CIA Nachrichten

"Geheimgefängnisse" - Deutschland soll CIA bei illegalen Gefangenentransporten geholfen haben

Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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  • BND-Untersuchungsausschuss setzt Sonderermittler ein
  • CIA-Gefangenentransporte
  • Hobbyfotografen könnten CIA-Flüge dokumentiert haben
  • "Planespotter"
  • Keine Einladung für CIA-Sonderberichterstatter Marty
  • "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge"
  • CIA soll Unterlagen zu 2.000 Stasi-Agenten übergeben haben
  • Ost-West Spionage
  • USA machen dicht - CIA informiert deutsche Verbündete nicht mehr
  • Irak-Konflikt
  • Jugend-Umwelt-Portal bringt Special zu "Kriegsopfer Umwelt"
  • Jahrestag des Irakkriegs
  • CIA-Chef Tenet darf nicht in Hamburg aussagen
  • Ohne Begründung
  • Geheime CIA-Flugzeuge angeblich häufig in Deutschland gelandet
  • Ermittlungsverfahren wegen Entführung
  • Polizeigewerkschaft befürchtet neue Terrorgefahren durch CIA-Affäre
  • "Befeuerungsprogramm"
  • Rice bleibt Antwort wegen mutmaßlichen CIA-Foltergefängnissen schuldig
  • "Verständnis"
  • Hobbyfotografen könnten CIA-Flüge dokumentiert haben
  • "Planespotter"
  • Mutmaßliches CIA-Opfer verklagt früheren Geheimdienstchef
  • Rechtsstaat USA
  • US-Außenministerin Rice: "Die USA sind ein Rechtsstaat"
  • Steinmeier soll berichten - aber nicht öffentlich
  • Deutsche Sicherheitsdienste informierten angeblich CIA im Mai 2004 über el Masri
  • "Verschleppt und misshandelt"
  • Laut Ex-Außenminister Powell waren die Europäer über die CIA-Flüge informiert
  • BBC-Interview
  • Verdacht auf weitere geheime CIA-Flüge
  • Frankfurter Flughafen
  • Kanzleramt soll Informationen zu CIA-Opfer El Masri zurückgehalten haben
  • BND & BKA
  • Mehr als 400 CIA-Flüge über Deutschland
  • "Rechtswidrige Gefangennahme"
  • Schweizer Journalisten droht Strafe wegen unliebsamer Berichterstattung
  • Geheime CIA-Gefängnisse
  • Grünen-Fraktion kritisiert CIA-Methode des "Waterboarding"
  • Folter
  • Amnesty befürchtet Aufweichung des Folterverbots in Deutschland
  • Die Parlamentarier des Europarates erklärten, es gebe verschiedene Formen der "wissentlichen Zusammenarbeit" von Mitgliedsstaaten, darunter auch "die geheime Inhaftierung einer Person auf europäischem Gebiet, die Festnahme einer Person und deren Übergabe an die USA oder die Erlaubnis, Gefangenen durch den Luftraum oder das Staatsgebiet der Länder zu überführen".

    "Es wurde nun durch zahlreiche gut dokumentierte und stimmige Fakten eindeutig gezeigt, dass es Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte unter Beteiligung europäischer Staaten gab. Dies erfordert gründliche Ermittlungen und dringende Maßnahmen von Seiten der Exekutive und Legislative der betroffenen Länder", fordert der Europarats-Ausschuss.

    In einem 67 Seiten umfassenden "erläuternden Memorandum" zu seinem Bericht, das bei einem Treffen des Rechts-Ausschusses der PACE am Mittwoch in Paris veröffentlicht wurde, sagte Marty, es gebe Fakten, die die Vermutung erhärten, dass Landeplätze in der Nähe von Geheimgefängnissen in Rumänien und Polen dazu benutzt wurden, Gefangene abzusetzen. "Auch wenn noch keine Beweise im klassischen Sinne des Begriffs verfügbar sind, weisen mehrere schlüssige Elemente darauf hin, dass es solche Geheimgefängnisse in Europa gab." Diese Elemente rechtfertigten weitere Ermittlungen, so Marty.

    Es sei nun klar, "dass die Behörden in einigen europäischen Ländern aktiv an diesen unrechtmäßigen Aktivitäten der CIA beteiligt waren. Andere Länder haben sie wissentlich ignoriert oder wollten nichts wissen", sagte der Ermittler.

    Er nannte sieben Mitgliedsstaaten des Europarates, die in unterschiedlichem Maße, das zum Teil noch nicht genau feststehe, für die Verletzung der Rechte von Einzelpersonen verantwortlich gemacht werden könnten: Schweden, Bosnien und Herzegowina, das Vereinigte Königreich, Italien, die "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Deutschland und die Türkei. Weitere Staaten seien aktiv oder passiv an der Inhaftierung oder dem Transport unbekannter Personen beteiligt, sagte Marty.

    Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten nun bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten überprüfen, "insbesondere Abkommen über den Status von in Europa stationierten US-Streitkräften, um sicherzustellen, dass diese vollständig den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen".

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates möchte am 27. Juni 2006 im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg über den Bericht debattieren. Der Versammlung gehören 630 Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates an.

    Die Opposition im Deutschen Bundestag will Marty als Zeugen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernehmen. Deutschland wird vorgeworfen, ebenso wie Spanien, Türkei und Zypern "Stützpunkte" für die Überstellungen zur Verfügung gestellt zu haben. Großbritannien, Portugal, Irland und Griechenland dienten demnach als Zwischenstopps der Transporte. Italien, Schweden, Mazedonien und Bosnien sollen gar die Entführung von Bewohnern ihres Landes gebilligt haben.

    Der Schweizer Europaratsabgeordnete Marty begann seine Untersuchungen im vergangenen November, nachdem Medienberichte über die Existenz von CIA-Gefangenenlagern in Osteuropa für politischen Aufruhr gesorgt hatten. In einem Zwischenbericht im Januar hatte Marty bereits behauptet, dass europäische Regierungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den CIA-Gefangenenflügen über ihre Flughäfen gewusst hätten. Nun sieht er die Vermutungen erhärtet.

    In dem 67-seitigen Bericht sagt Marty wörtlich: "Es ist nun klar, obwohl wir noch weit davon entfernt sind, die ganze Wahrheit zu kennen, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern die CIA aktiv bei deren rechtswidrigen Aktivitäten unterstützt haben." Neue Analysen enthüllten einen regelrechten Kreislauf von Überführungen. Marty berief sich auf Quellen in Flugsicherungsbehörden und Geheimdiensten.

    FDP und Grüne wollen Marty nun schnell vor den Untersuchungsausschuss laden. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte: "Heute ist in Paris ein schwarzes Kapitel in der Geschichte des modernen Europa aufgeschlagen worden". Die große Koalition habe keinerlei Hilfe bei der Aufklärung der Vorwürfe geleistet, kritisierte Alvaro und fügte hinzu, die Indizien verdichteten sich, "dass auch der jetzige Außenminister und frühere Kanzleramtschef Steinmeier nicht ahnungslos gewesen sein kann." Sollte dies der Fall sein, sei Steinmeier "nicht mehr haltbar".

    Die Bundesregierung wollte den Bericht vorerst nicht kommentieren. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Regierung werde sich den Bericht zunächst in allen Einzelheiten ansehen. Er verwies darauf, dass wegen der CIA-Flüge mehrere Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften anhängig seien. Zu laufenden Verfahren äußere sich die Regierung generell nicht.

    Klose will von USA Antworten in CIA-Flugaffäre "Erhöhte Anschlagsgefahr" Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose erwartete vom USA-Besuch des Außenministers Frank-Walter Steinmeier Aufklärung über angebliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA mit Landungen in Deutschland. Bisher habe die US-Regierung auf die Berichte nicht reagiert, sagte Klose am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn es diese Flüge gegeben habe, stelle sich nun auch die Frage "was ist mit den Gefangenen dann wo geschehen".

    Der SPD-Politiker sagte, die Affäre könnte auch "eine Chance" für die Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sein. Wenn die US-Regierung präzise Antworten gäbe, wäre dies ein "Beweis des Vertrauens" und zeige den "Willen zur Kooperation".

    Steinmeier traf sich am Dienstag in Washington mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice. Es wurde erwartet, dass dabei auch die CIA-Flugaffäre zur Sprache kommt. Medienberichten zufolge sollen rund 80 CIA-Flugzeuge mit Gefangenen zwischen 2002 und 2004 in Deutschland zwischengelandet sein. Hauptdrehkreuze waren demnach die US-Militärbasen in Frankfurt am Main und Ramstein.

    Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" sollen seit 2002 fünfmal mutmaßliche Flugzeuge des US-Geheimdienstes in Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen gestartet und gelandet sein. So sei am Vormittag des 9. April 2002 eine CIA-Gulfstream aus Teterboro bei New York kommend in Berlin-Tempelhof eingetroffen.

    Am 28. April 2003 landete dem Bericht zufolge eine Hawker 800XP aus Edinburgh in Hamburg. Im Dezember 2004 und im vergangenen Februar sollen mutmaßliche CIA-Flugzeuge zwischen dem dänischen Billund und Egelsbach beziehungsweise Nürnberg verkehrt sein.

    Der Terrorismus-Fachmann Rolf Tophoven sieht in der möglichen Existenz von Gefangenenlagern des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa eine erhöhte Anschlagsgefahr für die betroffenen Länder. Die USA gefährdeten ihre Verbündeten, sagte der Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn Militärbasen der USA in Deutschland oder gar zivile Flughäfen für solche Aktionen missbraucht wurden, sind das völkerrechtswidrige Methoden, die hinterfragt werden müssen", forderte Tophoven.

    Sollten sich Gefangenentransporte und Geheimlager bestätigen, müsse man davon ausgehen, dass die USA mit dieser Art des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus ihre Partnerländer hochgradig gefährdeten, meint Tophoven. Jedes Land, das auf seinem Territorium ein geheimes Lager für Terrorverdächtige dulde, bilde ein potenzielles Ziel von El-Kaida-Anschlägen.

    Sollten sich die Gefangenentransporte über Deutschland bestätigen, erhöhe sich auch für die Bundesrepublik die Terrorgefahr. Tophoven erwartete von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Washington, dass er diplomatisch, aber mit aller Schärfe die CIA-Praktiken anspreche und anprangere.

    Am 29. Nov. 2005 unter: welt-online

    DDR-Stasi

    Die so genannten "Rosenholz"-Dateien mit den Namen westlicher Stasi-Agenten sind offenbar vom US-Geheimdienst CIA nicht vollständig an Deutschland übergeben worden. Wie der Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Christian Booß, der "Bild am Sonntag" sagte, fehlten 242 Statistikbögen. Die Birthler-Behörde hat bereits das Bundeskanzleramt informiert.

    Die Statistikbögen sind dem Bericht zufolge ein wichtiges Hilfsmittel, um Spione aus der "Rosenholz"-Datei zu identifizieren, da die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der DDR nicht nur Spitzel, sondern auch Namen aus dem Umfeld der Inoffiziellen Mitarbeiter erfasst habe. Nur etwa zehn Prozent der in der Kartei erfassten Personen haben nach Schätzung der Birthler-Behörde für die Stasi spioniert.

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld forderte die US-Regierung auf, die Statistikbögen herauszugeben. "Die fehlenden Rosenholz-Akten müssen den deutschen Behörden umgehend übergeben werden, damit wir dieses Kapitel in absehbarer Zeit abschließen können", sagte Lengsfeld der Zeitung.

    Am 13. Apr. 2004 unter: politik

    CIA-Gefangenentransporte

    Der BND-Untersuchungsausschuss hat den früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, als Sonderermittler eingesetzt. Darauf haben sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) verständigt. Alle Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

    Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass künftig der Themenkomplex der Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA im Vorfeld der Sitzungen bearbeitet und so die Effizienz der Ausschussarbeit unterstützt werden könne. "Mit der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten können wir uns auf die politisch wichtigen Elemente des Untersuchungsauftrags konzentrieren und unsere parlamentarische Verantwortung effektiver wahrnehmen", sagte Kauder.

