politik

Jede Menge Kohle – Menschenrechte und Ressourcenverteilung

Einladung zur 18. Landeskonferenz des Eine Welt Netz NRW:

Gustav Stresemann Institut – Bonn. Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten herzlich zur 18. Eine-Welt-Landekonferenz ein, die am 14. und 15. März 2014 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfindet. Schwerpunkt der Konferenz ist die Kontroverse um „Blutkohle“. So bezeichnen Kritiker Steinkohle, die unter Missachtung von Menschenrechten und ökologischen Standards u.a. in Kolumbien und Südafrika abgebaut wird und in Deutschland in Kraftwerken von STAEG, RWE und E.ON verfeuert wird. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, referiert am Freitag zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen der deutschen Rohstoffpolitik und analysiert die Vereinbarkeit mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie.

Marokko: Armut und Reichtum | Plünderkönig, Eliten und Islamisten

Marokko Teil III - Armut und Reichtum

Eliten plündern Marokko und schaffen Armut fürs Volk Die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) führte vom 22. bis 26. September 2013 einen Study Visit nach Rabat, der Hauptstadt von Marokko, durch. Ich nahm als Vertreterin des AKE-Bildungswerks daran teil und berichte in drei Teilen darüber. In diesem letzten Teil geht es um die krasse Armut in dem Land und um das riesige Gefälle zwischen Arm und Reich. Weitere Themen sind vorrangig die besetzte West-Sahara sowie die politischen Vorstellungen der islamistischen PJD-Partei. (Foto: Basar in Rabat, Foto: Elke Michauk, CC BY-NC-SA)

Krieg gegen Gaza 2012

Fakten, Berichterstattung und Propaganda

Am 27. Oktober 2013 warf der Staat Israel Bomben auf auf den Gazastreifen – wie bereits mehrmals in diesem Jahr. Mitglieder der israelischen Regierung, insbesondere der Minister für Nachrichtendienste Yuval Steinitz, drohen mit einem neuen Krieg gegen den Gazastreifen. [1] Sie werfen der Hamas vor, das Waffenstillstandsabkommen vom letzten November zu brechen. Jedoch hat der Staat Israel dieses Abkommen von Anfang an viel häufiger gebrochen: durch Erschießen oder Verletzten von Personen, Bombenangriffe, Zerstören von Ackerflächen und Gebäuden im Gazastreifen sowie durch Schließen von Grenzübergängen. [2] Die letzte israelische Großoffensive gegen den Gazastreifen liegt fast ein Jahr zurück. Dies ist Grund genug, sich daran zu erinnern sowie über die Berichterstattung nachzudenken. (Foto: Yusuf Arafat, Zitrusbauer im Gazastreifen, zeigt ein Foto seiner Tochter Runan, die im Krieg getötet wurde. Foto: Ryan Rodrick Beiler)

Reise nach Marokko - Demokratie und Menschenrechte

Gespräche über Menschenrechte und Demokratie

Wie sehen engagierte Marokkaner_innen ihr Land? Als positive Ausnahme unter den arabischen Län­dern (éxception marocaine) wie der König und die staatlichen Medien? Als einen Ort, in dem Angst vor Spitzeln und Geheimpolizei allgegenwärtig ist? Glauben sie dass Nicht­regierungsorganisationen (NGOs) viel bewirken können im Hinblick auf Gerechtigkeit? Und wie sehen speziell Frauen ihre Lage? Antworten auf diese Fragen zu erhalten ist wegen der beschränkten Meinungsfreiheit äußerst schwierig. Vom 22. bis 26. September 2013 führte die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) einen Study Visit nach Rabat, der Hauptstadt von Marokko, durch. Daran nahmen 11 Vertreter_innen aus der deutschen Jugendarbeit und Jugendbildung teil. Sie kamen in Kontakt zu vielen Akteur_innen von NGOs und der staatlichen Ebene, um sich zu informieren und eine Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit herzustellen. Ich nahm als Vertreterin des AKE-Bildungswerks daran teil und berichte in drei Teilen darüber. (Foto: Stadtmauer von Rabat)

