politik

Pax Christi Nachrichten

Zuwanderungsgesetz - Pax Christi gegen voreilige Zuwanderungsregelung

Zum vorliegenden Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes nahm Pax christi Deutschland am Mittwoch Stellung. Darin heißt es: Eine künftige Regelung der Einwanderung - von erwünschten und gebrauchten Arbeits-kräften - dürfe nicht zu Lasten Schutz bedürftiger Menschen gehen! Die geplanten Restriktionen würden aber den am weitesten reichenden Beitrag zur Entrechtung von Asylsuchenden und Geduldeten seit dem Asylkompromiss von 1993 darstellen.

Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz

Pax Christi

Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung:

Behörden schweigen zum Verdacht Frankfurt/Main

Terrorermittlungen

Landes- und Bundesbehörden lehnen jede Stellungnahme zu Berichten ab, wonach sich das Deutschland-Kommando des islamistischen Terrornetzes von Osama Bin Laden in Frankfurt am Main befindet. Bundesanwaltschaft, das hessische Innenministerium, Landeskriminalamt sowie Frankfurter Polizei und das Büro der Oberbürgermeisterin wollten am Mittwoch keinen Kommentar abgeben. Die Bundesanwaltschaft geht einer Sprecherin zufolge "sämtlichen Spuren und Hinweisen unverzüglich nach", berichte aber "nur über Ermittlungsergebnisse".

Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr

Terrorberichte

Stunden nach dem Attentat auf das World Trade Center gingen die Bilder jubelnder Palästinenser um Die Welt. Bald machte sich das Gerücht breit, CNN habe für diesen Beitrag Filmmaterial von 1991 verwendet. Einen Tag nach dem Attentat tauchte eine erregte Nachricht im Weblog der Indymedia-Website auf. Darin erklärte ein brasilianischer Student voller Empörung, die Berichterstattung nach dem Attentat sei ein typisches Beispiel für unsere Abhängigkeit von großen Medienkonglomeraten wie CNN. Weltweit würden Sender ihre Bilder übernehmen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei seien sie in diesem Fall eindeutig gefälscht gewesen.

Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich

Zum Risiko eines Terroranschlags auf deutsche Atomkraftwerke

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.

Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"

Ansprache

In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.

Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr

Shelter Now

Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.

Osama bin Laden

Mutmaßlicher Drahtzieher des internationalen Terrorismus

Der saudi-arabische Multimillionär Osama bin Laden gilt seit Jahren als Drahtzieher im weltweiten Terrorismus. Nach Erkenntnissen internationaler Geheimdienste ist er für den Tod von über 220 Menschen verantwortlich, die 1998 in den ostafrikanischen Städten Nairobi und Daressalam Opfer zweier gleichzeitig gezündeter Bomben wurden. Auch der Selbstmordanschlag auf das Kriegsschiff USS-Cole im Jemen im vergangenen Oktober, bei dem 17 amerikanische Soldaten starben, soll auf das Konto des Terror-Netzwerks von Osama bin Laden gehen.

Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt

Bombendrohungen in Deutschland

Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.

Atomkraftwerke sicher gegen Flugzeuganschläge?

Terrorismus

Deutsche Atomkraftwerke sind nach Expertenmeinung auch gegen Anschläge nach dem Muster der Terror-Attacke gegen das World Trade Center in New York gut gesichert. Die äußere Umhüllung der Anlagen sei mit einem Stahlbetonmantel von 1,5 bis 1,8 Metern Dicke so konzipiert, dass sie einer "schnell fliegenden Militärmaschine" mit einer Geschwindigkeit von 215 bis 250 Metern pro Sekunde standhalte, sagte der Diplomphysiker Winfried Koelzer am Dienstag in Karlsruhe. Auch bei atomaren Lagerstätten wie den Interimslagern für Castor-Behälter sieht der Leiter der Hauptabteilung Sicherheit im Forschungszentrum Karlsruhe keine akute Gefährdung.

Welternährungskonferenz appeliert an Politik

Entwicklungshilfe

Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.

Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt

Flugaffäre

Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.

Zahl der Hochschulabsolventen in Deutschland rückläufig

Bildung

Ursache für den Rückgang sind den Angaben zufolge vor allem die bis Mitte der neunziger Jahre gesunkenen Studienanfängerzahlen. Weniger Hochschulabsolventen gab es insbesondere in den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen. Im Vergleich zu 1999 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Chemie um 7,6 Prozent, in der Physik um 5,7 Prozent, in der Elektrotechnik um 15,6 Prozent und im Bereich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 12,8 Prozent ab. Auch im Studienbereich Informatik ging die Zahl der erfolgreich abgelegten Hochschulprüfungen auf 5.800 zurück, das entspricht 9,1 Prozent.

Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet

Kabinettsitzung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.

Zur Einwanderungspolitik

Beschluss

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:

Adenauer-Stiftung prophezeit Verlust von Stammwählern

Wahlprognose

Der Ausgang von politischen Wahlen wird nach Ansicht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zunehmend schwerer vorhersehbar. Grund dafür sei die stark sinkende Zahl von Stammwählern, sagte der Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft, Stephan Eisel, am Mittwoch in Berlin. Umfragen der Stiftung von 1990 bis 2001 zufolge verringerte sich der Anteil der Unions-Stammwähler von 19 auf zehn Prozent. Bei der SPD sank der Anteil von 13 auf acht Prozent.

Gericht kippt Anerkennung als Berufskrankheit

Tschernobyl-Opfer in Deutschland

Die bundesweit erste Anerkennung einer Verstrahlung durch das Reaktorunglück in Tschernobyl als Berufskrankheit ist vom Thüringer Landessozialgericht gekippt worden. Nach Ansicht der Richter ist es nicht nachweisbar, dass zwischen der Strahlenbelastung und der Krebserkrankung des ehemaligen Direktors eines Kraftverkehrsunternehmens aus Mühlhausen ein Zusammenhang besteht. Das Gericht hob damit ein Urteil des Sozialgericht Nordhausen von 1998 auf, wonach dem mittlerweile an Krebs Gestorbenen wegen der Strahlenverseuchung eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht.

Grüner Parteirat empfiehlt Zustimmung zum Mazedonieneinsatz

Beschluss

Mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 27. August 2001 eine Empfehlung an die Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur Zustimmung zum Mazedonieneinsatz verabschiedet. ngo-online dokumentiert die Begründung des Parteirats.

VW und IG-Metall nähern sich in den Verhandlungen

Beschäftigungsmodell

In den Verhandlungen über das Beschäftigungsmodell „5.000 mal 5.000“ sind VW und die IG Metall am Montag einer Lösung näher gekommen. Es habe auf beiden Seiten in mehreren Punkten Annäherungen gegeben, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Hartmut Meine am Montag in Hannover. Allerdings seien noch mehrere Punkte zu klären. Während bei der Frage der Arbeitszeit eine Lösung möglich scheine, müssten bei der Streitfrage des Entgelts noch einige Punkte verhandelt werden. Außerdem müssten noch wesentliche andere Punkte besprochen werden, darunter auch Fragen der Qualifizierung.

Thierse macht in Italien Druck

Genua-Proteste

Wegen möglicher Übergriffe auf deutsche Globalisierungskritiker geraten die italienischen Behörden weiter unter Druck. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich jetzt in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen Ferdinando Casini gewandt. Darin bittet Thierse Casini, sich für die Freilassung während des G-8-Gipfels in Genua inhaftierter deutscher Jugendlicher einzusetzen, „wenn die Behauptung zutreffe, dass sie nicht an gewalttätigen Straftaten beteiligt waren“.