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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

politik

BUND Gentechnik Nachrichten Rückschau

Koalitionsgespräche - BUND verlangt Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich verpflichtet werden, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. Außerdem müssten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausnahmslos gekennzeichnet werden. Die Pläne der SPD, Lebensmittel mit bis zu fünf Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, wären ein Freibrief für die Gentechnikindustrie zur Kontamination der gesamten Nahrungskette.

Weltbank Nachrichten Rückblende II

Armut und Entwicklung - Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Sigmar Gabriel und Gorleben eine Rückblende

Zeuge widerlegt Gabriel

Sagt  Sigmar Gabriel die Wahrheit?Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Berlin Tag und Nacht - Rückblick auf Proteste

Polizeikonzept gescheitert - Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt. Nach den Krawallen hatte sich die Lage in der Nacht wieder beruhigt. Bei den Auseinandersetzungen zuvor waren Autos in Brand gesetzt und die Beamten mit einem Pflastersteinhagel attackiert worden. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und schwerem Räumgerät. Werthebach hatte am Abend in der ARD seine Entscheidung verteidigt,die traditionelle "`Revolutionäre 1.Mai Demonstration `_" in Kreuzberg zu untersagen. Der Innensenator betonte, es habe weniger Sachbeschädigungen und mehr Festnahmen von Gewalttätern gegeben als in den Vorjahren. Augenzeugen sprachen hingegen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren. Die Polizei hatte mit 9.000 Beamten das größte Sicherheitsaufgebot in der Geschichte des 1. Mai in Berlin im Einsatz. Dieses Konzept ist wie vorhergesagt offenkundig gescheitert. Am Rande einer vom Oberlandesgericht Berlin genehmigten Kundgebung der rechtsextremistischen NPD in Berlin-Hohenschönhausen kam es Dienstag nachmittag zu Festnahmen. Gegen des Aufmarsch der Neonazis protestierten rund dreihundert linke Demonstranten. Auch in anderen Städten wie Dresden, Augsburg, Mannheim und Essen gab es NPD-Aufmärsche. In Frankfurt am Main kam es am Rande einer solchen Demonstration zu Ausschreitungen. Ein U-Bahn-Zug, in dem sich NPD-Marschierer befanden, wurde mit Steinen beworfen. Die Polizei beschoss die Gegendemonstranten mit Wasserwerfern.

Strompreis Nachrichten Retrospektive

Greenpeace energy eG - Erfolgreicher grüner Stromversorger will 2002 Preise senken

Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden pro Monat. Damit sei bewiesen, dass die bundesweite Vollversorgung ohne Atom- und Kohlestrom zu realistischen Preisen funktioniert.

Klimaschutz Kyoto Retrospektive

EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima

Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung. Schwedens Regierungschef Persson betonte, USA und EU stimmten darin überein, dass der Klimawandel eine vordringliche Aufgabe sei, die global gelöst werden müsse. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, beide Seiten fühlten sich verpflichtet, im Kampf gegen die Welterwärmung eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Bei der Frage der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls habe man zwar unterschiedliche Auffassungen. Man werde aber versuchen, so stark als möglich zu kooperieren. Am Weltklimagipfel im Juli in Bonn wollten die USA und Europa "konstruktiv teilnehmen". Prodi unterstrich, der Dialog zwischen der EU und den USA beim Klimaschutz_ gehe auch mit Differenzen weiter.

Atomkraftwerk Brunsbüttel II

BUND fordert: Brunsbüttel nach Explosion endgültig schließen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesumweltminister Trittin die Schließung des Atomkraftwerkes Brunsbüttel verlangt. Vor dem heute tagenden Umweltausschuss habe der Bericht des Bundesumweltministers zum Störfall vom 14. Dezember 2001 gravierende Verstöße des Betreibers HEW aufgedeckt.

Atomkraftwerk Brunsbüttel Rückblende

Atomkraft - Ursache für Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel offenbar gefunden

Rund zwei Monate nach der Leckage einer Kühlleitung im AKW-Brunsbüttel ist die Ursache für den Unfall heute gefunden worden. Der Kraftwerksbetreiber HEW bestaetigte Greenpeace, dass der heute entdeckte Abriss einer Kühlleitung durch eine Wasserstoffexplosion im Sicherheitsbehälter des Reaktors verursacht worden sein könnte. Die abgerissene Kühlwasserleitung führt unmittelbar in den Reaktordruckbehälter, den sensibelsten Bereich des Atomkraftwerkes. Der betroffene Kühlkreislauf wird zum Herunterfahren des Reaktors benötigt.

CDU Politiker - Affären, Skandale und andere Machenschaften Rückblende

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.

Zuwanderungsgesetz Rückschau

Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.

Terroranschlag - Die Angst, die Folgen und ...

Hilfe nach den Terroranschlägen - DRK bietet 2.000 Blutspenden für die USA an

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die USA geliefert werden sollen, da es keine Zivilflüge mehr gibt", sagte der Pressereferent des nordrhein-westfälischen Blutspendedienstes des DRK, Heinz Kapschak, am Mittwoch in Münster.

WASG Rückblende

Enttäuschung in der SPD | Weiterer Ex-SPD-Chef tritt der WASG bei

Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Landeschef, Ulrich Maurer, ist ein weiteres prominentes SPD-Mitglied der Linkspartei WASG beigetreten. Oskar Lafontaine freut sich: "Der Entschluss in die WASG einzutreten ist ein Gewinn. Ein wirklicher Politikwechsel ist nur mit der WASG und der neuen Linkspartei möglich." Das sieht die SPD naturgemäß anders.

