Die Lobby der Tabakindustrie ist nach wie vor gewaltig: Für Imagepflege, Marketing und Sponsoring geben die deutschen Zigarettenhersteller im Jahr 600 Millionen Mark aus, wie Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Jede Bundestagspartei mit Ausnahme der PDS sei bereits in den Genuss "qualmender Sponsoren" gekommen. Selbst auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 1998 in Leipzig sei die Presse-Lounge von Zigarettenproduzenten bestückt worden. Das I-Tüpfelchen in Sachen Marketing hat jetzt Philip Morris gesetzt. Der Tabakkonzern lädt die Bundestagstagsabgeordneten am Mittwoch - einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung des Nichtraucherschutzes - in das Restaurant in der Reichstagskuppel ein, wie Pötschke-Langer sagte.

Deutschland, oft als wirtschaftliches Kraftzentrum Europas gepriesen, steht vor einer Herausforderung, die das Fundament seiner Stabilität bedroht: die Haushaltsnotlage. Diese Krise, die sich schleichend über Jahre hinweg entwickelt hat, ist mittlerweile in Bund, Ländern und Kommunen angekommen und wirkt sich zunehmend auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger aus. Steigende Preise, marode Schulen, überfüllte Krankenhäuser – die Auswirkungen der knappen Kassen sind bereits spürbar. Doch die wahren Gefahren liegen noch tiefer: Eine anhaltende Haushaltsnotlage könnte zu einem Teufelskreis aus Sparmaßnahmen, sinkenden Investitionen und schrumpfender Wirtschaftskraft führen.

Die Syngenta GmbH hat am Dienstag angekündigt, ihren heftig umstrittenen genveränderten Bt-176-Mais in Deutschland zum Zweck von Freilandstudien erneut anzubauen. Das Saatgut, das sich durch die gentechnische Veränderung selbst gegen Fraß- und Qualitätsschäden durch den Schädling Maiszünsler schützt, sei an wissenschaftliche Institute und über den normalen Handelsweg an Landwirte abgegeben worden. Die Anbaufläche in Deutschland soll rund 80 Hektar betragen.

Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises von amnesty international (ai). Keskin nahm die Auszeichnung am Sonntagabend auf einer Benefizgala zum 40. Geburtstag der Menschenrechtsorganisation in Hamburg entgegen. Damit solle ihr hoher persönlicher Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte amnesty international mit. Der Menschenrechtspreis ist mit einem "symbolischen Preisgeld" von 10.000 Mark dotiert.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnt vor der umfassenden Überwachung des Internets. Er sei "entschieden dagegen", eine "technische Infrastruktur" dafür zu schaffen, sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Eine derartige Überwachung stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz" dar. Darüber hinaus liefe sie "den im Teledienste-Datenschutzgesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag normierten Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zuwider", kritisierte Jacob.

Wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Greifswalder Obdachlosen müssen sich von Dienstag an drei junge Männer aus der Hansestadt vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Sie werden beschuldigt, den 42-jährigen Eckhardt Rütz im November vergangenen Jahres zu Tode getreten zu haben. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten 16, der Dritte 21 Jahre alt. Bei einem Schuldspruch drohen den beiden Jugendlichen bis zu zehn Jahre Jugendhaft und dem 21-Jährigen nach Erwachsenen-Recht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den Prozess sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Geladen sind zwei Sachverständige und zwölf Zeugen.

Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.

Erstmals nach sieben Jahren geht die schwedische Pop-Band Roxette wieder auf Tour. Der Startschuss für die Welttournee fällt im September in Stuttgart. "Deutschland ist einer unserer wichtigsten Märkte, hier haben wir sehr viele Fans", sagte Sänger Per Gessle am Montag in München. Insgesamt werden die Schweden in zwölf deutschen Städten live zu sehen sein, darunter auch München, Hannover, Frankfurt, Berlin und Leipzig.

Der ältere Sohn von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Walter, hat bei der Hochzeit seines Bruders Peter am Samstag in Istanbul einen Kameramann angegriffen. Walter Kohl sei wortlos auf die vor der Basilica Sant'Antonio wartenden Journalisten zugestürmt und habe den türkischen Kameramann des Senders "Deutsche Welle-tv" ins Gesicht geschlagen und in die Rippen geboxt, sagte der verantwortliche Redakteur der Sendung "Deutschland heute", Rolf Grunert, in Berlin der Nachrichtenagentur ddp. Walter Kohl habe dann die Kamera gegen ein Eisentor geschleudert. Das Gerät sei aber ganz geblieben. Daher habe der Auslandssender "DW-tv" wie geplant über die Kohl-Hochzeit berichten können.

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) greift die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf: Zur Förderung des Fahrradverkehr soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Nationaler Radverkehrsplan erarbeitet werden, kündigte er am Samstag auf der ADFC-Jahreshauptversammlung in Hamburg an. Ziel sei es, die Nutzung des Fahrrads deutlich zu steigern.

Ein Arbeitsbericht des Europäischen Parlaments hat die Existenz des internationalen Abhörprogrammes des US-Geheimdienstes National Security Agency erstmals offiziell bestätigt. Wie es in einem ersten am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt, werden mit Echelon vor allem Daten, die via Satellit übertragen werden, belauscht. Eine vorsätzliche Wirtschaftsspionage wird allerdings im Bericht nicht nachgewiesen.

Mit überwältigendem Erfolg ist am Donnerstag in Regensburg Walter Braunfels Oper "Der Traum ein Leben" uraufgeführt worden. Die Vertonung von Franz Grillparzers Zaubermärchen entstand bereits in den 30er Jahren und spiegelt die Versuchung des faschistischen Größenwahns wider. Der Komponist war unter Hitler als "Halbjude" und erklärter Gegner des Naziregimes geächtet worden.

Die Grünen wollen das Fahrrad fahren voranbringen. In den nächsten zehn Jahren müsse der Anteil der Radfahrer von heute zwölf auf rund 25 Prozent verdoppelt werden, forderte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch am Freitag in Berlin. Dies sei nicht nur ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, sondern steigere auch die Gesundheit des Einzelnen und entlaste die Städte.

Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Jean-Noël Wetterwald ruft dazu auf, ein Scheitern im Asylverfahren nicht mit Missbrauch gleichzusetzen. Zum deutschen Verfassungstag am 23. Mai betonte er, dass die Anerkennung von nur einem Viertel der Asylanträge unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass die Betroffenen zwar aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt würden, diese Verfolgung aber nicht direkt vom Staat ausgehe.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am Dienstag seine Unterschriftenliste zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals übergeben. 4.156 Bürger unterstützen den "Internationalen Appell für die Errichtung des Holocaust-Denkmals beim Reichstag für die ermordeten Sinti und Roma", den der Verband der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Klaus Böger (SPD) überreichte. Unter den Unterzeichnern des Appell sind 2.124 deutsche Sinti und Roma.

Das "Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist heute in Kraft getreten. Das neue Gesetz ermöglicht als Umsetzung einer EU-Richtlinie den europaweiten Einsatz elektronischer Signaturen und damit sicheren Datenverkehr und die Identifizierbarkeit des Kommunikationspartners. Dadurch wurde das Signaturgesetz von 1997 abgelöst. `Deutschland `_ war mit diesem Gesetz Vorreiter gewesen, wegen der hohen Sicherheitsanforderungen und dem damit verbundenen Aufwand konnte sich die digitale Signatur aber nicht durchsetzen. Die Neuregelung definiert die notwendige Sicherheitsinfrastruktur für die elektronischen Signaturen, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt werden. Die erforderliche Anpassung der Formvorschriften insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll rasch folgen. Der entsprechende Regierungsentwurf wird derzeit im Bundesrat beraten.

Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.

Umweltverbände und Strahlenschutz-Fachleute warnen vor einer weiteren Verwässerung der Strahlenschutz-Novelle. Nach Informationen von Renate Backhaus vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werde es der Atomindustrie mit den geplanten "Freigaberegelung" möglich, den größten Teil des Atommülls, der beim Abriss der Atomkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten anfällt, auf normalen Deponien, in Baumaterial, im Straßenbelag oder im Metallrecycling unterzubringen." Das Bundesumweltministerium weist diese Möglichkeit in einer Reaktion nicht zurück, sondern verweist nur auf einen Grenzwert von "0,01 Millisievert im Jahr für die mögliche zusätzliche Belastung für Einzelpersonen der Bevölkerung."