein Beschluss über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen habe "nie zur Rede gestanden". Solche Verhandlungen könnten nur von einem Landesparteitag beschlossen werden. Der Landesvorstand werde aber einen "Fahrplan" für den Herbst festlegen. Zunächst wolle sich der Vorstand ein "Meinungsbild" machen, "wie schnell und solide man den Politikwechsel bewerkstelligen kann".

Danach werde beratschlagt, welche Alternativen es gebe und welche "Chancen und Risiken" ein Anlauf mit den Linken berge. Auch die Frage, ob der Parteitag am 13. September stattfinden solle oder ob die Partei mehr Zeit brauche, müsse überlegt werden. Steibli sagte, die SPD werde durchaus die Ratschläge der Bundesebene und anderer Teile der SPD mitbedenken. "Wir sind hier nicht in einer Parallelwelt, wir sind Teil der Gesamt-SPD". Die hessische SPD müsse aber eine "hessische Lösung" finden.

In der SPD ging derweil die Debatte um den richtigen Umgang mit der Linkspartei weiter. Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin warnte vor einem "Spiel mit dem Feuer, das wir am Ende nicht wieder werden löschen können".

Sein Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, forderte dagegen, Koalitionen zu "entideologisieren". Bündnisse auf Landesebene seien "pragmatische Konsequenzen aus Wahlergebnissen", das gelte insbesondere im jetzigen Fünf-Parteien-System.

Politiker der Union erneuerten ihre Kritik an den rot-rot-grünen Regierungsplänen in Hessen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner, warf SPD-Chef Beck vor, er sei vor Ypsilanti "eingeknickt". Jetzt sei Becks Vize Frank-Walter Steinmeier gefordert, Ypsilanti "Einhalt zu gebieten".

Am 11-08-2008

Entscheidungskompetenz der hessischen SPD betont

Vor den Beratungen der hessischen SPD-Spitze über einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei am Mittwoch kam aus der SPD viel Unterstützung für die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Mehrere führende Sozialdemokraten bekräftigten das Recht der Hessen-SPD, selbst über eine entsprechende Zusammenarbeit zu entscheiden. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (beide SPD) hoben hervor, die Entscheidungskompetenz liege allein bei der Landespartei. "Ich würde auch keine Einmischung haben wollen", sagte Hövelmann. Ringstorff betonte: "Da geht es um Landespolitik, und man kennt die Akteure auf Landesebene besser, als die Parteispitze sie kennt." In beiden Bundesländern gab es bereits eine rot-rote Zusammenarbeit.

Bayerns SPD-Chef Franz Maget äußerte sich ähnlich, warnte jedoch zugleich davor, Wahlversprechen zu brechen. Man müsse "aufpassen, dass man bei den Aussagen, die vor der Wahl getroffen wurden, auch nachher bleibt", sagte er.

Ypsilanti hatte vor der Hessen-Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Andererseits hatte sie auch die Ablösung der CDU-Regierung und einen Kurswechsel unter anderem in der Energie-, Wirtschafts- und Bildungspolitik versprochen. Diese Wahlversprechen möchte sie einlösen.

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies vor dem Hintergrund von Ypsilantis Plänen auf die Wurzeln der Linken: "Die SED gibt es noch. Sie heißt nur anders." Er warnte die SPD, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei nicht "ohne Verlust ihrer Identität" möglich.

Gehrke: Für den Flughafenausbau muss sich Frau Ypsilanti eine andere Mehrheit suchen

Der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, er erwarte keine rot-grün-rote Politik für Hessen, sondern wechselnde Mehrheiten. Es werde Punkte geben, in denen seine Partei der SPD nicht zustimmen könne. Etwa für den Flughafenausbau in Frankfurt oder Kassel-Calden werde "sich Frau Ypsilanti, wenn sie denn die Regierung bildet, eine andere Mehrheit suchen müssen", sagte Gehrcke. Man werde Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, sagte zu Gehrckes Äußerungen, damit werde die von Ypsilanti geplante rot-grüne Minderheitsregierung "zum unkalkulierbaren Risiko für Hessen".

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte die Linke auf, sich "endlich ihrer Verantwortung bewusst" zu werden. Wenn Gehrckes Aussagen die Mehrheitsmeinung der hessischen Linken sei, dann sei die Partei dafür verantwortlich, dass Koch geschäftsführender Ministerpräsident bleibe. Die Grünen lehnen den Flughafenausbau ebenfalls ab.

Am Mittwoch sollte in Frankfurt am Main der 31-köpfige Landesvorstand der Hessen-SPD über Ypsilantis Plan beraten, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Entschieden wird über den Plan jedoch noch nicht. Zunächst soll die SPD-Basis bei Regionalkonferenzen nach ihrer Meinung befragt werden. Ein Parteitag am 4. Oktober könnte dann die förmliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.

Am 13-08-2008

"Politikstau"

Der hessische IG-Metall-Chef Armin Schild hat einen Politik- und Regierungswechsel im Land unter der Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gefordert. Schild sagte am Mittwoch dem Radiosender hr-Info, "der Politikstau muss ein Ende haben". Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik müsse zukunftsgerichtet sein, betonte der IG-Metall-Bezirksleiter.

Die Politik des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sei gegen die Arbeitnehmer im Land gerichtet, daher setze er sich für Ypsilanti ein. Die SPD-Chefin plant zurzeit die Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

Am 03-09-2008