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politik

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten - Gutenberg-Schüler lernen wieder

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.

Gesunde Kinder mit guter Schulbildung sind Motor der Staaten

Jedes 12. Kind stirbt unter fünf Jahren

Jedes zwölfte Kind stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem UNO-Bericht hervor, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder vom 8. bis 10. Mai vorgelegt hat. Die Angaben zur Kindersterblichkeit und andere in dem Bericht enthaltene Statistiken unterstreichen die Auffassung der UNO, dass Investionen auf dem Gebiet der Rechte und der Entwicklung der Kinder entscheidend für die Überwindung der Armut sind.

Experten fordern Jodtabletten für alle

Atomkraft

Die Bundesrepublik ist nach Ansicht von Experten nicht ausreichend auf einen Atomunfall innerhalb der eigenen Grenzen vorbereitet. Rainer Stephan von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs forderte von der Bundesregierung eine flächendeckende Verteilung von Jodtabletten an alle Haushalte, Kindergärten und Schulen.

BUND warnt vor Gefahren alternder Atommeiler

Tschernobyl-GAU

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat anlässlich des morgigen 16. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor den besonderen Gefahren gewarnt, die von alternden Atommeilern ausgehen. Die jüngsten Störfälle im AKW Brunsbüttel und im amerikanischen AKW Davis Besse hätten auf alarmierende Weise gezeigt, dass das Sicherheitsrisiko mit dem Alter der Atomkraftwerke deutlich ansteige. Beide AKW seien vor etwa 25 Jahren in Betrieb gegangen und damit älter als die meisten anderen Reaktoren. Vor diesem Hintergrund sei die im Atomkonsens vereinbarte Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren für die deutschen Atommeiler nicht zu verantworten.

Treffen im Mai 2002 in New York

Weltkindergipfel

Der Termin für den Weltkindergipfel in New York steht fest: Vom 8. Bis 10. Mai 2002 werden Regierungsvertreter aus aller Welt gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen sowie Kindern und Jugendlichen überprüfen, inwieweit sich die Situation von Kindern seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vor zwölf Jahren verbessert hat. Die deutsche Delegation führt Bundesjugendministerin Christine Bergmann an.

Trittin stimmt Verkleinerung von Schacht Konrad zu

Atommüll-Endlager

Einem Atommüll-Endlager im Schacht Konrad in Salzgitter steht aus Sicht des Bundesumweltministeriums nichts mehr im Wege. Das Ministerium hat keine Einwände gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) befürwortet die geplante Verkleinerung des in Salzgitter gelegenen Lagers um mehr als die Hälfte. "Mit dieser Begrenzung auf den nationalen Bedarf wird auch allen Ansinnen nach Einlagerung ausländischen Atommülls ein weiterer Riegel vorgeschoben", sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Wissenschaftler: Pottwale stärker bedroht als bisher bekannt

Walfang

Bei der Pressekonferenz der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) am Mittwoch in München präsentierte Prof. Dr. Hal Whitehead, international renommierter Walforscher, Aufsehen erregendes Datenmaterial. Er beweist, dass sich weit weniger Pottwale in unseren Meeren tummeln als angenommen. Die vorliegenden wissenschaftlichen Informationen lassen stark daran zweifeln, dass sich der Pottwalbestand von der jahrzehntelangen, intensiven kommerziellen Bejagung erholt hat.

PETA darf weiter gegen Angeln protestieren

Tierschützer vor Gericht

Die Tierschützer von Peta Deutschland können aufatmen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil verhindert, dass die Angler den Tierschützern einen Maulkorb verpassen. Das Gericht hat sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen und der PETA zugestanden, auch weiterhin behaupten zu dürfen, dass "Angeln die Empfindungslosigkeit und die Ignoranz gegenüber dem Leben verstärke und zur erheblichen Verrohung der Gesellschaft beitragen könne und so der Grundstein gelegt werden könnte, dass sich junge Menschen zu Gewalttätern entwickelten".

Geschlechterrollen manifestieren sich im Vorschulalter

Studie über Wahl des Musikinstruments

Kinder wissen bereits im Alter von fünf Jahren, welches Musikinstrument zum Geschlecht passt. Dass Buben Schlagzeug, Saxophon und Trompete, Mädchen Flöte und Violine bevorzugen, zeigt Forschern der Macquarie University in Sydney zufolge, dass sich die Rollenverteilung der Geschlechter bereits im Vorschulalter manifestiert. Diese stereotypen Präferenzen seien wahrscheinlich beim männlichen Geschlecht stärker als beim weiblichen ausgeprägt.

Bundesweite ökumenische "Woche für das Leben"

Kirchen gegen Genselektion

Die beiden großen Kirchen warnen vor den Gefahren der Biotechnologie für die Würde des menschlichen Lebens. Zur Eröffnung der ökumenischen Woche für das Leben wandten sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, am Samstag in Erfurt gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Import embryonaler Stammzellen.

Generalbundesanwalt Nehm übernimmt Ermittlungen

Explosion auf Djerba

Generalbundesanwalt Kay Nehm übernimmt die Ermittlungen im Fall der Explosionskatastrophe auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Das bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten in Karlsruhe. Nehm habe das Verfahren bereits am Samstag von der Staatsanwaltschaft Heilbronn in seine Zuständigkeit übernommen. Scheuten bestätigte damit einen vorab verbreiteten Bericht der "Stuttgarter Zeitung", die am Dienstag erscheint.

93 Prozent der Ostdeutschen für einheitliches Schulsystem

Umfrage

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei der internationalen Pisa-Studie fordern 93 Prozent der Ostdeutschen jetzt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulsystems mit gleichen Leistungsstandards. Knapp zwei Drittel sprechen sich für eine achtjährige gemeinsame Schule für alle aus. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung".

Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe

Verfassung

Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.

Deutsche sind mit Sozialleistungen nicht zufrieden

Umfrage

Die staatlichen Sozialleistungen sind einer Umfrage zufolge aus Sicht der meisten Bürger unzureichend. In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Online-Umfrage zeigt sich nur ein geringer Prozentsatz der Deutschen mit den staatlichen Leistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersvorsorge, soziale Absicherung und Schulbildung zufrieden. Demnach stellen bundesweit nur sieben Prozent der 170.000 Befragten der staatlichen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis aus: Im Westen acht Prozent und im Osten sogar nur drei Prozent.

Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung gestartet

Eine Welt

Parallel zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die zur Zeit im mexikanischen Monterrey stattfindet, starten Nichtregierungsorganisationen eine neue Kampagne zur Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung. Als Auftakt wurde die neue Webseite www.hermes-beweg-dich.de ins Netz gestellt. Sie informiert über die Folgen der Außenwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern und ruft zu Aktivitäten im Wahlkampf auf.

Neue Pannen im AKW Biblis

Atomkraft

Die Pannenserie im südhessischen Atomkraftwerk Biblis reißt nicht ab. Nach Angaben des Landesumweltministeriums wurden von der Betreiberfirma RWE drei neue technische Störungen gemeldet.

Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund

Werberat

Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.

SPD regiert die drei größten Städte Bayerns

Kommunalwahlen im Freistaat

Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.

Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten

Weniger aus Industriestaaten

Immer mehr ausländische Studenten studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl ausländischer Studierender erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 140 000. Dies sei eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur "Internationalisierung des Studiums".

Grünen-Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm von A bis Z

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z: