politik

Analyse

Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien

400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."

SPD contra PDS

Gysi: innere Vereinigung vollenden

Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".

Zuwanderungsdebatte

Union schwankt zwischen Ablehnung und Kompromiss

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnt in der Zuwanderungsdebatte vor einer neuen "Welle von Gastarbeitern". Reformen dürften nicht durch die Organisation von Zuwanderung ersetzt werden, sagte Rüttgers am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. "Maßstab dafür, wer, ob und wie viele kommen, muss die In irgendeiner Branche ein paar nicht besetzte Stellen gibt", betonte der CDU-Politiker. Es mache keinen Sinn, einerseits aus Arbeitsmarktgründen über siebenjährige Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung nachzudenken, gleichzeitig aber Menschen aus der Türkei und von anderswo nach Deutschland zu holen.

Beleidigungsprozess

Zigeunerjuden: Aufschub für Ex-Republikaner-Funktionär

Der Prozess gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner im Allgäu wegen Beleidigung ist am Mittwoch abgesagt und verschoben worden. Das Landgericht Kempten begründete dies mit der Erkrankung eines wichtigen Zeugen. Der 65-jährige Ex-Republikaner soll sich dafür verantworten, dass er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Pressemitteilung als "Zigeunerjuden" beschimpft hatte.

Zuwanderung

Evangelische Kirche: Integration kostet auch Geld

Die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen ist nach Ansicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, Prüfstein für die gesamte deutsche Zuwanderungspolitik. Die Gesellschaft müsse wissen, was auf dem Spiel stehe, sagte Kock am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Wer Ausländer ins Land lasse oder sogar "rein lockt", weil man sie brauche, der müsse auch etwas für deren Integration tun und bereit sein, dafür zu zahlen. Wer den Nutzen von Zuwanderung haben, dafür aber nichts zahlen wolle, der handle geradezu "bigott".

Emnid-Umfrage:

Einfluss der Nichtregierungsorganisationen könnte steigen

Den sogenannten Nichtregierungsorganisationen gehört die Zukunft. Zu diesem Ergebnis kommen knapp drei Viertel der für das aktuelle Kohtes Klewes-Meinungsbarometer Opinion Leader befragten deutschen Führungskräfte. 74 Prozent der Meinungsbildner sehen die Nichtregierungsorganisationen (Non-Govern-mental Organisations = NGOs) als wichtige Impulsgeber für die deutsche Wirtschaft. Davon sind mit 82 Prozent vor allem die Medienvertreter überzeugt. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader werden im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien vom Bielefelder Forschungsinstitut Emnid befragt.

UN-Entwicklungshilfe:

Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt

Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."

Bundesrats-Finanzausschuss

Kindergeld-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss

Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossene Kindergelderhöhung stößt bei den Ländern auf Widerstand. Grund ist die Höhe des vereinbarten Lastenausgleichs, über den der Bund den Ländern die entstehenden Mehrkosten zurückerstatten will. Der Finanzausschusses des Bundesrats beschloss deshalb am Montag in Berlin einstimmig, der Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen.

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Mitarbeiter bei Atom-Rückbau mit Plutonium verseucht

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) ist offenbar ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde bei einer Routineuntersuchung die Kontamination des Mannes mit Plutonium und Americium festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe bereits in der vergangenen Woche gegen Unbekannt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen eingeleitet. Mit den Ermittlungen sei das Landeskriminalamt beauftragt worden.

Schule

Gewerkschaft fordert Recht auf Ganztagsbetreuung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert für schulpflichtige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Die Mädchen und Jungen müssten das Recht bekommen, "jederzeit freien Zugang zu Bildungseinrichtungen zu haben", sagte GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Zuwanderungsbericht übergeben

Regierungskomission empfiehlt 50.000 Zuwanderer pro Jahr

Die Leiterin der unabhängigen Kommission, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), übergab am Mittwoch in Berlin den knapp 300 Seiten starken Bericht an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Bericht trägt den Titel "Zuwanderung gestalten - Integration fördern" und definiert Deutschland als Einwanderungsland. Die Kommission will zunächst rund 50.000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr einwandern lassen. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung werden in dem Bericht zwar für schutzwürdig erklärt, eine konkrete Empfehlung zur Ausweitung des Asylrechts bleibt jedoch aus.

Stasiakten

Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.

Embryonale Stammzellen

Deklarationspflicht für Importe?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, schließt eine Melde- und Genehmigungspflicht für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen nicht aus. Ein entsprechender Vorschlag der früheren Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) werde genauso erwogen wie eine Selbstverpflichtung von Forschung und Wissenschaft, sagte Schmidt am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. "Auf jeden Fall" würden Zusatzregelungen "unterhalb einer Änderung des Embryonenschutzgesetzes" getroffen, fügte Schmidt hinzu.

Stammzellenforschung

Medizinrechtler Taupitz: Verbot verstieße gegen Verfassung

Der Medizinrechtler Jochen Taupitz, Mitglied im nationalen Ethikrat, sieht keine legale Möglichkeit, die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland zu verbieten. Sollte der Bundestag, wie einige Politiker fordern, eine Einfuhrbeschränkung beschließen, verstieße das gegen die vom Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit. "Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte ein Importverbot keinen Bestand", sagte Taupitz, dem als einziger Medizinrechtler im Nationalen Ethikrat eine Schlüsselrolle zugesprochen wird, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Internationale Klimakonferenz

Greenpeace Aktion vor US-Botschaft

Dienstag morgen hatte sich ein "Präsident auf Stelzen" vor dem Haupteingang der US-Botschaft in Berlin aufgebaut und demonstrativ die Seiten des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto zerrissen. Die Figur des Präsidenten war vier Meter groß, getragen von Stelzen mit den Logos der Ölfirmen Exxon-Mobil, Chevron, Texaco und Conoco, dahinter versteckte sich einer von 20 Greenpeace-Aktivisten, die gegen die Ankündigung des Präsidenten protestierten, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto nicht zu unterschreiben. "Rettet unser Klima. Stoppt Bush!" stand auf den Schildern der Umweltschützer. Greenpeace wirft Präsident Bush vor, den weltweiten Klimaschutz zu Gunsten von US-Ölfirmen zu blockieren.

EU-Beitritt

"Vier Pfoten" protestiert gegen Gespräche mit Rumänien

Der rumänische Ministerpräsident Dr. Adrian Nastase berät während seines Besuches in Deutschland vom 03.- 05. Juli 2001 mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer u.a. die Annäherung Rumäniens an die EU. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten e.V. veranstaltete aus diesem Anlass am Mittwoch unter dem Motto "Stoppt den Hundemord in Bukarest" eine Protestaktion auf dem Pariser Platz in Berlin.

Stammzellen-Forschung

Rot-Grün macht erst mal nichts

SPD und Grüne haben sich in der Diskussion über die Forschung an embryonalen Stammzellen über ihr weiteres Vorgehen verständigt. Danach will die Koalition den Antrag der Union auf ein Moratorium bei der embryonalen Stammzellenforschung im Bundestag ablehnen und sich in einem eigenen Antrag gegen eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes aussprechen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, am späten Montagabend nach einer Sitzung des rot-grünen Koalitionsausschusses bei Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Berlin mit.

Stammzellen-Forschung

Der Antrag von SPD und Grünen

SPD und Grüne haben sich am Montagabend im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Antrag an den Bundestag zur Stammzellen-Forschung geeinigt. Wir dokumentieren den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

Zuwanderung

Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?

Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.

Forsa-Umfrage

PDS gewinnt in der Wählergunst - SPD verliert weiter

Die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin beschert der Partei neue Rekordwerte in der Wählergunst. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die PDS jetzt auf acht Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Damit überholte die PDS die Grünen, die bei sieben Prozent verharren. Die FDP legte um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zu.