Protestkundgebung zum Kundus-Prozess wegen möglicher Kriegsverbrechen der Bundeswehr

PM: Friedenskooperative zum Kundus-Prozess

Protestkundgebung zum Kundus-Prozess Zur Kundgebung am Bonner Landgericht am 30. Oktober anlässlich des Zivilverfahrens von Angehörigen der Opfer des von der Bundeswehr zu verantwortenden tödlichen Bombardements von ca. 140 Zivilisten im September 2009 ruft auch das Netzwerk Friedenskooperative auf. "Wir organisieren die Protestkundgebung zusammen mit mit weiteren Antikriegs-Initiativen, weil die Angehörigen des Massakers Solidarität aus der deutschen Gesellschaft und Gerechtigkeit verdienen", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Mani Stenner und wendet sich damit gegen den Eindruck, dass Protestaktionen zum Kundus-Verfahren hauptsächlch von "linken" Gruppierungen getragen würden. Wichtiger noch als die Höhe einer Entschädigung für den Tod ihrer Angehörigen sei die juristische Feststellung, dass der Befehl des damaligen Oberst Klein Unrecht und eine Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen sei.

Reise nach Israel und Palästina | Eindrücke fürs Leben

Ein Bilderbericht über das Leben der Palästinenser_innen

Kinder in Hebron. Auf der Reise nach Palästina wird sich ihre Einstellung verändern.Hier erfahren Sie an Hand von Fotos und Landkarten Wichtiges über Palästina. Gleichzeitig soll dieser kurze Bericht eine Einladung sein, das Land zu bereisen, Menschen kennen zu lernen und sich selbst ein Bild zu machen. Somit steht er unter dem von Palästinenser_innen herausgegebenen Motto "Kommt und seht!" [1]. (Foto: Kinder in Hebron)

Aktion für den Frieden - Bitte 20 Mio mehr vom Militär

Friedenserziehung – Der Zivile Friedensdienst

Aktion für den Frieden - Bitte 20 Mio mehr vom MilitärWeithin unbekannt ist eine neue Ausbildung für junge Leute, die vom Militärdenken wegkommen wollen: Mit Unterstützung des Ministerpräsidenten Johannes Rau gab es 1997 in Nordrhein-Westfalen den ersten Qualifizierungskurs zur Ausbildung sogenannter Friedensfachkräfte. Die Idee und der Lehrplan sind in der gewaltfreien und der Friedensbewegung entstanden und erarbeitet worden. Seit 1999 fördert die Bundesregierung den Zivilen Friedensdienst.

Arabellion - Gewaltfreier Widerstand im arabischen Raum

Arabellion - Umwälzungen im arabischen Raum als Seminarthema

Sit-in in TunisDie Umwälzungen im arabischen Raum sind nach wie vor hochaktuell und waren Thema eines Seminars des Internationalen Versöhnungsbunds im Januar 2013. Für die Veranstaltung wurde der Titel Arabellion gewählt, um deutlich zu machen, dass es sich dabei um ein „arabisches Jahrhundertprojekt“ handelt.[1] (Sit-in in Tunis am 28. Januar 2011; Leomaros, wikimedia commons)

Israel - Palästina | Geschichte von damals bis heute

Wichtige Basisinformationen zur Geschichte:

Palästina und Israel - Die Geschichte und wichtige Daten und FaktenFakten über die Gründung des Staates Israel, über die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und über den Krieg im Juni 1967 sind in Deutschland leider wenig bekannt. In Medien wurde und wird diese Vergangenheit häufig so dargestellt, als wäre Israel bedroht gewesen. Dies entspricht jedoch in keiner Weise den Tatsachen. In diesem Artikel stellt Gabi Bieberstein wichtige Basisinformationen zusammen. Vertiefend kann auf gute Bücher und Broschüren [1] zurückgegriffen werden. [Foto: Gedenken an die Nakba - die Flucht und Vertreibung der Palästinenser_innen, Hebron 2010; Shy Halatzi, wikimedia commons]

Minderheitsregierung wird kommen der Nichtwähler hat gesprochen

Nach der Bundestagswahl:

Im gesamten deutschen > kritischen < Netz, dass sich mit der Politik der Staats- Parteien beschäftigt, ist aktuell zu lesen: Auch die kommende Bundesregierung wird in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Anders die sogenannten "Leitmedien". Diese berichten Hofberichterstattermässig im Sinne der Staats-Administration. Da spielen die vielen Nichtwähler nämlich überhaupt keine Rolle. Holt man allerdings die Nichtwähler aus dem Verborgenen – also vor die Kameras, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. . Die Mainstream-Medien haben wie so oft, die Nichtwähler ignoriert. Auch ein paar weitere „Nebensächlichkeiten“ müssen näher betrachtet werden.

Friedenspolitik: Aktion Obama | Die Welt braucht Frieden

Aktion Obama: Nächste Schritte!

Vor zehn Tagen riefen wir die "Aktion Obama" ins Leben, als die westlichen Kriegstrommeln gegen Syrien immer lauter wurden und ein Militärschlag fast unausweichlich schien. Wir sind dankbar für die positive Resonanz und eure Beteiligung an der Aktion! Der Militärschlag gegen Syrien wurde erst einmal zurückgezogen und ein Abkommen zur Vernichtung der Chemiewaffen ist unterzeichnet. Das ist ein Grund zur Freude, aber es ist nicht genug. Die Menschheit steckt in einer Sackgasse und wird erschüttert von heftigen Turbulenzen und Eruptionen der Gewalt, täglich und unvorstellbar schlimm. Wir stehen an einem kritischen Kipppunkt, der sich sowohl in die Richtung von globalem Krieg als auch in die Richtung einer ganz neuen Friedensentwicklung ausschlagen kann. Was jetzt und in den nächsten Wochen und Monaten geschieht, wird für die weitere Evolution auf der Erde entscheidend sein. Deswegen setzen wir unsere Aktion fort, um ein weltweites "Urkraftfeld" für den Frieden zu aktivieren. Bis zum Global Grace Day am 9. November wollen wir deutliche Zeichen einer solchen Entwicklung in der Welt sehen und sichtbar machen.

UN-Syrien-Chemiewaffenreport und die Darstellung in den Medien

Gastkommentar von Clemens Ronnefeldt

clemens-ronnefeldt zum UN-Syrien-ChemiewaffenreportJede Person, die einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist, hat derzeit die seltene Möglichkeit, die Berichterstattung der Medien über den UN-Chemiewaffenbericht bezüglich des Einsatzes von Giftgas in Syrien mit dem Originalbericht zu überprüfen: Im Wortlaut ist er nachlesbar unter [1]. Auf Seite 8 des pdf-Dokumentes findet sich unter den Punkten 27 bis 30 eine Zusammenfassung, die mit dem Satz endet: "This result leaves us with the deepest concern." ("Dieses Ergebnis lässt uns mit tiefster Sorge zurück", Übersetzung: C. R). Auf den Seiten 22 bis 25 des pdf-Dokumentes finden sich Aufnahmen der Raketen(teile) in Damaskus. Während der UN-Bericht eine Schuldzuschreibung, wer für den Abschuss der Raketen verantwortlich ist, vermeidet - und dazu auch nicht den Auftrag hatte -, gehen zahlreiche deutsche Medien über die bloße Berichterstattung der Fakten des UN-Berichts weit hinaus - und klagen anhand des UN-Berichtes Baschar al-Assad an.

