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Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002
Rechtsextremismus ungebrochen
Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“
Die Union zögert
Sofortprogramm wird noch nicht vorgestellt
Wegen der Hochwasserkatastrophe verschiebt die Union die Vorstellung ihres Sofortprogramms. Das Programm für die ersten Monate nach einer möglichen Regierungsübernahme sollte ursprünglich am Donnerstag präsentiert werden.
Skurriler Mousepad-Streit
SPD versus CDU
Ein kleines Präsent der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür am Wochenende sorgt für politischen Wirbel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hatte sich Ende Juli darüber beschwert, dass die Bundesregierung "unverblümt und in verbotener Weise" Steuermittel für Wahlwerbung einsetze. Dabei geht es um 100.000 Mousepads für angeblich 600.000 Euro, wie die "Bild"-Zeitung berichtete - noch dazu mit der Aufschrift "Links haben Vorfahrt". Wie der Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Michael Jürdens, jetzt dem Abgeordneten antwortete, stimmt lediglich die Zahl der bestellten Mousepads.
"Start" hilft Existengründern und Jungunternehmern
Existenzgründermesse
Die Hilfe für Gründer und junge Unternehmer in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist Schwerpunkt der diesjährigen Existenzgründermesse "Start". "Das wirtschaftliche Klima ist rauer geworden. Deshalb brauchen Existenzgründer und junge Unternehmer im Augenblick mehr denn je unsere Unterstützung", sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Die Messe findet vom 27. bis 29. September in Essen statt. Das Landes-Gründungsnetzwerk "Go!" ist Hauptpartner dieser bundesweiten Leitmesse.
Dachauer Skandalwahl wird am 22. September wiederholt
Wahlfälschung
Die Skandalwahl von Dachau wird am 22. September wiederholt. Wie die Regierung von Oberbayern am Donnerstag in München mitteilte, werden an dem Tag Nachwahlen zur Kreistags- und zur Stadtratswahl abgehalten. Das Innenministerium habe diesem Termin zugestimmt, eine gegenseitige Beeinflussung von Kommunal- und Bundestagswahl sei nicht zu befürchten. Der 22. September ist auch der Termin für die Bundestagswahl.
Bürger wehren sich immer öfter gegen Privatisierungen
Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie
Die Debatte über die direkte Demokratie in Deutschland wurde im ersten Halbjahr 2002 von der Abstimmung des Bundestages über die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz dominiert, die am 7. Juni am Veto der Union scheiterte. Während die Bürger also weiter auf mehr Mitsprache auf nationaler Ebene warten müssen, machen sie intensiv Gebrauch von ihren Rechten in den Ländern. Vor allem in den Kommunen ist der Trend zum Bürgerbegehren ungebrochen. Dies stellt der Fachverband Mehr Demokratie in seiner Halbjahres-Bilanz der direkten Demokratie fest.
Private Krankenversicherer werden drastisch teurer
Streit um "Teilkasko"-Versicherungen
Den knapp acht Millionen privat Krankenversicherten blühen zum 1. Januar 2003 möglicherweise Beitragserhöhungen von mehr als zehn Prozent. Wie der Chef der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Jan Boetius, am Mittwoch sagte, wollen die Unternehmen "durch die Bank" ihre Beiträge zweistellig "anpassen". Er machte dafür gestiegene Kosten für Arztbehandlungen und Arzneimittel verantwortlich. Außerdem werde die Branche die höhere Lebenserwartung berücksichtigen. Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) rechnet damit, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen teurer werden. Vermutlich würden zum 1. Januar kommenden Jahres die Beiträge für die Versicherten um 0,2 bis 0,5 Prozent steigen.
Monsanto setzt sich für ersten Genweizen kein Zeitlimit mehr
Protesterfolg
Der international tätige Saatgut-Gigant Monsanto hat seine Aussage, den ersten gentechnisch veränderten Weizen im Jahr 2005 auf den Markt zu bringen, zurückgezogen. Monsanto bestätigt laut New York Times nicht, dass der Markteintritt verschoben wird. Es heißt lediglich, dass das Saatgut auf den Markt kommt, wenn alle Ziele erreicht sind. Zu den Anforderungen zählt auch ein System, das den Genweizen von traditionell angepflanztem Weizen trennt.
10.000 Euro für Energieprojekte
Energy Globe 2003 ausgeschrieben
Der oberösterreichische Energiesparverband hat den Energy Globe 2003 ausgeschrieben. Der Preis ist in jeder Kategorie mit 10.000 Euro dotiert und wird am 5. März zum vierten Mal im Rahmen einer internationalen Gala verliehen. Die Siegerprojekte werden auf der internationalen Konferenz "Weltenergiespartag 2003" und auf der Energiesparmesse vom 6. bis 9. März 2003 in Wels vorgestellt.
Mehr Demokratie fordert Reform der Bürgerbegehren
Gegen den "Quorumstod"
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine umfassende Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen.Der Verein fordert in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement unter anderem die Verringerung der umfangreichen Themenverbote für Bürgerbegehren. So sollen Begehren auch zu Vorhaben möglich sein, die einem Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. "Es ist geradezu widersinnig, dass Gegenstände, die von so allgemeinen Interesse sind, dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehört werden, dem Bürgerentscheid entzogen werden", erklärte NRW-Geschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies darauf, dass beispielsweise über den Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage deshalb kein Bürgerentscheid möglich gewesen sei.
