Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".
Terror 2007-2009
Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."
Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen Atommüll-Endlager Konrad
Mehrere tausend Menschen haben am 13. Oktober in Salzgitter gegen das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad demonstriert. In den Schacht Konrad soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Bereits am Vormittag hatten sich an der Zufahrt zur Schachtanlage die ersten Traktoren, Autos und Radfahrer postiert. Gemeinsam mit dem Treckerkonvoi zogen die Demonstranten am Mittag am Bundesamt für Strahlenschutz vorbei zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Zu der Demonstration hatte das Bündnis Salzgitter gegen Konrad aufgerufen. Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), war Schirmherr der Protestveranstaltung.
Lob und Kritik für Entwurf des neuen EU-Reformvertrags
Der Entwurf des neuen EU-Reformvertrags stößt im Bundestag auf breite Zustimmung. Vertreter fast aller Fraktionen lobten am 11. Oktober zugleich das Engagement der Bundesregierung, die wichtigsten Neuerungen der - an Volksabstimmungen - gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Grundlagenvertrag zu überführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei gelungen, in dem von Experten erarbeiteten Vertragsentwurf die Verfassungs-"Substanz" zu retten. Die Bevölkerungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten mehrheitlich gegen diese Substanz votiert. Der Europaexperte der Linksfraktion, Dieter Dehm, kritisierte, das hinter verschlossenen Türen erarbeitetes Ergebnis werde zu weniger Transparenz für den Bürger, einer weiteren Militarisierung der Europäischen Union, einer Ausweitung des marktradikalen Neoliberalismus und einer Reduzierung sozialer Standards in Europa führen.
Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bun
Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen von Jung, ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, beantragt. Daran sah die Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Oppostion stimmte für die Missbilligung des Verteidigungsminsters.
Außen-Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat am 10. Oktober mit großer Mehrheit eine Zustimmung des Parlaments zum neuen Afghanistan-Mandat der Bundeswehr empfohlen. Lediglich die Abgeordneten der Linksfraktion votierten dagegen, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Mit dem Votum des bei der Beratung federführenden Ausschusses wurde die letzte parlamentarische Hürde vor der für den 12. Oktober geplanten namentlichen Abstimmung über den Regierungsantrag genommen, der einen Einsatz von bis zu 3500 Soldaten bis Oktober kommenden Jahres vorsieht. Die dafür notwendigen Ausgaben werden mit rund 487 Millionen Euro veranschlagt.
Kritik an Medizin-Nobelpreis
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Die Tierschützer monieren, dass seit Jahren die Versuche mit genmanipulierten Mäusen ansteigen. Von 2000 bis 2005 habe ihre Zahl um über das Doppelte zugenommen. Ob dies kranken Menschen helfe, sei aber "äußerst fragwürdig".
Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.
Franz Josef Jung (CDU)
Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen, führte zu mehreren Strafanzeigen gegen den Minister. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dem Minister werde in den Anzeigen unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" vorgeworfen, erklärte Grunwald.
Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung
Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.
OECD kritisiert erneut deutsches Bildungssystem
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert erneut das deutsche Bildungssystem. Es weise im internationalen Vergleich weiter erhebliche Defizite auf. Dies gehe aus der neuen OECD-Studie hervor, die am 18. September in Berlin vorgestellt wurde. Danach sei Deutschland wegen des Akademikermangels derzeit nicht in der Lage, Ingenieure, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, durch junge Absolventen zu ersetzen.
Friedensbewegung lobt grüne Basis wegen Afghanistan-Beschluss
Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt der Parteivorsitzende ein, dass die grüne Parteibasis nicht so votiert habe, wie er selber es gewollt hätte. Der Sonderparteitag hatte am Samstag entgegen der Linie der Grünen-Führung einen Antrag des Göttinger Grünen-Politikers Robert Zion und anderer mit großer Mehrheit angenommen, wonach die Bundestagsfraktion dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen soll. Die Friedensbewegung lobte die grüne Basis. "Wir sind beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, mit dem Parteitagsbeschluss stellten die Grünen ihre Außenpolitik wieder "auf den Boden des Völkerrechts". CDU und FDP sprachen hingegen von einer möglichen Abkehr der Grünen von der Realpolitik.
Linke kritisieren Grüne vor Sonderparteitag zu Afghanistan
Vor ihrem Sonderparteitag zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wird die grüne Parteiführung von der Linken hart kritisiert. "Statt die deutsche Afghanistanpolitik realistisch zu bilanzieren und den Mut zu Veränderungen aufzubringen, verstrickt sich die Grünen-Führung in taktische Winkelzüge", sagte Wolfgang Gehrcke vom Parteivorstand der Linken am 13. September. "Einerseits soll der schwarz-grün-rosa-gelbe außenpolitische Konsens nicht verlassen werden, um weiter Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, andererseits wollen die Grünen das Image einer kriegsbejahenden Partei gern wieder loswerden", meint der Links-Politiker. Die ganzen Auseinandersetzungen in der Grünen-Führung gingen im Grunde darum, wie stark die gegenteiligen Pole gewichtet würden. Das sei der Kern der grünen Differenzen und insofern gehe es also nicht um die Zukunft Afghanistans, sondern lediglich um die Zukunft der Grünen selbst.
Bundeswehr und Regierung Karsai sollen gescheitert sein
In der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fordert die Organisation medico international eine "entwicklungspolitische Offensive". Der Geschäftsführer Thomas Gebauer, der gerade von einer einwöchigen Reise aus Kabul zurückgekehrt ist, gewann in Afghanistan den Eindruck, "dass die Interventionsmächte mit ihrer bisherigen Strategie, die vor allen auf militärische Mittel und die Regierung Karsai setzt, komplett gescheitert sind".
Afghanische Politiker bei SPD-Fraktion
In der afghanischen Bevölkerung ist die vom Westen unterstützte Regierung in Kabul scheinbar nicht unbedingt beliebt. Von den kriegführenden Staaten des Westens werden afghanische Regierungsmitglieder jedoch gerne dafür genutzt, um für die Fortsetzung des Krieges in dem asiatischen Land zu werben. Bei der Fraktionsklausur der SPD am 7. September in Berlin warben afghanische Politiker eindringlich für ein weiteres deutsches Engagement. Um die SPD-Abgeordneten auf das Thema einzustimmen, hatte Fraktionschef Peter Struck die afghanische Frauenministerin Hosanbano Ghazanfar sowie zwei afghanische Abgeordnete zu der Klausursitzung eingeladen. Deren Ansprachen seien "sehr beeindruckend" gewesen, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.
SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen
Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.
Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein
Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.
Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm
Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Westliche Soldaten töteten offenbar mehr als hundert Taliban-Kämpfer
Der Krieg in Afghanistan zwischen den westlichen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand fordert weitere Todesopfer. Medienberichten zufolge haben die US-geführten Truppen des Westens bei Kämpfen in der Provinz Kandahar mehr als hundert Taliban-Kämpfer getötet. Zugleich wurde bekannt, dass sich Südkorea aufgrund der Geiselnahmen offenbar entschlossen hat, seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Deutschland will seine Soldaten hingegen trotz der wiederholten Geiselnahme offenbar nicht aus dem Land abziehen. Während Südkorea von der baldigen Freilassung von 19 verschleppten Landsleuten ausgeht, ist das Schicksal der deutschen Geisel weiterhin ungewiss.
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.