Aussiedler in Deutschland

Polen in Deutschland - Spätaussiedler haben mit viel Bürokratie zu kämpfen

Ein Jahr lag zwischen Anmeldung und Benachrichtigung, ob der polnische Student Marek B. Spätaussiedler werden konnte - oder nicht. Die Benachrichtigung war gut: Er durfte Deutscher werden, weil es in seiner Familie deutsche Vorfahren gab. "Deutscher wird man durchs Blut", sagt Marek. Das war 2003. In dem gleichen Jahr beendete er sein Studium in Opole - eine Stadt im Süden Polens. Er fuhr nach Deutschland, um ein zweites Mal in Berlin zu studieren. Es ist nicht üblich für polnische Studenten nach Deutschland zu gehen, sagt Marek. Das ist ein Image-Problem. Viele seiner Freunde halten Deutsche für schroff und steif. Die Polin Kasia D. bestätigt das. Sie ist seit 2003 in Berlin. Doch sie ist keine Spätaussiedlerin, sondern ein "EU-Immigrant mit Aufenthaltsgenehmingung bis 2005". Die meisten Polen in Deutschland sind Vertragsarbeiter oder wie Marek Spätaussiedler.

Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA

Der Tag danach

Der Bundessicherheitsrat ist am Mittwochvormittag in Berlin erneut zusammengetreten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Öffentlichkeit am Mittag über die Ergebnisse informieren. Am Nachmittag wird Gerhard Schröder dem neuen amerikanischen Botschafter Dan Coats einen Kondolenzbesuch abstatten. Coats hatte mit seiner Frau am Vormittag die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag verfolgt. Nach dem ökumenischen Trauergottesdienst am Vormittag in er Berliner St. Hedwigs Kathedrale wird sich Schröder zudem mit Bundespräsident Johannes Rau treffen, um die Lage zu erörtern. Rau hatte am Dienstag seine Skandinavien-Reise abgebrochen und war nach Berlin zurückgekehrt.

Angela Merkel Positionen Retrospektive

Grundsatzdebatte - Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Mindestlohn Deutschland Nachrichten Rückblick

Verdienst der Zukunft - Bedingungsloses Grundeinkommen | BGE Geld für Faule?

Bedingungsloses Grundeinkommen - dieses wort erhitzt. Soll Geld für Faule gezahlt werden? Das Einkommen muß gerechter verteilt werdenDie Idee des bedingungslosen Grundeinkommens findet immer mehr Befürworter. Und diese müssen sich immer wieder mit Vorurteilen statt mit Gegenargumenten auseinandersetzen. Dabei ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ncht neu. Schon in Utopia, einem 1516 von Thomas Morus verfassten Roman, wird es beschrieben. Und so gilt auch noch die Vorstellung, jedem Menschen etwas zu geben, wofür keine Gegenleistung verlangt werden kann, als utopisch. Doch Utopie bedeutet nichts anderes, als das etwas nicht ist, was dennoch sein könnte. Dies bedeutet aber zudem, dass die Idee eines BGE in die öffentliche und politische Diskussion geführt werden muss. So, wie es schon immer gemacht wurde. Sei es bei Mondflügen, Naturschutz oder Emanzipation.

CDU-Spendenaffäre

Die Hauptpersonen

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Akteure in der CDU-Spendenaffäre:

Hartz 4 - Nachrichten News und Rückschau

Wohnraum für Obdachlose - Bundesarbeitsgemeinschaft fordert mehr Unterstützung für Obdachlose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe verlangt eine stärkere Unterstützung für Menschen, die auf der Straße leben. Gerade im Winter seien mehr individuelle Beratung und Hilfe notwendig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Heinrich Holtmannspötter. Neben einer umfassenden Beratung über ärztliche Behandlungen, Rechte und Ansprüche benötigten Obdachlose vor allem individuellen Wohnraum, sagte Holtmannspötter weiter. Sammelunterkünfte und Heime würden meist schlecht angenommen, weil viele dort bereits negative Erfahrungen etwa mit Schlägereien oder Diebstählen gemacht hätten. Holtmannspötter appellierte daher an Immobilieneigentümer, Wohnraum auch an Obdachlose zu vermieten. Städte und Gemeinden seien gefordert, eine "Ghettoisierung" und die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.

Nachrichten Biodiesel

Klimagipfel - Bauern und Forstwirte übergeben Resolution zu Bioenergie

Der Deutsche Bauernverband hat am Dienstag eine Resolution zur stärkeren Nutzung der Bioenergie an das Sekretariat des Welt-Klimagipfels in Bonn übergeben. Die Landwirtschaft erklärt darin ihre Bereitschaft, den Anteil nachwachsender Energieträger zu erhöhen, verlangt aber im Gegenzug politische Unterstützung. Die Landwirte waren zuvor mit einem Fahrzeugkorso aus Biodiesel-Fahrzeugen vor das Tagungsgelände in Bonn gezogen. In der Resolution "Wir ernten Energie", die der offizielle Konferenzsprecher Michael Williams entgegennahm, wird die weitere Förderung von Anbau und Verwendung nachwachsender Rohstoffe gefordert.

Wolfgang Schäuble Retrospektive

Streit um Stasi-Aktengesetz - Schäuble unterstützt Birthlers Position

Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble stellt sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hinter Marianne Birthler. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" werden, sagte Schäuble der "Märkischen Allgemeinen" vom Mittwoch. Er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.