Der Deutschen Bank soll nun endlich einmal kräftig auf die Füße getreten werden. Da werden sich die Herren Banker aber fürchten! Sie ziehen sich einfach festeres Schuhwerk an und zertrampeln die Welt fröhlich weiter. Keine Regierung der Welt traut sich diese lärmende, außer Rand und Band geratene, von Zerstörungswut erfüllte Kindergartentruppe von Jungs zu erziehen. Antiautoritär nützt nicht, dass weiß jeder, der eigene Kinder hat. In diesem Fall würde ich sogar das alte Rohrstockmodell wieder einführen.
Der Auf-erreger des Jahres 2011. Nach BSE, Vogelgrippe, Schweinegrippe und anderen Attacken aus der Welt der Mikroorganismen waren wir reichlich enttäuscht, dass der Krankheitskeim dieses Jahres so lange auf sich warten ließ. Seit sich die Infektion durch den Krankheitserreger Enterohämorrhagisches Escherischia coli Typ 41 weiter ausbreitet, überlege ich unentwegt, von welchem Pharmariesen Aktien zu kaufen wären. Tipps werden gerne noch angenommen, da ich, in absehbarer Zeit, dermaßen viel Geld mit dieser Kolumne verdienen werde, dass ich nicht mehr wissen werde, wohin damit.
Auf der Wissensseite der Welt habe ich nachlesen können, dass Männer 1000 Spermien pro Sekunde produzieren. Da hatte ich sie! Die Lösung aller Rätsel, die mir das männliche Geschlecht Zeit meines Lebens aufgegeben hat. Ähnlich muss es Newton ergangen sein, als ihm der Apfel der Erkenntnis auf den Kopf prallte. Diese enorme Spermienproduktion ist der Schlüssel zu allem, was uns Frauen immer wieder in Erstaunen versetzt. Die Kommunikation in „Ein-Wort-Sätzen“, die Unfähigkeit zum Multitasking, das Unvermögen, die Butter im Kühlschrank zu finden, obwohl sie direkt vor der eigenen Nase steht. Die ausgeprägte Vergesslichkeit in Bezug auf Namen und Geburtsdaten der eigenen Kinder, vom Namen der Ehefrau, ihrem Geburtstag und dem Hochzeitstag wollen wir hier erst gar nicht reden.
Für faire und angemessene Tarifgehälter und gegen den Sparwahn der Verleger haben bei mehreren bayerischen Tageszeitungen Journalisten und Drucker gemeinsam gestreikt. So etwa heute in Aschaffenburg. An dem Warnstreik beim Aschaffenburger Main-Echo beteiligten sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen aus Redaktion, Druck und Druckvorstufe. „Wollt Ihr Verleger sein oder Ausbeuter?“ fragte der Bayerische Journalisten-Verband auf einem Transparent. Und ein anderes machte klar: „Wer Dumpingtarife sät, kann keinen Qualitätsjournalismus ernten.“
Die Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.
Urteilsbegründung im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.
*Klage zweiter Landwirte gegen ein weiteres Teilstück der B 178n in Ost-Sachsen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.
Gleichstellung macht auch vor der Richterwahl nicht halt
Am 8. März 2011 jährte sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Seit 100 Jahren also kämpfen Frauen bereits für gleichen Lohn und gleiche berufliche Chancen. Mittlerweile ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgesetzlich verbürgt und der Staat ausdrücklich verpflichtet, ihre Durchsetzung zu fördern. Am 17. März 2011 wählt der Richterwahlausschuss 18 neue Richterinnen und Richter zu den Bundesgerichten. Darunter befinden sich ganze drei Frauen. "Während die Bundesregierung vollmundig eine bessere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft anmahnt, scheint entsprechendes für die Justiz nicht zu gelten. Anlass genug, die Bundesjustizministerin und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Offenen Brief noch einmal daran zu erinnern, dass das Gleichstellungsgebot auch vor der Richterwahl nicht haltmacht," so Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung.
Die arabische Welt und vor allem Nordafrika scheint durch gewaltfreie Massenaufstände in Tunesien und Ägypten in einen Frühling der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen aufzubrechen. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr am 08. März das 100-jährige Bestehen des Internationale Frauentages gefeiert. Könnte es da Zusammenhänge geben? Oder ist die Frauenbewegung eine so genannte westliche Erscheinung oder Errungenschaft? Ist die westliche Frauenbewegung laut mancher Theoretiker gar in der Gefahr, Nordafrika zu kolonisieren?
Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?
Statistikämter schneiden beim Test der Beratungs-Hotline schlecht ab
Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Ergebnis: Die Informationen der offiziellen Stellen waren teils falsch, teils irreführend. Keines der getesteten Angebote erhielt das Prädikat "gut". Die Antworten auf grundlegende Fragen zur Volkszählung waren als "neutral" oder sogar als "schlecht" zu bewerten.
Gerichtlicher Erfolg nach über 38 Jahren geheimdienstlicher Überwachung
Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".
