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politik

"Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet

Für mehr Vorsorge

Der Gesundheitsvorsorge soll nach dem Willen von Bundesregierung, Krankenkassen und Ärzteverbänden künftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen. Als europaweit einmalige Einrichtung wurde dazu am Donnerstag in Berlin das "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" gegründet. Das Forum soll eine bundesweite Präventionsstrategie erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Damit soll nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erreicht werden, dass neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege nun die Prävention als vierte Säule des Gesundheitswesens verankert wird.

Suche nach Ausbildungsplatz immer schwieriger

Rückgang der gemeldeten freien Stellen

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz wird zunehmend schwieriger. Die Zahl der gemeldeten Stellen fällt immer mehr unter das Vorjahresniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsplätze gegenüber 2001 "beträchtlich verringert". Dadurch nahm die Differenz zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und nicht vermittelten Bewerben im Juni gegenüber Mai nicht wie sonst üblich ab, sondern wurde sogar noch größer als vor einem Jahr.

Greenpeace protestiert bundesweit an Esso-Tankstellen

Skaten gegen Esso

Mehrere hundert Aktivisten von Greenpeace protestierten Sonntag bundesweit in 12 Städten auf Inline-Skates gegen die Geschäftspolitik des Ölmultis Esso. Die Umweltschützer trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "E$$O spinnt" und fuhren von einer Esso-Tankstelle zur nächsten. Unter anderem in Aachen, Frankfurt, Hamburg und Berlin entrollten sie jeweils vor den Aus- und Einfahrten der Tankstellen ein Transparent mit der Aufschrift: "Esso spinnt - die verheizen unser Klima". Außerdem verteilten die Umweltschützer Flugblätter an Autofahrer und informierten über die unverantwortliche Konzernpolitik des Ölmultis.

Ohne Präventions-Programme 45 Millionen HIV-Infizierte bis 2010

Aids-Konferenz in Barcelona mit trüben Aussichten

In den nächsten acht Jahren wird die Zahl neuer HIV-Infektionen auf 45 Mio. steigen, wenn nicht für Milliarden Dollar präventive Maßnahmen ergriffen werden. Kurz vor der am 7. Juli beginnenden Aids-Konferenz in Barcelona warnt eine weltweit agierende Arbeitsgruppe zur HIV-Prävention, dass sich die zurzeit in Afrika südlich der Sahara abspielende Aids-Tragödie auch anderenorts wiederholen könnte, wenn keine zusätzlichen Präventions-Programme gestartet werden. Die Gruppe entwickelte ein Acht-Punkte-Programm, mit dem Regierungen die sich hoch schraubende Infektionsrate in den Griff bekommen sollen.

Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Gebührenfreies Erststudium

Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes wird der Grundsatz der Gebührenfreiheit für das Erststudium gesetzlich festgeschrieben. Gleiches gilt für einen darauf aufbauenden Studiengang, der zu einem weiteren Abschluss wie Master, Diplom, Magister oder Staatsexamen führt. Ausnahmen sollen nur in eng definierten Grenzen zulässig sein. Zugleich schafft die Novelle eine neue gesetzliche Grundlage für Bachelor- und Master-Abschlüsse.

Gebühren für Langzeitstudenten beschlossen

Jetzt wird´s teuer in NRW

Ab dem Frühjahr 2003 werden Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten in Nordrhein-Westfalen mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten. Gegen den erbitterten Widerstand der Studierenden beschloss das Landeskabinett in Düsseldorf die Einführung entsprechender Studiengebühren. Das Erststudium bleibt grundsätzlich kostenfrei.

Schill-Partei heuert Wahlkampfmanager an

Wahlen 2002

Nach ihrem Beschluss zur Teilnahme an der Bundestagswahl trifft die Hamburger Schill-Partei jetzt organisatorische Vorbereitungen. Zwei Wahlkampf-Manager sind ab sofort für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Einsatz. Der 38-jährige Dortmunder Diplom-Chemiker Detlef Münch wird für die alten Bundesländer zuständig sein, der 40-jährige Zahnarzt Dirk Weßlau aus Bernau übernimmt die Aufgabe in den fünf neuen Ländern. Beide Männer werden ehrenamtlich arbeiten. Die Schill-Partei hatte erst am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten.

