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China

UNESCO soll wildlebende Pandas nicht für Aufzuchtstation vernachlässigen

Die Panda-Aufzuchtstation im südwestchinesischen Naturschutzreservat Wolong hat beantragt, in die Liste der UNESCO-Weltnaturerbe aufgenommen zu werden. Die Zucht- und Forschungsstation war 1981 unter anderem mit Mitteln des WWF aufgebaut worden. Der WWF ist seit 25 Jahren in China zum Schutz seines Wappentiers aktiv und fordert die chinesischen Behörden dazu auf, den Schutz der Pandas in freier Wildbahn weiter voranzutreiben. Die Umweltschützer schätzen, dass in China nur noch rund 1.600 Große Pandas leben. Die Tiere sind bereits seit langem vom Aussterben bedroht.

"Menschenrechtslage verschlechtert"

Dissidenten finden Schröders China-Politik falsch

Chinesische Dissidenten und Menschenrechtler haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. Dessen Unterstützung für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China sei "moralisch falsch und intellektuell absurd", sagte Wu'er Kaixi, einer der prominentesten Führer der blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Frieden (Tiananmen) im Jahre 1989. Der für den Friedensnobelpreis 2005 nominierte Menschenrechtler Wei Jingsheng betonte: "Die Haltung des deutschen Kanzlers ist eine Ermutigung der Militärs und ein Anschlag auf alle diejenigen, die sich für Menschenrechte und Frieden in China einsetzen." Sarah Hom von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" warnte vor einem "falschen, einem schrecklichen Signal an Peking".

China versus USA

UN-Generalsekretär für Sanktionen gegen Sudan

UN-Generalsekretär Annan hat Presseberichten zufolge Sanktionen gegen Sudan gefordert, um das Morden in der Region Darfur zu beenden. Annan habe vom Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch verlangt, sofort aktiv zu werden und Maßnahmen wie "gezielte Sanktionen und Truppenverstärkungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Menschenrechtskommissarin Arbour forderte darüber hinaus den Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung "der Verbrechen in Darfur" zu beauftragen. Die USA hatte Sanktionen gegen den Sudan gefordert, während andere Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem China, sie bisher strikt abgelehnt haben. China und der Westen streiten sich im Sudan um den Zugang zum Öl.

Mehr Demokratie!

FDP will parlamentarisches Nachspiel zu Schröders China-Reise

Die FDP kündigt ein parlamentarisches Nachspiel zur China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Schröder könne in Peking nicht "gegen den Beschluss des Bundestages" die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China fordern, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Der Kanzler dürfe nicht im Alleingang einen "Kuhhandel: UN-Sitz gegen Aufhebung des Waffenembargos" betreiben, sondern sei an die Entscheidung der Mehrheit des Bundestages gebunden, die sich für die Beibehaltung des Embargos ausspreche, betonte Westerwelle.

Banken für Investitionsschutzvertrag

China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"

Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

Hermes Bürgschaften

Siemens möchte sich an 20 neuen Atomkraftwerken in China beteiligen

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Stern" will Siemens im kommenden Jahr Leittechnik für 20 neue Atomkraftwerke nach China liefern. Den Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro wolle sich der Konzern über staatliche Hermesbürgschaften absichern lassen. Dabei schließen die Hermesleitlinien nach Auffassung der Umweltorganisation "urgewald" die Vergabe von Bürgschaften für Atomexporte explizit aus: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen." Siemens scheine zu hoffen, "dass für Konzerne ab einer bestimmten Größe nicht mehr die gleichen Spielregeln gelten wie für kleinere Unternehmen", kritisiert Regine Richter urgewald. "Nur so lässt sich erklären, dass der Konzern seinen Wunsch nach Hermesunterstützung ganz ungeniert vorbringt." Nach dem "stern"-Bericht soll Siemens-Chef Heinrich von Pierer während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gesagt haben: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt hingegen vor dem Risiko eines Einsatzes digitaler Sicherheitsleittechnik in Atomkraftwerken.