    Am 06. Jul. 2007 unter: politik

    "Planespotter"

    "Ob die im Auftrag der CIA oder für den Ku-Klux-Klan fliegen, ist mir egal", erzählt Michael Hooß und setzt die Kamera ab. "Was uns interessiert, sind Maschinen, seltene Airlines oder Lackierungen." Hooß ist ein so genannte Planespotter am Frankfurter Rhein-Main-Airport. Wie so oft steht er auch an diesem Vormittag mit anderen Flugzeugfreaks auf einem Hügel am Zaun der Landebahn und fotografiert alles, was runterkommt. Planespotter, so geht die Vermutung, könnten auch Fotos von CIA-Jets mit Gefangenen an Bord unwissentlich auf ihrem Computer zu Hause gespeichert haben.

    Da ist was dran. Trotz ihrer professionellen Kameraausrüstung, mit der ihnen auch mal das Porträt eines Piloten gelingt, können Planespotter zwar nicht in die Flugzeuge hinein fotografieren. Aber zu jedem Bild dokumentieren sie die Kennnummer der Maschine, deren Typ und die Airline. Und die Daten für Abflug oder Landung. Ihre Sammelleidenschaft will es so. Selbst bei Privatjets sind sie fast immer in der Lage, per Kennnummer auf den Besitzer zu schließen.

    Planespotter frönen ihrer Leidenschaft weltweit, spüren auch im Urlaub seltenen Flugobjekten hinterher und sind bestens vernetzt. In Spotter-Foren wie "flugzeugbilder.de" stellen sie ihre minuziös kommentierte Ausbeute zur Schau und helfen sich mit Informationen aus. Sollte der US-Geheimdienst CIA bestimmte Flugzeugbewegungen geheim halten wollen, könnten ihm die Planespotter in der Tat einen Strich durch die Rechnung machen. Denn auf dieser Rechnung hatte sie keiner.

    Gerade weil ihnen bestimmte Hintergründe egal sind, haben die Flugzeugfreaks schon immer zivile Airports genau so belagert wie militärische. In Frankfurt am Main hatten die Planespotter bis vor kurzem gleich zwei ergiebige Foto-Ziele. Denn unmittelbar südlich des Rhein-Main-Airports betrieb die US-Luftwaffe jahrzehntelang ihre Airbase, die erst vor Wochen geschlossen wurde. Was dort landete, ist fast lückenlos festgehalten.

    Als der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am vergangenen Samstag seinen auch in deutschen Medien abgedruckten "Auszug aus dem Flugplan der Kidnap-Air CIA" (Originalton Pilz) ins Internet stellte, war es zunächst eine bloße Darstellung mit Buchstaben und in Schwarzweiß. Mit Hilfe der Planespotter ließe sie sich bebildern.

    Auf der Liste des Österreichers taucht die mittlerweile als CIA-Carrier gehandelte "Tepper Aviation" mehrmals auf, darunter mit Starts und Landungen in Frankfurt am 21. Mai 2002, am 18. Januar 2003 und noch mal am 20. September des gleichen Jahres. Die von Pilz dabei als Transportmittel genannte Lockheed L-100-30 ("Hercules") ist - samt Aufschrift "Tepper Aviation" - an jedem der drei Tage von den hessischen Planespottern im Bild festgehalten worden. Abrufbar im Internet.

    Den Planespottern entgehen die Hercules-Maschinen, die geheimnisvollen "Gulfstreams" und die Boeing 737 - die alle für die CIA im Einsatz sein sollen, nicht. Und gerade in der Unbefangenheit, in der sie ihrer Leidenschaft nachgehen, liegt das Interesse begründet, das momentan manche Leute an ihnen zeigen.

    Am 02. Dez. 2005 unter: nachrichten

    "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge"

    Er ist Manchen offenbar zu unbequem: Dick Marty, CIA-Sonderberichterstatters des Europarates. Nach Darstellung der Linksfraktion wurde die Einladung des CIA-Kritikers in den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Oktober durch CDU und SPD verhindert. "Die Regierungsfraktionen haben es abgelehnt, den EU-Ausschuss mit der Verschleppung und den Verhören von EU-Bürgern durch die CIA zu befassen", kritisierte der Obmann der Linksfraktion im EU-Ausschuss, Alexander Ulrich. "Simuliertes Ertrinken und Kopfschläge gehören zum Repertoire bei diesen CIA-Verhören und wurden aus US-Regierungskreisen angewiesen. Wir fallen als rechtstaatliche Demokratie hinter die USA zurück. Dort hat das US-Repräsentantenhaus die Rolle der eigenen Regierung bei dieser Verletzung von Menschenrechten in den letzten Tagen wenigstens diskutiert."

    Nach Auffassung der Linksfraktion bestätitigen die Regierungsparteien die Vorwürfe des Sonderberichterstatters Dick Marty, dass Deutschland versuche, eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

    Marty habe nicht nur dem Europarat, sondern auch dem Europaparlament berichtet. "Bisher bestand ein enger Zusammenhang zwischen den Aktivitäten des Europaparlaments und dem EU-Ausschuss. Eine Einladung Dick Martys hätte daher dem Untersuchungsauftrag des BND-Untersuchungsausschuss in keiner Weise geschadet", meint Ulrich. "Die Ausschussmitglieder haben die außenpolitische Souveränität Europas und die europäische Menschenrechtspolitik beschädigt."

    Am 10. Okt. 2007 unter: politik

    Ost-West Spionage

    Der amerikanische Geheimdienst CIA hat Deutschland angeblich weitere Dokumentenkopien aus dem Agentenarchiv des früheren DDR-Auslandsgeheimdienstes Hauptverwaltung A (HVA) übergeben. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" handelt es sich bei den auf zehn CD-Rom gespeicherten Unterlagen um Angaben zu mehr als 2.000 HVA-Agenten, die in den Jahren 1988/89 noch aktiv waren. Die CIA hatte sich Anfang der 90er Jahre auf bis heute ungeklärte Weise in den Besitz dreier umfangreicher HVA-Agentenkarteien gebracht.

    Die jüngste Lieferung aus der CIA-Zentrale umfasste der Zeitung zufolge die so genannten Statistikbögen der HVA, eine Art Mobilisierungskartei für den Ernstfall. Jeder der mehr als 2.000 Bögen beinhalte wichtige Daten zu einem Quellenvorgang und bewerte dessen Bedeutung für den Spannungs- oder Kriegsfall. Vermerkt sei darin auch eine knappe Einschätzung, zu welchen relevanten Bereichen die jeweilige Quelle Zugang hatte. Die Statistikbögen erlauben damit Rückschlüsse auf die Intensität der Spionagetätigkeit jedes einzelnen Agenten, betont das Blatt.