Wahlkampf 2013: Der unmündige Bürger geht zur Wahl

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Zwei Kandidaten überhören die Frage von vier Moderatoren und sprechen Einstudiertes. Das ist langweilig. Wäre da nicht eine Kette in den Farben unseres Landes, nur falsch sortiert. Das schafft Aufregung, Teilnahme, Kommentare. Eine zweite Runde: Drei Kandidaten und zwei Moderatoren reden gleichzeitig und laut. Niemand versteht, wer was wie warum sagen will. Das ist eine lebhafte Diskussion! Lebendige Demokratie, sozusagen. In den anschließenden Talkshows darf dann "die zweite Garde der Politfiguren in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich beim Privatfernsehen an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen." So ähnlich hat es der große politische Kabarettist Georg Schramm in seiner Rolle als Lothar Dombrowski schon vor Jahren formuliert. Er fuhr fort: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen." Im Brüsseler Puppentheater findet auf größerer und teurerer Bühne dasselbe statt – auf einen Parlamentarier kommen mehr als zehn Lobyisten.

Edward Snowden | Überwachung durch Prism: 500 Millionen und eine Überschlagsrechnung

<<Lügen mit Zahlen>>

 Edward Snowden und die ÜberwachungLaut Edward Snowden speichert der amerikanische Geheimdienst NSA mit seinem Prism-System die Daten von rund 500 Millionen Verbindungen im Monat allein in Deutschland. Internet-Experten behaupten, das sei eine totale Kontrolle: Praktisch würde jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail, jede Google-Suche, jeder Webseitenbesuch, jeder Facebook-Post erfasst. Stimmt das eigentlich? Wie viele solche Verbindungen gibt es denn insgesamt? Eine Überschlagsrechnung von Jens Jürgen Korff.

Die NSA-Abhöraffäre und die Verhältnismäßigkeit

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Tausende haben in Deutschland gegen die NSA-Abhöraffäre protestiert, Zehntausende gehen zu Mario Barth in die Show, Millionen zur Open-Air-Messe des Papstes. In den USA sind seit 2002 etwa 25 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, doch sterben jedes Jahr dort über 30.000 Menschen durch privaten Schusswaffengebrauch. Etwa gleich viele in Deutschland durch multiresistente Krankenhauskeime. Wenn ein paar hundert oder tausend Bürger in Verdacht geraten sind und von verdeckten Ermittlern elektronisch überwacht werden, dann ist das normal. Ein Land ohne Geheimdienste ist eine etwas utopische Vorstellung. Totale Transparenz ist ebenso blauäugig und ebenso erschreckend wie totale Überwachung, denn das läuft auf dasselbe hinaus. Wenn aber die Kommunikation eines jeden Bürgers überwacht wird in der Hoffnung, etwas Verdächtiges zu finden, dann ist das die Überschreitung einer bedenklichen Grenze. Von der wir nicht wissen, wo genau sie liegt. Das Schüsselwort ist „Verhältnismäßigkeit“ – eine breite graue Linie und keine scharfe Grenze zwischen schwarz und weiß. Aber diesseits und jenseits dieser Grenze liegen grundsätzlich verschiedene Welten. „Mehr ist anders“, so fasste es der Physiker und Nobelpreisträger Philip W. Anderson zusammen. Quantität wird zu Qualität. Das ist nicht leicht zu verstehen, denn es ist ein zentrales Problem des Seins und damit der Philosophie: Emergenz.