China-Reise

Auftrag für Airbus - Spatenstich für Daimler-Chrysler - Rede für Lufthansa

Während der China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach Auskunft der Bundesregierung am Montag zur Unterzeichnung zahlreicher Wirtschaftsvereinbarungen. So liefere das DaimlerChrysler-Unternehmen Airbus 23 Flugzeuge an China Aviation Supplies Import & Export Group Corporation (CASGC). Das Auftragsvolumen betrage über eine Milliarde Dollar. Die Lieferung umfasse 23 Airbus vom Typ A320 für Kurz- und Mittelstreckenflüge. Am Montag hatte der Bundeskanzler auch die künftige Produktionsstätte von DaimlerChrysler besucht, in der 80.000 Autos jährlich produziert werden sollen. Vor dem Spatenstich lobte Schröder das Engagement deutscher Unternehmen in China. "Mit Produktion hier präsent zu sein, nutzt sowohl dem Markt und den Menschen in China, als auch denen in Deutschland. Deswegen ist es wichtig, wenn man von einer win-win-Situation spricht", so Schröder.

"Himmlischer Frieden"

Schröder und Rüstungskonzern EADS bringen Chinesen Demokratie bei

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), hat den Einsatz der Bundesregierung für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt und Entscheidungen verkündet, die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind, dann diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie." Nickels sagte, der Kanzler dürfe "den Sachverstand des Parlaments nicht in den Wind schlagen". Schröder möchte sich offenbar über einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages von Ende Oktober hinwegsetzen, wonach China noch zahlreiche Bedingungen erfüllen müsse, bevor der Lieferstopp für Waffen aus der EU aufgehoben werden könne.

Aufträge locken

Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan

Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.

Illegale Rüstungsexporte

"Monitor": Illegale Rüstungslieferungen nach China

Die deutschen Unternehmen MTU-Friedrichshafen und Deutz AG haben nach einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" jahrelang illegal Rüstungsgüter für die Volksrepublik China hergestellt. Die Unternehmen lieferten demnach Motoren für chinesische U-Boote und Zerstörer sowie Schützenpanzer für das chinesische Militär, ohne Genehmigungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die U-Boote und Zerstörer werden nach Angaben des Magazins vom Donnerstag von China auch in Manövern gegen das verfeindete Taiwan eingesetzt.

Zensur

China bestreitet Blockade von Google News

Die chinesische Regierung bestreitet die Blockade des chinesischen News-Services von Google. Seit etwa zehn Tagen ist die chinesische News-Seite von Google für User nicht mehr erreichbar. Chinesische Behördenvertreter führten die Schwierigkeiten auf allgemeine technische Probleme zurück, berichtet das Handelsblatt. Das Ministerium für Informationsindustrie in Peking wisse nichts von den Problemen der Google News-Seite. IT-Experten betrachten hingegen eine Blockade der Website durch chinesische Behörden als sicher - obwohl sich Google bereits den chinesischen Zensur-Maßnahmen unterwirft.

USA

Verbot von Umweltabgaben im Flugsektor geplant

Im Flugsektor sind Verhandlungen für ein generelles Verbot von Umweltabgaben im Flugverkehr geplant. Nach Angaben von Germanwatch und dem Arbeitskreis Flugverkehr entscheidet vom 28. September bis 8. Oktober 2004 die Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal über einen Vorschlag einer Allianz der USA mit 21 weiteren Staaten. Danach sollen Staaten weltweit keine emissionsbezogenen Abgaben einführen dürfen. Unter ihnen seien unter anderem Kanada, Japan, Russland, China und Indien. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch.

Urheberrecht

China will Raubkopierer stärker bestrafen

China will in Zukunft die Ausbreitung von kopierten Datenträgern eindämmen. Nach Berichten des Wall Street Journal (WSJ) hat das Handelsministerium angekündigt, bis August 2005 verstärkt gegen die Verletzung von Markenrechten und geistigem Eigentum vorzugehen. Härtere Strafen und Razzien sollten das in China florierende Geschäft mit Fälschungen in den Griff bekommen. Damit folge China einer vor allem von den USA seit langem gestellten Forderung.

Gift aus der Apotheke

Chinesische Heilkräutertees mit Schwermetallen und Pestiziden belastet

Chinesische Heilkräutertees aus der Apotheke sind häufig mit Schwermetallen und Pestiziden verseucht. Das meldet das GREENPEACE MAGAZIN in seiner neuesten Ausgabe. Es beruft sich dabei auf Analyseergebnisse eines Arztes aus Sulzheim, der Tees im Medizinischen Labor Bremen (MLHB) untersuchen ließ. Alle 80 getesteten chinesischen Tees waren - je nach Schadstoff - bis zu hundert Mal höher mit Schwermetallen und Pestiziden belastet als Vergleichsproben von Heil- und Wildpflanzen aus Deutschland und Amazonien.