    Die Bundesanwaltschaft habe das Material bereits geprüft, aber keine neuen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings hätten sich in einigen schon bekannten Einzelfällen neue Beweismittel ergeben, zitiert die Zeitung eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Nach Informationen des Blattes handelt es sich dabei um etwa 20 Spionagevorgänge, bei denen die Identität des betreffenden HVA-Agenten aber bislang noch nicht geklärt sei.

    Die Weitergabe der auf rund 300 CD-Rom gespeicherten HVA-Agentenkarteien an Deutschland soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein. Bislang seien erst Unterlagen zu Stasi-Agenten mit den Anfangsbuchstaben A und B vom US-Geheimdienst CIA übergeben worden.

    Am 08-08-2001

    Irak-Konflikt

    "Closed shop" - geschlossener Laden. So umreißen die deutschen Geheimdienste die gegenwärtige Lage in ihrem Verhältnis zu den amerikanischen Nachrichtendiensten. "Wir erfahren über die Vorbereitungen der US-Armee für einen möglichen Angriff auf den Irak so gut wie gar nichts - null", bedauert ein hochrangiger Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden. Aus Kreisen des CIA war in Washington dazu "lapidar" zu erfahren: "Das haben die Deutschen jetzt davon". Damit meinte ein CIA-Mann die "hartnäckige Anti-Haltung der Bundesregierung in Sachen Irak-Krieg".

    Bisher waren die deutschen Dienste nach ihren Angaben "recht zufrieden mit den Informationen, die sie von CIA und anderen US-Partnern über die Tätigkeit der UN-Inspektoren im Irak" erhalten haben. Aber seit sich die "Angriffsszenarien" der Amerikaner verdichten, "kommen bei unseren Sicherheitsbehörden keinerlei Informationen mehr an", berichtet ein deutscher Geheimdienstexperte. "Wir sind stinksauer", schildert er. Im gleichen Atemzug unterstreicht er allerdings: "Wir können wohl keine Informationen in der Irak-Frage erwarten, wenn wir nicht mitmischen wollen." Den deutschen Diensten bleibe nur übrig, "in angespannter Stille zu warten, was auf uns zukommt".

    Besondere Sorgen bereitet die Situation der Bundeswehrsoldaten in Kuwait und in Afghanistan. In Kuwait sind die Soldaten mit ihren Spürpanzern "Fuchs" für einen Zwischenfall mit chemischen oder biologischen Waffen stationiert. Für die deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz in der afghanischen Hauptstadt Kabul gibt es Evakuierungspläne. "Aber wird das funktionieren?", wird in den Geheimdiensten in der Heimat gefragt.

    Es wird nämlich befürchtet, dass die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan "spontanen Angriffen" der Taliban ausgesetzt sein könnten, wenn die Amerikaner im Irak losschlagen. Erst am 10. Februar schlugen in der Nähe von "Camp Warehouse", dem deutschen Lager in Kabul, Raketen chinesischer Bauart des Kalibers 107 mm ein. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), der zur Übernahme des ISAF-Kommandos durch Deutschland und die Niederlande nach Kabul geflogen war, kam wie seine Soldaten mit dem Schrecken davon.

    Aus CIA-Kreisen wurde bestätigt, dass sich die Bush-Administration genau so wie die Blair-Regierung in London "grundsätzlich nicht von ihren Plänen zum militärischen Vorgehen gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein abbringen lassen werden". Der Einmarsch mit Bodentruppen aus Kuwait "kann aus dem Stand begonnen werden", erklärt ein CIA-Vertreter. Das "Problem Türkei", dessen Parlament den Aufmarsch amerikanischer Truppen auf türkischem Gebiet zum Angriff auf den Nordirak verweigert hat, werde "bestimmt in absehbarer Zeit gelöst", betont er.

    Am 07-03-2003

    Jahrestag des Irakkriegs

    Muss man als erstes den Frieden sichern oder sich vorrangig um den Erhalt des Ökosystems Erde kümmern? Anlässlich des Jahrestages des Beginns des Irakkriegs bietet Econautix, das größte Jugend-Umwelt-Portal Deutschlands, ein umfangreiches Special über das "Kriegsopfer Umwelt" an. In jugendgerechter Aufarbeitung erklärt die Redaktion auch den Zusammenhang von Friedens- und Umweltbewegung.

    "Die Generation von Morgen auf die weitreichenden Folgen der neuen Kriege aufmerksam zu machen, liegt mir sehr am Herzen", erklärt Miriam Boschmann, verantwortliche Redakteurin des Specials "Kriegsopfer Umwelt". Econautix zeige auf, dass die fatalsten Umweltkatastrophen durch Kriege ausgelöst werden: Von den Auswirkungen der Schlacht um Verdun, der Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg, über die Ölkatastrophen der Golfkriege bis hin zum aktuellen Konflikt in Kolumbien werden die Schauerlichkeiten erläutert.

    Ein weiterer Schwerpunkt des Specials sind die Umweltschäden, die zu Kriegen führen können. Je unbewohnbarer ein Gebiet aufgrund knapper oder verschmutzter Ressourcen wie Trinkwasser oder fruchtbare Böden wird, desto mehr wachsen Konfliktpotential und Gewaltbereitschaft. Zu den Kriegsflüchtlingen kommen dann auch noch Umweltflüchtlinge. Das führt in einigen Ländern zu Konflikten. Größere Krisen durch Klimaveränderungen werden sich in Zukunft häufen.

    "Friedens- und Umweltbewegung gehören zusammen", so Boschmann. Um weltweit Umweltpolitik durchsetzen zu können, müsse zunächst die Armut beseitigt oder zumindest eingedämmt und Bildung verbreitet werden, damit alle Menschen die Möglichkeit hätten, ökologisch zu wirtschaften. Um die Armut zu beseitigen und Bildung zu verbreiten, müsse man unter anderem die Wirtschaft ankurbeln. Die Wirtschaft könne man jedoch nur in einem friedlichen Umfeld aufbauen.

    Das Special von Econautix ermöglicht Jugendlichen einen anschaulichen Zugang zu einem vielschichtigen Thema. Das Portal ist darüber hinaus ein zentraler Anlaufpunkt im Internet, an dem interessante Infos zum Umwelt- und Naturschutz, Themen der Globalisierung, Links und Recherchemöglichkeiten zu finden sind. Darüber hinaus können sich Besucher auf Econautix direkt für den Umweltschutz engagieren.

    Am 19-03-2004

    Ohne Begründung

    Im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq muss das Gericht auf einen weiteren wichtigen Zeugen verzichten. Das US-Justizministerium untersagte es dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet, im Hamburger Prozess auszusagen. Das geht aus einem Fax des Ministeriums hervor, das dem Gericht am Mittwochmorgen zugeleitet wurde. Eine Begründung für die Ablehnung enthielt das Schreiben, das eine Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts war, nicht. Auch eine Zuleitung von Fragen durch das Gericht an den Ex-Geheimdienstchef wurde nicht gestattet.

    Zudem lehnte das Justizministerium, wie bereits am Vortrag auch das Verteidigungsministerium, die Befragung der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, Ramzi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed, ab. Stattdessen legte das Ministerium zwei Zusammenfassungen von angeblichen Aussagen Binalshibhs und Scheich Mohammeds vor. Ob diese Angaben identisch sind mit den Unterlagen, die der Bundesanwaltschaft bereits im ersten Verfahren gegen El Motassadeq vorlagen, aber nicht verwendet werden durften, wollte Bundesanwalt Walter Hemberger nicht sagen.

    Am 11-08-2004

    Ermittlungsverfahren wegen Entführung

    In Deutschland sind in den vergangenen Jahren offenbar häufiger als bislang bekannt Flugzeuge des US-Geheimdienstes CIA geheim zwischengelandet. So startete nach Informationen der "Berliner Zeitung" am Morgen des 21. Januar 2003 eine Hercules AC-130 von der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main Richtung Baku (Aserbaidschan). Ob sich an Bord der Maschine, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört, gefangene Terrorverdächtige befanden, ist dem Bericht zufolge nicht bekannt.

    Maschinen der Gesellschaft legten zudem zwischen Dezember 2001 und August 2003 fünf weitere Zwischenstopps auf der Frankfurter Rhein-Main-Airbase ein. In der Vergangenheit war diese Airline mehrfach wegen Waffen- und Drogenschmuggels in die Schlagzeilen geraten.

    Die am 21. Januar 2003 in Frankfurt gestartete CIA-Maschine war beim Überflug von Österreich den dortigen Luftraumüberwachern aufgefallen. Sie ließen zwei Abfangjäger aufsteigen und die US-Maschine, die einen zivilen Flug nach Baku angemeldet hatte, über St. Pölten abfangen. Von dort eskortierten die österreichischen Jäger die US-Maschine bis zur Grenze und machten Bildaufnahmen von dem Flugzeug. Anschließend reichten die Wiener Behörden offiziell Beschwerde in Washington wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs ein.

    Bislang ist laut dem Bericht offiziell nur ein getarnter CIA-Flug nach Deutschland bekannt geworden. Am Abend des 17. Februar 2003 war in Ramstein ein Learjet mit dem kurz zuvor in Mailand von CIA-Agenten gekidnappten Imam Hassan Mustafa Osama Nasr an Bord gelandet. Weil der Imam in Ramstein in eine andere US-Maschine umgeladen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Entführung, Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet.

    Am 22-11-2005

    "Befeuerungsprogramm"

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet neue Terrorgefahren durch die angeblichen Anti-Terrorpraktiken des US-Geheimdienstes CIA. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Berichte und Gerüchte über Folter, CIA-Geheimflüge und Geheimgefängnisse wirkten "wie ein Befeuerungsprogramm für die Islamisten in aller Welt".

    Freiberg warnte vor einer "Selbstradikalisierung der Islamistenszene in einem ungeheuren Ausmaß, bei der man auch in Deutschland Angst bekommen muss." Die Bundesregierung müsse klarstellen, dass der Terrorismus im Rechtsstaat nicht mit grundgesetzwidrigen Mitteln bekämpft werden dürfe.

    Am 28-11-2005

    "Verständnis"

    In der Affäre um angebliche CIA-Flüge und "Foltergefängnisse" (black sites) in Europa angebliche CIA-Gefangenentransporte mit Deutschland als Drehkreuz ist US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar eine Antwort schuldig geblieben. Man sei um rasche Aufklärung bemüht, hieß es. Rice hatte am Dienstag in der Zeitung "USA Today" allerdings erklärt, dass jede Aufklärungsarbeit immer im Zusammenhang mit dem dringlichen Schutz der eigenen Bevölkerung und der anderer Länder gegen mögliche internationale Terroranschläge gesehen werden müsse. Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Rice in Washington, die Vereinigten Staaten hätten "Verständnis" für die "Besorgnisse" in Europa geäußert. Die US-Außenministerin habe ihm versichert, dass die USA "zeitnah" um eine klärende Antwort auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Starr im Auftrag aller EU-Außenminister bemüht sei.

    Der deutsche Bundesaußenminister sagte, dass Rice ihm auch versichert habe, dass alle Bemühungen der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach US-amerikanischem Recht und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgten. "Eine Bewertung" der bislang "nicht bewiesenen Vorwürfe", so Steinmeier weiter, hänge für einzelne EU-Staaten deshalb auch davon ab, "welche Antwort die USA (künftig) auf die EU-Anfrage geben werden".

    Nach Presseberichten sollen Flugzeuge des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA mit gefangenen mutmaßlichen Terroristen an Bord rund 80 Mal zwischen 2002 und 2004 auf der früheren US-Airbase Ramstein bei Frankfurt am Main sowie Berlin-Tempelhof, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach zwischengelandet sein. Deutschen Bundesbehörden lägen darüber bislang aber keine Erkenntnisse vor, sagte Steinmeier nach seinem "Antrittsgespräch" als neuer Bundesaußenminister.

    Rice wird vom 5. bis 9. Dezember auf einer Europa-Reise auch Deutschland einen Besuch abstatten und in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutschen Politikern zu Gesprächen zusammentreffen. In Vorbereitung der für Januar erwarteten ersten Reise Merkels als neuer Bundeskanzlerin nach Washington wird am Mittwoch bereits der stellvertretende US-Außenminister Robert B. Zoellick in Berlin erwartet.