In der heutigen Zeit ein heikles Thema und von der Öffentlichkeit viel beachtet: Kindesmissbrauch. Genau zu diesem Thema hat die Autorin eine Autobiographie geschrieben, die im Frühjahr 2011 vom Design Pavoni Verlag veröffentlicht wird. In dem Buch mit dem Titel - Die Suche nach dem geheimnisvollen Gefühl - beschreibt die Autorin ihre Erlebnisse in der Kindheit und welche dramatischen Folgen sich daraus ergeben haben. Die Autorin will der Öffentlichkeit zeigen, dass auch ein Missbrauch ohne körperliche Gewalt das zukünftige Leben der Kinder zerstört. Sie hofft, dass durch ihre Offenheit endlich auch andere wagen, sich zu offenbaren, damit die Täter endlich erkannt und eventuelle zukünftige Übergriffe verhindert werden können.
RWE kündigt Investition in rümänisches Atomkraftwerk
Am Tag, als die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald den Beginn einer Kampagne gegen die Beteiligung des Energieversorgers RWE am Atomkraftwerk Cernavoda ankündigte, gab der Konzern seinen Rückzug aus dem umstrittenen Projekt bekannt.
Armin Meiwes wurde im Jahre 1961 geboren, im Erwachsenenalter schlachtete und aß er einen Mann. Bereits in der frühen Kindheit entwickelten sich kannibalistische Phantasien, die vorwiegend – aber nicht ausschließlich - durch den Verlust des Vaters geprägt waren. In der Prä-Adoleszenz nahm er an Tierschlachtungen teil, hiermit wurde die sich entwickelnde Sexualität verknüpft. Weitere belastende Ereignisse kamen hinzu, die nicht altersentsprechend kompensiert oder modelliert werden konnten.
Sie war 14 Jahre alt, er erst 13 Jahre, vermutlich wurden sie Opfer eines Serientäters. Der mutmaßliche Mörder wurde mittlerweile inhaftiert. Lt. neuester Ergebnisse, hat er vermutlich das Potential zum Serienmörder – wenn er es nicht sogar schon ist.
In Niedersachsen, im Landkreis Verden, wird am Hühnerhighway gearbeitet, als würde es kein Morgen mehr geben – was auch sehr wahrscheinlich ist, wenn dieser Turbo-Kapitalismus weiter pervertiert. Die Tötungsmaschinerie Wietze – der Megaschlachthof – soll mit Quälfleisch aus dem Landkreis Verden beliefert werden. 27.000 Hähnchen werden dort in der Stunde maschinell getötet – 2,592 Millionen in der Woche. Alles, um billigstes Fastfood und billige Wurstvariationen an die Konsumenten zu bringen – ob sie es wollen, oder nicht. Gefördert wird die Tiertötungsanlage von der Landesregierung mit 6,5 Millionen Euro – Christian Wulff machte sich für die Subventionierung stark.
Kritische NGOs und Bauern sollen ferngehalten werden
Im Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) sind Repräsentanten von Kleinbauern und der Zivilgesellschaft nicht vertreten. Das muss sich unverzüglich ändern, fordern jetzt deutsche und schweizerische Nichtregierungsorganisationen in einem dringenden Appell an das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium. Der Einfluss industrieller Lobbyinteressen auf politische Entscheidungen wird von immer mehr Menschen als Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat empfunden. Ob Atomkonzerne, Pharmaindustrie, Banken oder Autoindustrie - immer wieder nehmen solche Lobbys im eigenen Interesse Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse. Dass jedoch auch noch offiziell beschlossen wird, dass nur interessierte Industrielobbyisten an Verhandlungen teilnehmen dürfen, nicht aber die kritische Öffentlichkeit - diese Dreistigkeit ist wohl der »Internationalen Union zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)« vorbehalten. Im Oktober steht erneut eine Entscheidung über die Zulassung kritischer Beobachter an - das Sekretariat empfiehlt auch diesmal Ablehnung. Man will weiterhin in Ruhe mit der Industrie beraten können. Lesen Sie in der beiliegenden Pressehintergrundinformation, wie die Regierungen der Mitgliedsstaaten dieses Vertrags die kritische Öffentlichkeit von diesen Verhandlungen ausschliessen wollen, die für die Welternährung von zentraler Bedeutung sind. Auch die Bundesregierung beteiligt sich - bisher jedenfalls - an dieser Ausschlusspolitik.
Handelsgericht Wien verurteilt AWD zu Schadenersatz
Falsche Anlageberatung zu Immobilienaktien! Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) liegt wieder ein Ersturteil des Handelsgerichtes Wien in einem Schadenersatzprozess eines Rechtsschutz-Versicherten (vertreten von Rechtsanwalt Mag. Poduschka) gegen den AWD vor. Der AWD wird zur Zahlung von rund 50.000 Euro Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung rund um Immobilienaktien verurteilt. Das Gericht sieht im Nicht-Lesen der unterzeichneten Gesprächsnotizen zwar ein Mitverschulden des Anlegers. Dieses wiegt allerdings geringer als die mangelhafte Aufklärung durch den AWD-Berater. Der AWD muss daher zwei Drittel des Schadens ersetzen.
Auch dieses Jahr hat das Kasseler Friedensforum (von den Medien unbeachtet des Kriegsbeginns am 1.9.1939 und der Opfer des Faschismus im Mahnmal am Weinberg frühmorgens um 5.45 Uhr gedacht. Dabei hat Silvia Gingold, Tochter des bekannten antifaschstischen Widerstandskämpfers Peter Gingold (Angehöriger der Resistance), eine beachtenswerte Rede gehalten, die ich hiermit gerne einem weiteren Kreis zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen Frank Skischus