außenpolitik Nachrichten & Informationen

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

Obama als US-Präsident vereidigt

Linke hofft auf mehr Frieden

Barack Obama kann sein Amt als 44. Präsident der USA antreten. Obama legte am Dienstag (20. Januar) vor dem Capitol in Washington den Amtseid ab. Zuvor war bereits US-Vizepräsident Joe Biden vereidigt worden. Den Segen hatte der umstrittene konservative Prediger Rick Warren gesprochen. Die Soul-Legende Aretha Franklin sang zu Ehren des neuen Präsidenten.

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

"Nicht zu durchschauen"

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

Opposition kritisiert große Koalition als Steuererhöhungs-Bündnis

"Lüge zu Lasten der Beschäftigten"

Die Opposition hat die große Koalition scharf kritisiert und ihr eine Steuererhöhungspolitik vorgeworfen. Anlässlich des 1000-Tage-Jubiläums der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zogen die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Linke und Grünen eine negative Bilanz der Regierungsarbeit. Die Hoffnungen vieler Menschen seien enttäuscht worden. Linke-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der Legislatur sei eine "große Lüge zu Lasten der Beschäftigten" gewesen. Die große Koalition habe mit ihrer Steuerpolitik vor allem die großen Unternehmen entlastet. "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander", die Angst vor dem sozialen Abstieg sei dank Union und SPD auch in der Mittelschicht angekommen.

Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Georgien auf

"Keine Schuldzuweisungen"

Das Auswärtige Amt ruft wegen des Kaukasus-Krieges alle Deutschen zur Ausreise aus Georgien auf. Derzeit halten sich nach Angaben der Behörde rund 300 Deutsche in dem Land auf. Die deutsche Botschaft in Tiflis unterstütze alle Ausreisewilligen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag (11. August) in Berlin. Etwa 200 Deutsche hätten die Kriegsregion bereits am Wochenende verlassen. Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits eine Reisewarnung für Georgien herausgegeben.

Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges

"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.

EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo

Teilung Serbiens

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.

Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage

Merkel für Sanktionen

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"

"Militarisierung der Innen- und Außenpolitik"

Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.

Milliardenschwere Investitionsgarantien für die Wirtschaft zur Rohstoffsicherung

Beteiligungen an ausländischen Bergbauunternehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesichert. "Die Bundesregierung wird Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland unterstützen", versicherte die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dies werde zum Beispiel in Form von Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland geschehen. Das Garantievolumen wurde nach Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2006 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Weltweit liege die Bundesregierung damit "im Spitzenfeld". Weitere Staatsgelder fließen der Industrie für die Forschung zu, um die "Materialeffizienz" zu steigern: "Im Rahmen der Hightech-Strategie stellen wir deshalb bis 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Forschung zu neuen Werkstoffen, Materialeffizienz und maritimer Rohstoffgewinnung zur Verfügung", so Merkel.

Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe

BDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Neuer Krieg in Ex-Jugoslawien?

Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?

Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik

Europaparlament

Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

CSU-Abgeordneter Ruck will mehr Energie aus Zentralasien und Afrika importieren

Energie-Abhängigkeit

In der derzeitigen Auseinandersetzung über die Verringerung der Energie-Abhängigkeit von russischen Lieferungen wird insbesondere über den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien sowie über die - von Uran-Importen abhängige - Atomenergie gesprochen. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, will die Abhängigkeit statt dessen dadurch verringern, indem man verstärkt fossile Rohstoffe aus Zentralasien und aus Afrika importiert.

Deutschland soll wegen Weltraumrüstung gegen UN-Resolution verstoßen

"SAR-Lupe"

Nach Darstellung des Bundesausschusses Friedensratschlag steigt Deutschland mit dem Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems "SAR-Lupe" im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" ein. Damit verstoße Deutschland gegen eine UN-Resolution. Die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine "weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit" erhalte durch eine "permanente und gezielte Bodenbeobachtung" aus dem Weltraum neue Schubkraft. Federführend bei der Herstellung des Satellitensystems sei die Bremer Firma "Orbitale Hochtechnologie AG" (OHB), die mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten sei. Das Satellitensystem SAR-Lupe sei samt Bodenstation im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen 10 Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt könne binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik "ausspioniert" werden.

Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende

"Hervorragend gelaufen"

Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.

"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"

"Gescheiterte" Außenpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."

Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee

"Instrument der Außenpolitik"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.

Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten

90 Millionen für MONUC

Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.

EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen

GASP & ESVP

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".