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politik

Hungersnot und Cholera in Malawi, Sambia und Simbabwe

Missernte

Nach einer Missernte sind Millionen Menschen im Süden Afrikas von einer Hungernot bedroht. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft fordert Hilfe für über zwei Millionen Menschen. Eine sich rasch ausbreitende Cholera-Epidemie in Malawi verschärft die Situation.

Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben

Studiengebühren

In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Abschiebeopfer trotz Folter weiter ohne Asyl

Asyl

Obwohl der 21-jährigen kurdische Flüchtling Ökkes TONAYDIN in Deutschland zu Unrecht als Flüchtling abgelehnt und nach seiner Abschiebung in der Türkei schwer gefoltert und misshandelt wurde, wird der junge Mann im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Österreich und Bayern, nicht nach dem Dubliner Abkommen, heute nach Österreich abgeschoben. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat befürchtet, dass Tonaydin - ähnlich wie schon der Kurde Ibrahim Toprak - im Rahmen einer Kettenabschiebung ohne ein erneutes Asylverfahren in die Türkei abgeschoben werden könnte.

Hessen unterliegt in Karlsruhe mit Klage wegen Biblis A

Atomgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Hessens gegen den Bund zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des hessischen Atomkraftwerks Biblis A zurückgewiesen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Nachrüstung des 26 Jahre alten Atomreaktors direkt mit dem Kraftwerksbetreiber RWE "im Stil einer Geheimdiplomatie" geführt zu haben. Das Land sei nicht beteiligt worden.

Gemeinsames europäisches Asylsystem in Deutschland nicht anerkannt

EU-Richtlinienvorschlag

Die Europäische Kommission hat im September 2001 einen Richtlinienvorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und zur Frage des so genannten Ergänzenden Schutzes vorgelegt. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Wohlfahrtsverbände, die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Amnesty International und PRO ASYL die Europäische Kommission in ihrem Bemühen, das Fundament eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu legen und dabei der Frage der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung besondere Beachtung zu schenken.

Arbeitgeber fordern Leistungsstandards für die Schulen

PISA-Studie

In der Diskussion um Konsequenzen aus der internationalen Bildungsstudie PISA fordern die Arbeitgeber Leistungstests bereits ab der Grundschule nach bundesweit einheitlichen Standards. Die bisherige Reaktion der Kultusministerkonferenz auf PISA sei ein bildungspolitisches Trauerspiel, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sie solle endlich bundesweit für die Sicherung hoher Qualitätsstandards sorgen.

Entwurf für Importregelung von Stammzellen liegt der Regierung vor

Stammzellen

Nach der Bundestagsentscheidung zugunsten eines begrenzten Stammzellimports gerät nun die dafür notwendige gesetzliche Regelung ins Blickfeld von Kritikern wie Befürwortern. Während die Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler vor weiteren Verzögerungen warnten, kritisierten Kirchen und Sozialverbände das Parlamentsvotum als grundsätzlich falsche Entscheidung und vermutlich ersten Schritt in Richtung einer noch weiter gehenden Öffnung. Sie mahnten deshalb eine möglichst weitgehende Verankerung des Lebensschutzes in dem zu erlassenden Ausführungsgesetz an.

Hilfsorganisationen starten gemeinsames Projekt zu Ernährungssicherheit

Welthunger

Gestern Abend wurde mit der internationalen Konferenz "Die WTO-Agrarverhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht" das dreijährige gemeinsame Projekt von GERMANWATCH, FIAN und Weltladen-Dachverband zu Ernährungssicherung vorgestellt. Die Regeln im internationalen Agrarhandel bedrohten die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, meinte Dr. Rainer Engels von GERMANWATCH anlässlich des offiziellen Starts von "Ernährung sichern - für eine globale Agrarwende".

Streit um Brandenburger Schulfach LER vor Ende

Religion oder Lebenskunde?

Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg rückt ein Ende immer näher. Dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zum bekenntnisfreien Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER) vom 11. Dezember wollen inzwischen fast alle Verfahrensbeteiligten zustimmen. Die Karlsruher Richter hatten die Prozessbeteiligten aufgefordert, sich bis zum 31. Januar zu erklären.