    Am 30-11-2005

    "Planespotter"

    "Ob die im Auftrag der CIA oder für den Ku-Klux-Klan fliegen, ist mir egal", erzählt Michael Hooß und setzt die Kamera ab. "Was uns interessiert, sind Maschinen, seltene Airlines oder Lackierungen." Hooß ist ein so genannte Planespotter am Frankfurter Rhein-Main-Airport. Wie so oft steht er auch an diesem Vormittag mit anderen Flugzeugfreaks auf einem Hügel am Zaun der Landebahn und fotografiert alles, was runterkommt. Planespotter, so geht die Vermutung, könnten auch Fotos von CIA-Jets mit Gefangenen an Bord unwissentlich auf ihrem Computer zu Hause gespeichert haben.

    Da ist was dran. Trotz ihrer professionellen Kameraausrüstung, mit der ihnen auch mal das Porträt eines Piloten gelingt, können Planespotter zwar nicht in die Flugzeuge hinein fotografieren. Aber zu jedem Bild dokumentieren sie die Kennnummer der Maschine, deren Typ und die Airline. Und die Daten für Abflug oder Landung. Ihre Sammelleidenschaft will es so. Selbst bei Privatjets sind sie fast immer in der Lage, per Kennnummer auf den Besitzer zu schließen.

    Planespotter frönen ihrer Leidenschaft weltweit, spüren auch im Urlaub seltenen Flugobjekten hinterher und sind bestens vernetzt. In Spotter-Foren wie "flugzeugbilder.de" stellen sie ihre minuziös kommentierte Ausbeute zur Schau und helfen sich mit Informationen aus. Sollte der US-Geheimdienst CIA bestimmte Flugzeugbewegungen geheim halten wollen, könnten ihm die Planespotter in der Tat einen Strich durch die Rechnung machen. Denn auf dieser Rechnung hatte sie keiner.

    Gerade weil ihnen bestimmte Hintergründe egal sind, haben die Flugzeugfreaks schon immer zivile Airports genau so belagert wie militärische. In Frankfurt am Main hatten die Planespotter bis vor kurzem gleich zwei ergiebige Foto-Ziele. Denn unmittelbar südlich des Rhein-Main-Airports betrieb die US-Luftwaffe jahrzehntelang ihre Airbase, die erst vor Wochen geschlossen wurde. Was dort landete, ist fast lückenlos festgehalten.

    Als der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am vergangenen Samstag seinen auch in deutschen Medien abgedruckten "Auszug aus dem Flugplan der Kidnap-Air CIA" (Originalton Pilz) ins Internet stellte, war es zunächst eine bloße Darstellung mit Buchstaben und in Schwarzweiß. Mit Hilfe der Planespotter ließe sie sich bebildern.

    Auf der Liste des Österreichers taucht die mittlerweile als CIA-Carrier gehandelte "Tepper Aviation" mehrmals auf, darunter mit Starts und Landungen in Frankfurt am 21. Mai 2002, am 18. Januar 2003 und noch mal am 20. September des gleichen Jahres. Die von Pilz dabei als Transportmittel genannte Lockheed L-100-30 ("Hercules") ist - samt Aufschrift "Tepper Aviation" - an jedem der drei Tage von den hessischen Planespottern im Bild festgehalten worden. Abrufbar im Internet.

    Den Planespottern entgehen die Hercules-Maschinen, die geheimnisvollen "Gulfstreams" und die Boeing 737 - die alle für die CIA im Einsatz sein sollen, nicht. Und gerade in der Unbefangenheit, in der sie ihrer Leidenschaft nachgehen, liegt das Interesse begründet, das momentan manche Leute an ihnen zeigen.

    Am 02-12-2005

    Rechtsstaat USA

    Der vom US-Geheimdienst verschleppte Deutsche Khaled el Masri hat nach ZDF-Informationen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet und mehrere Flugunternehmen auf Schadenersatz verklagt. Einem Bericht des Magazins "Frontal 21" zufolge wurde die Klageschrift am Dienstagnachmittag im US-Bundesstaat Virginia eingereicht. Darin heiße es, Tenet sei für die Entführung und Inhaftierung eines Unschuldigen verantwortlich. Ferner seien die genannten Fluggesellschaften CIA-Tarnfirmen. Den Angaben zufolge wurde der aus dem Libanon stammende Deutsche am 31. Dezember 2003 während eines Urlaubs in Mazedonien entführt und unter Drogeneinfluss in ein geheimes Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort sei er auf brutale Weise verhört und monatelang festgehalten worden - obwohl kurz nach seiner Entführung deutlich geworden sei, dass eine Verwechslung vorlag und er nicht der gesuchte Terrorverdächtige war.

    El Masri sagte dem ZDF-Magazin: "Im Flughafen Skopje wurde ich zusammengeschlagen, gedemütigt." Auch im Flugzeug habe er Betäubungsspritzen bekommen. El Masri fügte hinzu: "In Afghanistan haben die mich auf den Boden geworfen, ich habe Fußtritte bekommen in der Zelle. Und die Haftbedingungen waren sehr schlimm."

    El Masris deutscher Anwalt Manfred Gnjidic betonte: "Wir fordern eine Entschuldigung." Außerdem wolle sein Mandant natürlich eine Art von Wiedergutmachung. Der Klageführer in den USA, Steven Watt, sprach nach Angaben von "Frontal 21" von weiteren Opfern: "Wir haben Belege dafür, dass 150 bis 200 weitere Leute so behandelt wurden."

    US-Außenministerin Rice: "Die USA sind ein Rechtsstaat"

    US-Außenministerin Condoleezza Rice hat im Zusammenhang mit den geheimen CIA-Gefangenentransporten erstmals von möglichen "Fehlern" gesprochen. Wenn in diesem Bereich Fehler gemacht worden seien, wollten die USA sie "schnell korrigieren", sagte Rice am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

    Ohne detailliert auf den Fall des entführten Deutschen Khaled el Masri einzugehen, sagte die US-Außenministerin weiter, sie erwarte, dass diese Frage "auf dem richtigen Weg" in Deutschland und gegebenenfalls auch in den USA "gelöst wird".