Platzeck regiert jetzt in Brandenburg

Ministerpräsident Stolpe zurückgetreten

Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Brandenburg. Der Landtag wählte den 48-Jährigen am Mittwoch in Potsdam zum Nachfolger von Manfred Stolpe (SPD). Stolpe hatte zuvor im Parlament offiziell seinen Rücktritt erklärt. Bei der geheimen Wahl seines Nachfolgers stimmten 54 von 82 anwesenden Parlamentariern für Platzeck. Die große Koalition hat zusammen 61 Sitze. Vor der Wahl Platzecks war ein Antrag der PDS auf Selbstauflösung des Landtags gescheitert. Die PDS wollte damit Neuwahlen erreichen.

In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede

Eine Analyse

Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.

Was ist PISA?

Hintergrund

PISA steht für "Programme for International Student Assessment" und bezeichnet eine im Frühjahr 2000 in 32 Ländern durchgeführte Schulleistungsstudie. Zeitgleich mit dem bislang größten internationalen Schulvergleich, an dem 180 000 Schüler im Alter von 15 Jahren teilnahmen, wurde in Deutschland eine nationale Erweiterungsstudie durchgeführt. An diesem Ergänzungstest PISA-E beteiligten sich 1466 Schulen mit mehr als 50 000 Schülern. Er sollte Aufschluss über die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bringen. Hamburg und Berlin sind allerdings nicht vertreten, da - bis auf den Gymnasialvergleich - nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 80 Prozent der Schüler erreicht wurde.

Bulmahn will nationale Bildungsstandards und regelmäßigen Bildungsbericht

Reformvorschläge nach PISA-E

Nach dem unterschiedlichen Abschneiden der Bundesländer beim nationalen PISA-Test suchen Politiker und Schulexperten nach Wegen aus der Bildungskrise. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) forderte am Dienstag einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland. Außerdem solle ein unabhängiger Rat einen regelmäßigen Bildungsbericht erstellen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) riet den nördlichen Bundesländern, sich an den Leistungen der Südländer zu orientieren. Gleichzeitig warnte sie davor, Ganztagsschulen als "Allheilmittel" anzusehen. Der Dortmunder Bildungsexperte Michael Kanders plädierte für ein Zentralabitur in allen Ländern, während sich die Wirtschaft für die Ausweitung der PISA-Tests auf Hochschulen aussprach.

Novelle des Gesetzes soll Aufarbeitung fortführen

SPD und Grüne: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten

Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt warnt die CDU vor einem Nein zur von Rot-Grün geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes. Ohne die Novelle könnten "praktisch kaum noch Akten herausgegeben werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe aber kein "Schlussstrich" unter dieses nach der Wiedervereinigung beschlossene "einzigartige Projekt der Aufarbeitung" gezogen werden, forderte Vogt.

Misereor warnt vor Euphorie

Mehr Geld für deutsche Entwicklungshilfe

Das katholische Entwicklungshilfswerk MISEREOR warnt vor Euphorie bei der Bewertung der jüngsten Steigerungen im Entwicklungsetat 2003 der Bundesregierung. "Der jetzt erzielte Teilerfolg, dass die dem BMZ zugeteilten, aber bisher vom Finanzministerium bewirtschafteten Sondermittel des Anti-Terrorismus-Programm nun in den ordentlichen Entwicklungshaushalt übertragen worden sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Entwicklungsministerium damit immer noch einen deutlich geringeren Anteil am Gesamthaushalt (1,54%) hat als noch 1998 (1,73%) zum Regierungsantritt der jetzigen Koalition", so MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Gemeinsame Asylrichtlinien und dichtere Grenzen angestrebt

Europäischer Rat tagte in Sevilla

Am 21. und 22. Juni 2002 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Sevilla zu einem Europäischen Rat getroffen. Die Themen waren: Einwanderungspolitik, Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates, EU-Erweiterung, Stand der Beratungen im Konvent, die Aussen- und die Wirtschaftspolitik der EU.