Blauer Brief aus Brüssel für Eichel

Euro-Stabilitätspakt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht durch den blauen Brief aus Brüssel den Kurs der rot-grünen Bundesregierung "inhaltlich" bestätigt. Die EU-Kommission gebe in ihrem Schreiben keine Empfehlung an Deutschland ab, seine Politik zu ändern, betonte Eichel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es darum, den eingeschlagenen Weg der Stetigkeit und Verlässlichkeit konsequent fortzusetzen. Kurz zuvor hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt, die Europäische Kommission wolle Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen.

Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung

Alternativer Weltwirtschaftsgipfel

Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.

Städte fordern Soforthilfen vom Bund

Städtetag

Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Sachsens Ministerpräsident geht

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Zehn Jahre Stasi-Aufarbeitung

Vorbild für Osteuropa?

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine europäische Einrichtung zur Aufarbeitung des Kommunismus. Das deutsche Stasi-Unterlagengesetz (StUG) habe sich bewährt und die Debatte über die Arbeit des DDR-Geheimdienstes versachlicht, sagte sie am Wochenende in Leipzig während einer Tagung über die zehnjährigen Erfahrungen mit dem Unterlagengesetz. Ihr Vorgänger im Amt, Joachim Gauck, sagte, das Unterlagengesetz sei ein Vorbild auch für Deutschlands östliche Nachbarn.

In die Grundschulen soll mehr Geld fließen

Bildung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will den Ländern bei einer besseren Finanzausstattung der Grundschulen unter die Arme greifen. Die Bildungsstudie PISA habe noch einmal deutlich gezeigt, dass für die Sprach- und Lesefähigkeit von Kindern vor allem die sehr frühen Jahre entscheidend seien, sagte. Deshalb sei eine neue Gewichtung in der Schul- und Bildungspolitik notwendig. Vor allem in die Grundschule müsse erheblich mehr Geld fließen, sagte die Ministerin.

Internationale Spitzenforscher sollen nach Deutschland kommen

Hochdotierter Wissenschaftspreis

Die Alexander von Humboldt-Stiftung verleiht am 31. Januar 2002 in Berlin den neu geschaffenen "Sofja Kovalevskaja-Preis" an 29 überwiegend ausländische Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler für herausragende und international anerkannte wissenschaftliche Leistungen. Dieser nach einer russischen Wissenschaftlerin benannte Forschungspreis ist mit jeweils bis zu 1,15 Millionen Euro dotiert und damit zum Teil höher als einzelne Nobelpreise. Stifterin des einmalig vergebenen Preises mit einer Gesamtsumme von etwa 21,5 Millionen Euro ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Es ist das ambitionierteste Projekt in der deutschen Geschichte, um die Elite junger Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zu holen. Die Mittel stammen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) der Bundesregierung.

Österreichischen Automaten verweigern ausländische Euro-Münzen

Euro-Probleme

Der Euro ist nicht so international einsetzbar wie angenommen. Einige österreichische Automaten akzeptieren keine deutsche Euro-Münzen. Betroffen sind zum Beispiel Parkautomaten. Die Wiener Regierung räumte diese Probleme am Mittwoch ein, spricht jedoch lediglich von einer "Kinderkrankheit" im Zusammenhang mit der Einführung der Gemeinschaftswährung.

EU droht Deutschland mit Verfahren in Fördermittel-Affäre

EU-Gelder

Im Streit um die rechtswidrige Abwicklung von EU-Geldern im Bundesarbeitsministerium droht Deutschland ein Verfahren der EU-Kommission. Ein Sprecher der Berliner Vertretung der EU-Kommission bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt". Es werde derzeit geprüft, ob wegen der Vergabe eines Auftrags zur Steuerung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden solle, sagte der Sprecher. Das Bundesarbeitsministerium hatte den Auftrag ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an EfP erteilt.

Mindestens 27 Verletzte und ein Toter in Deutschland

Neujahrsbrände

Mindestens 27 Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden zum Teil schwer verletzt worden. Ein 61-jähriger Rentner starb bei einem Feuer im mittelfränkischen Höchstadt/Aisch. Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund eine Million Euro. In den meisten Fällen ist die Brandursache noch nicht geklärt.

Atomkraftwerk Temelin auf 90 Prozent Leistung hochgefahren

Atomkraft

Das Atomkraftwerk Temelin läuft derzeit auf 90 Prozent seiner installierten Leistung. Die Erlaubnis dazu wurde vom Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit bereits am 21. Dezember erteilt und die neue Leistungsgrenze einen Tag später erreicht, hieß es in Prag.