    Rice sagte, sie habe gegenüber der Bundeskanzlerin ihre Anmerkungen vom Montag zu den CIA-Aktivitäten bekräftigt. Die USA seien "ein Rechtsstaat", der seinen eigenen Gesetzen und den "internationalen Verpflichtungen nachkommen" werde. Den Vorwurf, die CIA habe mutmaßliche Terroristen im Verhör gefoltert, wies sie erneut zurück. Die Vereinigten Staaten praktizierten keine Folter, weil dies gegen US-Gesetze und internationale Abkommen verstieße. Allerdings seien Geheimdienstaktivitäten "ein Schlüssel zum Erfolg" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

    Steinmeier soll berichten - aber nicht öffentlich

    Nach den Worten von Merkel soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun speziell zur Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen detaillierten Bericht vorlegen. Dadurch werde gewährleistet, dass nicht alle geheimdienstlichen Erkenntnisse öffentlich diskutiert werden.

    FDP-Chef Guido Westerwelle sieht darin Verschleierungstaktik und ist empört. Man stelle sich die Aufregung in den USA vor, wenn der Bundesnachrichtendienst einen US-Bürger entführen, misshandeln und wieder freilassen würde mit dem Hinweis "Sorry".

    Am 06-12-2005

    "Verschleppt und misshandelt"

    Deutsche Sicherheitsdienste haben angeblich den amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 und möglicherweise auch schon früher über den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri informiert. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Vertreter der SPD hätten im Laufe interner Beratungen am Montag eingeräumt, dass es eine Information gegeben habe. El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 verschleppt und von der CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten und misshandelt worden. Deutsche Sicherheitsbeamte schließen angeblich nicht aus, dass die CIA dabei auf Informationen deutscher Stellen zurückgegriffen hat.

    Die Anfrage der US-Seite habe damals nicht explizit el Masri gegolten, sondern der Islamistenszene von Neu-Ulm, zu der el Masri Kontakt gehabt habe, schrieb die Zeitung weiter. Außerdem könne man mit Sicherheit sagen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Information des CIA und der Verschleppung el Masris bestehe, zitiert das Blatt einen SPD-Vertreter. Vielmehr habe es sich um eine routinemäßige Information infolge einer routinemäßigen Anfrage gehandelt.

    Vertreter von Union und SPD hätten sich am Montag in internen Beratungen überzeugt gezeigt, dass die Akten, die im Laufe der vergangenen Tage überprüft worden seien, keine weiteren brisanten Informationen über eine eventuelle Mitwisserschaft der früheren Bundesregierung mehr enthielten, heißt es in der Zeitung weiter. Als sehr schwierig gelte in Koalitionskreisen die Überprüfung der auf deutschem Territorium gestarteten und gelandeten CIA-Flugzeuge.

    Am 13-12-2005

    BBC-Interview

    In einem Interview mit BBC World TV hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell gesagt, dass die "europäischen Freunde" schon lange Bescheid darüber gewusst hätten, dass die CIA terrorverdächtige Personen an Orte fliegen würde, die außerhalb des amerikanischen Rechts stünden. "Das war weder neu, noch unbekannt."

    In dem BBC-Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, äußerte sich Powell auch zu seinem gespannten Verhältnis mit Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die "nicht immer angenehmen" Diskussionen mit den beiden hätten etwa die unwahren Informationen der Geheimdienste über mögliche Nuklearwaffen des Iraks, aber auch Powells Pläne über ein Nachkriegs-Irak zum Thema gehabt. Cheney und Rumsfeld hätten - so Powell - gemeinsam mit dem Präsidenten Entscheidungen getroffen, ohne ihn und andere wichtige Regierungsmitglieder vorher zu informieren. "Das ist mehrfach vorgekommen."

    Zuvor hatte seine Nachfolgerin, Condoleeza Rice ebenfalls im Fernsehsender BBC zugeben, dass es die CIA-Flüge gegeben habe, aber abgestritten, dass die transportierten Personen anschließend gefoltert worden seien.

    Am 19-12-2005

    Frankfurter Flughafen

    Der Frankfurter Flughafen wird nach einem Bericht des Magazins "Stern" offenbar weiterhin von US-Behörden für geheime Transporte genutzt. Seit Anfang des Jahres habe eine Boeing 737 mehrfach auf dem Weg von und nach Bagdad und Kabul Station in Frankfurt gemacht, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Hamburger Magazins. Dies gehe aus internen Unterlagen des Flughafens hervor, die dem Blatt vorlägen. Die Maschine sei als "Passagierflug der US Army" angekündigt worden. Die US-Armee habe dies jedoch bestritten. Die Maschine mit der US-Registriernummer N368CE gelte seit längerem als Teil der CIA-Flotte und solle auch mehrfach im US-Gefangenenlager Guantanamo gelandet sein.

    Nach weiteren Informationen des "Stern" sind laut einem bisher unveröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes US-Militärflüge über deutschem Luftraum und deutsche Flughäfen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg oder der Terrorbekämpfung nicht durch die NATO-Statuten gedeckt. Derartige Vorgänge fielen unter die "Genehmigungsbedürftigkeit". Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums seien hier jedoch keine Genehmigungen nötig.Linkspartei will Untersuchungsaussschuss Die Linkspartei beharrt auf einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg und zu den Geheimflügen der CIA. "Wir haben den Gedanken überhaupt noch nicht aufgegeben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, am Mittwoch in Berlin.

    Maurer hielt den Grünen vor, mit ihrem Warten auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums "nur auf Zeit zu spielen". Doch würden sich die Grünen noch in diesem Monat entscheiden müssen, ob die Vorwürfe gegen den BND "aufgeklärt werden wie in einer rechtsstaatlichen Demokratie", oder ob sie zum Vertuschen beitragen wollten.

    Bei den Vorwürfen geht es um die Kooperation des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit dem US-Militärgeheimdienst CIA. Medienberichten zufolge soll es eine engere Zusammenarbeit als bislang eingeräumt gegeben haben. Zudem sollen mögliche CIA-Gefangenenflüge über deutsche Flughäfen untersucht werden.

    Am 08-02-2006

    BND & BKA

    Die Affäre um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA erreicht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" haben das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) über Monate hinweg wichtige Informationen zum Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri zurückgehalten. Diese Informationen betreffen die Identität des bislang unbekannten Deutschen namens "Sam", der El Masri während dessen Haft in Afghanistan dreimal befragt und ihn auf der Rückreise begleitet haben soll. Obwohl die Informationen offenbar schon im Herbst dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seit dem 12. Dezember 2005 dem Bundeskanzleramt vorlagen, seien sie erst am 8. Februar 2006 der Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Entführungsfall El Masri führt, übermittelt worden.