Schöfers Romanfiguren zwischen Schönheit und Gerechtigkeit

Kommunisten und 68er im Roman

Jens-Jürgen Korff über Schöfers Sisyfos-Werk und die Auswirkungen auf die GerechtigkeitDer Kölner Schriftsteller Erasmus Schöfer (80) schuf in den 2000er Jahren ein monumentales Epos über den kommunistisch inspirierten Teil der 68er-Bewegung und seine Siege und Niederlagen in den 1970er und 1980er Jahren: die Tetralogie „Die Kinder des Sisyfos“ mit den Bänden „Ein Frühling irrer Hoffnung“ (2001), „Zwielicht“ (2004), „Sonnenflucht“ (2005) und „Winterdämme­rung“ (2008). In Köln trafen sich am 20. April 2013 rund 50 politische und literarische Freunde des Autors zu einem Symposion im Zeichen des Sisyphos (bei Schöfer: Sisyfos). Der mythische Steine­wälzer verkörpert bei Schöfer den ausdauernden Kampf vieler Kommunisten und anderer Linker für eine bessere Welt, in der Schönheit und Gerechtigkeit zusammenfinden.

Frieden für alle in Israel und Palästina lebenden Menschen

Christliche Reisegruppe wünscht:

Frieden für IsraelVom 18. Bis 30. April besuchte eine Gruppe von 18 Personen aus Braunschweig und Umgebung auf Initiative von Pfarrer Eckehard Binder vorwiegend christliche Einrichtungen in Palästina und Israel. Es war die 12. Reise von Pfarrer Binder. Viele Teilnehmer waren schon öfter mitgefahren. Für mich, der vor allem an den friedenspolitischen Aspekten der Reise interessiert war, war es der erste Besuch in diesem Land. Auf unserer Reise trafen wir auf engagierte Christen, Juden und Muslime, die uns Einblick in ihr Leben und die aktuelle politische Situation in Palästina und Israel gaben. (Foto: Schülerinnen in Talitha Kumi in Beit Jala)

Obama in Berlin – die NSA auch

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Obama in Berlin – die NSA auchDass mein Flug nach Berlin am Tag des Besuches eines Präsidenten gewisse Probleme bereiten würde, war mir klar. Verschärfte Kontrollen, massive Polizeipräsenz, gesperrte Straßen. Nichts, was ein unbescholtener Bürger wie ich fürchten müsste. Es fiel mir auch nicht auf, dass beim Boarding im Abflughafen das grüne Licht etwas lange auf sich warten ließ, als mein Pass auf dem Scanner lag. Schließlich gab es mir den Zutritt zum Flieger frei und alles war wie immer. Bei der Ankunft verstaute ich mein Kabinenköfferchen in der halbleeren Reisetasche und marschierte Richtung Ausgang. Zwei Zöllner standen scheinbar uninteressiert herum - überflüssige Staffage eines EU-Fluges. Bis ich kam: "Würden Sie bitte kurz mitkommen!?" "Ja, gerne", sagte ich höflich, "Wenn's nicht zu lange dauert…"

Blockupy: Demonstrationsrecht wurde in Frankfurt massiv verletzt

Polizeiaktion gegen Blockupy-Demo in Frankfurt

Uns erreicht folgende Stellungnahme des Ermittlungsausschusses (EA) Frankfurt zur Demonstration vom 1. Juni 2013. Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird. Dieses Mal haben dies jedoch andere schon getan. Dass es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäterinnen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, dass Rechtsanwältinnen eingekesselt wurden, dass Journalistinnen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, dass wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, dass die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der Europäischen Zentralbank (EZB) vorbeigehen zu lassen, dass es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw., ist alles der Tagespresse zu entnehmen.

Pakistan wählt

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan Am kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen Legislaturperiode ablöst. In Deutschland müssen Wahlen allgemein, gleich, geheim und frei sein. In Pakistan dagegen nicht. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten in Pakistan ist weit bekannt. So fordern Christen und Hindus immer wieder friedliche und transparente Wahlen, bei denen sie nicht unter Druck gesetzt werden oder Opfer von Hetzkampagnen werden. Was die wenigsten wissen ist, dass es sogar einer islamischen Religionsgemeinschaft, der über 4 Millionen Gläubige angehören, das Grundrecht auf freie Wahlen verweigert wird. Warum eigentlich?