Nachrichten: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die ...

Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des ...

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" ...

Der WWF klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen "die anhaltende Überfischung" des Kabeljaus durch die EU-Flotte. Die am 19. März eingereichte Klage zielt auf den Rat der Europäischen Union, der nach Ansicht ...

Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere ...

Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll ...

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar sein Image als Freund der Automobilindustrie loswerden. Stand er vor zwei Jahren noch wegen einer möglichen Scheintätigkeit für den Autokonzern Volkswagen (VW) am Pranger und deswegen, weil die Lebensgefährtin ...

Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem ...

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält die Kürzung der Pendlerpauschale zum Jahresbeginn 2007 für verfassungswidrig. Peffekoven schloss sich in der "Süddeutschen Zeitung" der Haltung des Finanzgerichts Niedersachsen an, das in der Neuregelung einen Verstoß gegen ...

Der katholische Bischof von Augsburg, Walter Mixa, sieht seine Position im Streit um die Betreuung von Kleinkindern falsch dargestellt. Er habe mit seinen Worten ganz eindeutig für die Wahlmöglichkeit der Frau eintreten wollen, nach der ...

Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace bestätigt ein interner Bericht aus der Handelsbranche die Untersuchungen von Greenpeace, wonach in Deutschland angebotenes Obst und Gemüse häufig zu stark mit Pestiziden belastet sei. "Diese Ware ist nach dem ...

Der Streit über das Bleiberecht für langjährig "geduldete" Ausländer verschärft sich. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch Forderungen aus der großen Koalition nach Korrekturen an den Vereinbarungen der Länder-Innenminister strikt ab. ...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wendet sich gegen eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel. BDI-Präsident Jürgen Thumann forderte die EU-Umwweltminister dazu auf, "Emissionsminderungen im Luftverkehr unbedingt weltweit zu organisieren." Nur ein globaler Ansatz ...

Deutsche und dänische Naturschützer rufen zum Verzicht auf die geplante Beltquerung zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland auf. Vor einem für Dienstag in Berlin geplanten Treffen der Verkehrsminister beider Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD) und Flemming ...

Das Umweltinstitut München wirft dem Bundesforschungsministerium und dem Land Sachsen-Anhalt vor, die Entwicklung "wirkungsloser Pharma-Erbsen" durch die ostdeutsche Gentechnikfirma Novoplant mit weit über einer Million Euro zu fördern. Durch die Verfütterung der Gen-Erbsen an künstlich ...

Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst ...

Nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern dringen Sicherheitsexperten auf eine rasche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen. Eine neue Rechtsgrundlage strebt auch Bayern an. Führende SPD-Politiker mahnten am Dienstag ...

Ermittlungsbehörden dürfen Computer von Verdächtigen nicht mittels einer Online-Durchsuchung heimlich ausspionieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein solcher Eingriff sei unzulässig, weil es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Eine Online-Durchsuchung greife "erheblich" in Grundrechte ...

Der Kölner Baukonzern Strabag AG hat eine Verwicklung seiner Chemnitzer Niederlassung in den jüngsten Betrugsskandal beim Bau der Autobahn 72 zugegeben. Dem Unternehmen sei durch das Ausstellen von Scheinrechnungen von Subunternehmern "unter Mitwissen der örtlichen ...