    Wie die Zeitung schreibt, sollen dem BND demnach Hinweise auf zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) vorgelegen haben, die als "Sam" in Frage kommen oder mit ihm in Verbindung stehen. Diese Informationen soll der Geheimdienst im vergangenem Herbst erhalten haben, ohne dass diese vorerst weitergegeben wurden. Erst auf Anfrage informierte der BND am 12. Dezember 2005 schriftlich das Bundeskanzleramt. Doch auch dort wurden die Angaben zu "Sam" über knapp zwei Monate hinweg unter Verschluss gehalten. Erst Anfang Februar 2006 genehmigte das Bundeskanzleramt die Freigabe der Geheiminformation.

    Am 8. Februar - das belegt der kürzlich vorgelegte Regierungsbericht zur BND-Affäre - übermittelte das zuvor eingeschaltete BKA die BND-Information zu "Sam" schließlich an die Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Entführungsfall El Masri führt. Ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Information und sagte, die Ermittler gingen dem Hinweis derzeit nach. Der BND wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu dem Vorgang nicht äußern.

    Am 02-03-2006

    "Rechtswidrige Gefangennahme"

    Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Der italienische Berichterstatter Giovanni Claudio Fava (PSE, IT) erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass von den insgesamt 1000 verdächtigen Flügen durch den Luftraum der Mitgliedsstaaten und der assoziierten Länder allein 437 über deutsches Territorium führten. Darüber hätten die Statistiken der europäischen Flugsicherung Eurocontrol Auskunft gegeben.

    Es sei nicht davon auszugehen, dass die Stopps auf den europäischen Flughäfen nur zum Tanken vorgesehen waren, sagte der Ausschussvorsitzende Carlos Coelho (EPP-ED, PT). Sie hätten durchaus auch dazu dienen können, CIA-Gefangene in EU-Mitgliedsstaaten zu bringen. Nach Auffassung des Gremiums ist die CIA "eindeutig verantwortlich" für die Entführung und rechtswidrige Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auch auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten.

    Am 26-04-2006

    Geheime CIA-Gefängnisse

    Drei Journalisten der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" droht nach Angaben des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen "Verletzung militärischer Geheimnisse" bis zu fünf Jahre Haft. Die SonntagsBlick-Autoren Sandro Brotz und Beat Jost hatten den Angaben zufolge Anfang 2006 in einem Artikel die Inhalte eines vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen Faxes veröffentlicht. Aus dem Fax seien Indizien für die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa hervorgegangen. Anfang Februar habe das Schweizer Militärgericht Anklage gegen Brotz, Jost und den ehemaligen Chefredakteur des SonntagsBlicks Christoph Grenacher erhoben worden. Der Journalisten-Verband fordert das Gericht auf, die Anklage fallen zu lassen.

    "Wie bei mehreren Ermittlungen gegen Journalisten in Deutschland, scheint es auch in diesem Schweizer Fall in erster Linie um die Identifikation der undichten Stelle bei den Behörden zu gehen - und darüber hinaus um die Abschreckung investigativer Journalisten", vermutet Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes.

    Konken findet "Haftstrafen für die Veröffentlichung brisanter Informationen völlig indiskutabel". Dem Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Missständen müsse in der Gesetzgebung der Schweiz ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, als dies bisher der Fall sei.

    Am 15-02-2007

    Folter

    Die vom US-Geheimdienst CIA praktizierte "Waterboarding"-Methode zur Aussage-Erpressung wird von der Grünen-Fraktion scharf kritisiert. US-Präsident George W. Bush habe mit seinem Veto gegen den Parlamentsentwurf zur Abschaffung des "Waterboardings" die Wertgrundlage der zivilisierten Welt offen in Frage gestellt, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 12. März in Berlin.

    Er kritisierte, dass der US-Geheimdienst CIA trotz des weltweiten Protestes von Menschenrechtsgruppen die umstrittene Verhörmethode gegen Verdächtige weiter einsetze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich klar gegen diese Praxis aussprechen, forderte der Grünen-Politiker.

    Beim "Waterboarding" werden Mund und Nase des Verdächtigen mit Tüchern bedeckt, die dann mit Wasser begossen werden. Durch diese Behandlung gerät der Betroffene in heftige Atemnot, die dem Gefühl tatsächlichen Ertrinkens entspricht. Die Methode hinterlässt keine Spuren.

    Am 11. März hatte das US-Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, um das Veto von Präsident George W. Bush zur gesetzlichen Abschaffung des "Waterboardings" zu überstimmen.

    Amnesty befürchtet Aufweichung des Folterverbots in Deutschland

    Amnesty International befürchtet jetzt auch in Deutschland eine Aufweichung des Folterverbots. "Die Forderung nach einer Lockerung des Folterverbots in Deutschland ist noch eine Minderheitsmeinung, aber sie wird in der Rechtsdiskussion vertreten und sie breitet sich aus", sagte der US-Experte der Menschenrechtsorganisation, Ferdinand Muggenthaler, am 12. März in Berlin.

    Er kritisierte in dem Zusammenhang die Position des Würzburger Staatsrechtslehrers Horst Dreier, der darüber nachdenkt, Folter in Ausnahmefällen zu erlauben, und von der SPD als Verfassungsrichter vorgeschlagen wurde. "Eine Verfassungsrichterschaft Dreiers sehe ich als Gefahr für das deutsche Rechtssystem, weil Dreier in einer Tendenz schwimmt, der entgegenzutreten ist", sagte Muggenthaler. Er appellierte an die Politik, nach Außen stärker für ein strenges Folterverbot einzutreten.

    In der US-Bevölkerung sieht der Staatsrechtslehrer einen wachsenden Widerstand gegen Folter. Auch von dem baldigen Wechsel im Weißen Haus verspricht er sich einen deutlichen Stimmungswandel. "Sowohl die demokratischen Kandidaten für das Präsidentenamt Barack Obama und Hillary Clinton wie auch der republikanische Kandidat John McCain sprechen sich gegen Folter aus", sagte er. Es gebe Hoffnung auf ein Verbot des "Waterboardings" nach einem Präsidentenwechsel.

    Am 12-03-2008