Politischer Anstand ist gefragt
Kritik an Koch und Özdemir
Der CDU-Politiker Horst Eylmann wirft Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Grünen-Innenexperten Cem Özdemir Fehler im Umgang mit der PR-Agentur Hunzinger vor. Er halte den 80 000-Mark-Kredit Özdemirs ebenso für falsch, wie Kochs Entgegennahme von 200 000 Mark für sein Buch, sagte der ehemalige Chef des Bundestagsrechtsauschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch entstehe der Verdacht, dass Politiker "sanft" beeinflusst werden sollten.
Fehler bei Störfallberechnungen für den Castor-Behälter
Plusminus enthüllt:
Die Sicherheit des Castor-Behälters HAW 20/28 CG bei einem Störfall im Atommüllzwischenlager Gorleben wurde falsch berechnet. Zu diesem Ergebnis kamen Physiker, Mathematiker und Bauingenieure, denen das ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus die Originalunterlagen der GNS, Castorhersteller und Betreiber des Atommülllagers, vorgelegt hat. "Wenn ein Student eine Arbeit mit derart vielen Fehlern bei mir abgegeben hätte, hätte er von mir dafür kein Diplom erhalten," meint dazu der Bauingenieur Prof. Hermann Flessner aus Hamburg. Flessner bezieht seine Kritik auf Fehler in der bislang vertraulichen "Störfallbetrachtung" für den Castor-Behälter HAW 20/28 CG, die Bestandteil der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager in Gorleben ist.
Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis
Gelöbnix6: Öffentliches Gelöbnis verhindert
Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.
PR-Berater verteidigt Zahlungen an Politiker
Hunzinger verteilte Wirtschaftsgelder
Die Beziehungen zwischen Politikern und dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger bleiben weiter in den Schlagzeilen. Nachdem Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten haben, fordert Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim jetzt schärfere Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten, so dass die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Hunzinger selbst verteidigt indessen seine Geldzuwendungen. Daran sei nichts dubios oder mafiös.
Noch keine greifbare Täterspur
Brandanschläge am Wochenende in Rostock
In der Nacht zum Samstag waren in Rostock-Lichtenhagen Molotow-Cocktails auf einen Asia-Markt und auf das so genannte Sonnenblumenhaus geflogen, das bei den Krawallen 1992 angezündet worden war. Der auf den Wohnblock geworfene Brandsatz landete in einem Beratungsbüro der Arbeiterwohlfahrt. Nach neuesten Ermittlungen sollen die Täter zuvor die Scheiben eines nahe gelegenen Asia-Imbisses eingeschlagen haben. Noch gibt es nach Polizeiangaben keine greifbare Spur von den Tätern.
Übergewicht ist das größte Gesundheitsrisiko der Gesellschaft im 21. Jahrhundert
Problem dicke Kinder
Es ist Sommer, auch wenn das Wetter das nicht immer vermuten lässt. Jogger, Inline-Skater und Radfahrer bevölkern die Landschaft. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.
Vier Pfoten fordert überfällige Pelztierverordnung ein
Aktion vor dem Verbraucherministerium
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat am Freitag vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht demonstriert. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievte einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich warte, Renate!", kündete ein von dem Aktivisten gehaltenes Schild. Mit dieser Protestaktion forderten die Tierschützer die "seit Monaten überfällige" Vorlage verschärfter Haltungsbestimmungen für die Pelztierzucht.
Kompromiss zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrecht
Das neue Stasi-Unterlagengesetz
Stasi-Akten von Prominenten können auch künftig an Journalisten und Wissenschaftler zum Zwecke der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit herausgegeben werden. Die Novelle war notwendig geworden, weil durch die erfolgreiche Klage von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten die bisherige Herausgabepraxis der Birthler-Behörde in Frage gestellt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März diesen Jahres die Grundsatzentscheidung getroffen, dass - laut altem Gesetzestext - die Einwilligung des Betroffenen für die Herausgabe seiner Daten zwingend notwendig ist. Damit wären die Akten etwa von bereits verstorbener DDR-Dissidenten für die Forschung dauerhaft versperrt gewesen.
US-Kongress will Atommüll in Yucca-Mountain/Nevada lagern
Das Gorleben der USA
Nachdem von George W. Bush das Endlager in Yucca Mountain/Nevada im Februar gebilligt worden ist, hatte der Gouverneur von Nevada sein Veto gegen das Projekt eingelegt Am Dienstag hat der Senat sein Veto überstimmt und das Endlager für hochradioaktiven Atommüll aus 131 Atomkraftwerken in 39 US-Bundesstaaten genehmigt. Damit wird Yucca Mountain - rund 160 km von Las Vegas entfernt - ab 2010 das Hauptendlager für Atommüll in den USA werden.
Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer
Statistisches Bundesamt
Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Arbeiterinnen im Produzierenden Gewerbe hätten im Jahr 2001 in Deutschland im Durchschnitt 26 Prozent, weibliche Angestellte im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe 30 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen erhalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mit.