Gen-Patente und Verbraucherschutz diskutiert

Bundesministerin Renate Künast besuchte Greenpeace in Hambur

Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), besuchte am Sonnabend erstmalig die Deutschlandzentrale von Greenpeace. Grund des Treffens ist ein gemeinsames Ausloten der Perspektiven für die Agrarwende und den Verbraucherschutz. Bei dem Besuch der Ministerin setzt sich Greenpeace besonders dafür ein, dass die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren endlich gestoppt wird. Greenpeace forderte die Ministerin auf, sich in Brüssel für eine komplette Überarbeitung der EU-Patentrichtlinie einzusetzen.

Elfenbein-Handel - Fünf afrikanische Länder sind dafür

"Wilderei auf Elefanten vielerorts außer Kontrolle"

Fünf südafrikanische Länder wollen den internationalen Handel mit Elfenbein durchsetzen. Pro Wildlife zufolge haben Simbabwe, Südafrika, Namibia, Botswana und Sambia fristgerecht die Lockerung des Schutzes für Elefanten beantragt, über die auf der Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) im November abgestimmt wird. "Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind in vielen Ländern Afrikas, allen voran Simbabwe, völlig außer Kontrolle", warnt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. "Auch das Überleben des Asiatischen Elefanten würde durch eine Legalisierung des Elfenbeinhandels bedroht." Die Position der Artenschützer wird von vielen asiatischen und afrikanischen Ländern geteilt.

UN-Atombehörde sucht nach radioaktiven Geräten in Georgien

Atommüll

Ein Team der UN-Atomenergiebehörde hat mit einer zweiwöchigen Suche nach radioaktiven Geräten in Georgien begonnen. Die thermoelektrischen Generatoren wurden von der Sowjetunion in entlegenen Gebieten zur Betreibung von Funkanlagen benutzt. Die Zylinder sind äußerst gefährlich, da sie in ihrem Inneren radioaktives Strontium-90 enthalten. Die Geräte belasten die Umwelt, da sie einfach in der Landschaft herumliegen und verrotten. Rund 80 Experten suchen nach den acht als verschwunden geltenden Generatoren. Sechs wurden bereits gefunden.

EU-Parlament will Tierversuche für Kosmetika stoppen

Pharmaindustrie

Das EU-Parlament fordert ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte bis Ende 2004. Zudem will die EU-Volksvertretung ein sofortiges Vermarktungsverbot für Kosmetika durchsetzen, die trotz bestehender Alternativmethoden mit Tierversuchen getestet wurden. Das Verbot soll auch für jene Produkte gelten, die in Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt sind.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Bericht der WestLB

Ölpipeline in Ecuador

Ein breites Bündnis aus über 30 Umweltschutz- und Eine-Welt-Organisationen hat ein von der WestLB vorgelegtes Gutachten zu der umstrittenen Pipelinefinanzierung in Ecuador scharf kritisiert. "Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen halten den Bericht für einseitig und unseriös", heißt es in einer ausführlichen Stellungnahme. "Er offenbart grobe Unkenntnis in Sachen Weltbankstandards und strotzt vor Auslassungen und Fehlinformationen."

Noch Plätze bei BUNDjugend und MediaNatureCamp 2002

Sommerferien Jugendfreizeitreisen

Die BUNDjugend Hessen veranstaltet auch in diesem Sommer wieder Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche. Vom 29.7. bis 4.8. können 9 bis 12jährige das "Leben auf dem Bauernhof" lernen. Eine Woche lang helfen die Kinder bei allem mit, was auf einem Selbstversorgerhof zu tun ist: Kühe melken, Käsen, Brot backen, Wolle filzen und natürlich die vielen Tiere versorgen. Der Teilnahmebeitrag liegt bei 210,- Euro. Für die 10 bis 12jährigen findet vom 8. bis 18.7. eine Nordseefreizeit auf Hallig Hooge statt. Im Mittelpunkt steht die Erkundung des spannenden Lebensraums Wattenmeer, aber auch Baden gehen, Spiel und Spaß und Ausflüge stehen auf dem Programm. Hier betragen die Kosten 310,- Euro.