"Freiheit im Internet"

Preis für chinesischen Dissidenten Huang Qi

Der Chinese Huang Qi ist mit dem diesjährigen Preis für "Freiheit im Internet" von Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet worden. Der Cyberdissident ist seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die chinesische Regierung auf seiner Webseite kritisiert hat. Zhang Lun, ebenfalls chinesischer Dissident, hat deshalb den Preis an seiner Stelle im Europäischen Zentrum für Fotografie in Paris entgegen genommen. Als die Polizei am 3. Juni 2000 bei Huang Qi erschien, um ihn zu verhaften, konnte er eine letzte E-Mail verschicken: "Good bye - die Polizei will mich mitnehmen. Wir haben einen langen Weg vor uns. Danke an alle, die bei der demokratischen Entwicklung Chinas geholfen haben."

Ökologisches Gleichgewicht

Staudämme gefährden größte Flüsse der Welt

Der unkontrollierte Bau von Mega-Staudämmen gefährdet das ökologische Gleichgewicht der wasserreichsten Flüsse der Erde. Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des WWF identifiziert die 21 am stärksten durch in Bau befindliche oder geplante Dämme bedrohten Ströme. An der Spitze stehe der Jangtse in China mit 46 Bauvorhaben. Es folgen der La Plata in Argentinien mit 27 sowie Tigris und Euphrat im Mittleren Osten mit 26 Dämmen. In Europa seien die Donau mit acht und der Ebro mit sechs neuen Staudämmen besonders betroffen. Zu den gefährdeten Giganten zählten auch der Amazonas, der Mekong und der Brahmaputra.

Immer noch vom Aussterben bedroht

Noch 1.600 Pandas in China

In China leben noch 1.600 Pandas in freier Wildbahn. Das ist das Ergebnis der staatlichen Forstbehörde Chinas in enger Zusammenarbeit mit dem WWF in den letzten vier Jahren. Nach der letzten Zählung in den 1980er Jahren ging man von nur etwas mehr als 1.000 Tieren aus. Dennoch bedeute das nicht unbedingt einen Zuwachs der vom Aussterben bedrohten Art. Vielmehr ließen sich die Zahlen auf verbesserte Methoden bei der Zählung zurückführen. Während bei früheren Zählungen nur Stichproben genommen worden waren, habe dieses Mal ein großes Forscherteam von 172 Personen auf rund 2,3 Millionen Hektar per GPS-Technologie Hinweise auf jedes einzelne Tier erfasst.

Energieversorgung

China setzt auf erneuerbare Energien nach deutschem EEG-Vorbild

Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird im Juni in den chinesischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Experten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH beraten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bei der Entwicklung des wegweisenden Gesetzes. Chinas Stromerzeugung basiert überwiegend auf heimischer Kohle. Die Kraftwerke sind zumeist veraltet und ineffizient, was zu hohen Kosten und enormen Umweltbelastungen führt.

Die Stockholm- Konvention

Ab heute globales Verbot für besonders schädliche Chemikalien

Die Umweltorganisation "World Wide Fund For Nature" (WWF)begrüßt das ab heute geltende globale Verbot schädlicher Chemikalien. WWF begrüßt besonders, dass heute die Stockholm-Konvention in den bisher 59 Unterzeichnerstaaten in Kraft tritt. Die Konvention verbietet bzw. begrenzt die Produktion und Verwendung von zwölf besonders gefährlichen Substanzen, so genannte persistent organic pollutants (POPs), und schreibt vor, vorhandene Altlasten fachgerecht zu entsorgen. "Dafür müssen sich allerdings auch wichtige industrie- bzw. bevölkerungsreiche Staaten wie USA, China und Indien schnell zur Ratifizierung entschließen", sagt Ninja Reineke, Chemikalienexpertin des WWF und ergänzt: „Diese Gifte haben sich über Wind und Wasser weltweit verbreitet, und das Verbot der Substanzen kommt allen Menschen und der gesamten Umwelt zugute."

Greenpeace fordert

Erneuerbare Energien nach China exportieren

Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin protestieren heute 40 Greenpeace - Aktivisten gegen den Export von Atomtechnik und für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die Umweltschützer bauen dafür vor dem Wirtschaftsministerium einen 20 Meter langen Originalflügel eines Windrades auf. Greenpeace fordert den Bundeskanzler auf, sich nach dem geplatzten Geschäft mit der Hanauer Plutoniumfabrik nun dafür einzusetzen, dass Deutschland Hochtechnologie für Erneuerbare Energien nach China exportiert.