Protest gegen Wirtschaftspolitik, Kriegseinsätze und EU-Verfassung in Brüssel

Großdemonstration 19. März 2005

Im Vorfeld der europaweiten Großdemonstration am 19. März in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") erneuert und einen vollständigen Rückzug des Entwurfs gefordert. "Die Kommission spricht zwar von Änderungsbedarf, drückt sich aber offensichtlich um konkrete Aussagen", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. "Die Ankündigungen dienen offenbar vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und den Widerstand zu brechen. Aber für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass."

Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy habe erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass er substanzielle Zugeständnisse an der Richtlinie ablehnt. Attac fordert eine komplette Rücknahme des Entwurfs, der durch das "Herkunftslandprinzip" und den Zwang zu weiteren Liberalisierungen eine Abwärtsspirale bei Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards auslösen würde. Unter anderem um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, mobilisiert Attac seine Mitglieder aus vielen Ländern zur europaweiten Demonstration am Samstag, 19. März, in Brüssel.

Die sozialen Bewegungen Europas hatten sich am Rande des Europäischen Sozialforums in London für einen solchen Aktionstag ausgesprochen und haben, ebenso wie der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC), zu der Demonstration aufgerufen. Der Protest von Attac richtet sich dabei gegen die neoliberale EU-Wirtschaftspolitik, die in der "Lissabon-Strategie" festgeschrieben ist, gegen die EU-Verfassung mit ihrer Festlegung auf den "freien Markt" und Zwang zur Aufrüstung sowie - direkt vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf den Irak - auch gegen die zunehmende Militarisierung der EU-Außenpolitik.

Aus Deutschland fahren Busse aus zahlreichen Städten nach Brüssel, überwiegend organisiert von Gewerkschaftsgliederungen sowie lokalen Bündnissen und Attac-Gruppen. Erwartet werden insgesamt über 50.000 TeilnehmerInnen. Neben der Demonstration gibt es am 18. März einen von verschiedenen europäischen Attac- Sektionen organisierten "Bolkestein Study Day" und am 20. März ein europaweites Attac-Treffen in Brüssel.