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Alle Artikel zu diesem Thema
Diskussionen über Ermittlungen gegen Journalisten
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat aus Unterlagen des Gremiums erneut begründet. Er habe zwischenzeitlich aus den Medien mehr über die nicht-öffentlichen Unterlagen des Ausschusses erfahren als in den Sitzungen des Gremiums selbst, sagte Kauder am 3. August im Deutschlandfunk. Er habe deswegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, entsprechend Strafanzeige zu erstatten. Von anderen Politikern wurden die Ermittlungen teilweise scharf kritisiert. Der Deutsche Journalisten-Verband sprach von einem "umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit".
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats
Die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehr als 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat eingeleitet. Die Redakteure hätten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert, lautet nach ARD-Angaben vom 2. August der Vorwurf. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften hätten die Verfahren bestätigt.
Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.
Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein
Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.
Derzeit 186 Journalisten im Gefängnis
Anlässlich des internationalen Tags "Journalisten hinter Gittern" am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Regierungen verschiedener Länder aufgerufen, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Weltweit seien derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie ihren Job erledigt haben, hunderte seien in diesem Jahr vorrübergehend festgenommen worden. Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichte, lebe gefährlich.
Französische Journalisten prangern Propaganda für Verfassungsreferendum an
Einige Wochen vor dem Referendum über die europäische Verfassung veröffentlichte eine Gruppe französischer Journalisten einen Aufruf, in dem sie sich gegen die ihrer Meinung nach einseitige Propaganda für ein Ja zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai wenden. Darin heißt es: "In unserer Eigenschaft als Journalisten können wir nicht länger die einseitige Unterstützung der Kampagne für das Referendum am 29. Mai 2005 auf unseren Sendern ignorieren. Angesichts des Mangels an Objektivität und der Dauerberieselung für das OUI (Ja), welche unter dem Vorwand der Pädagogik auf unseren öffentlichen Sendern genauso wie auf den privaten Sendern dazu beitragen, den Berufsstand der Journalisten zu diskreditieren, erhebt sich mehr und mehr Entrüstung."
Journalistenverband soll Berichte wieder zulassen
Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert den Palästinensischen Journalistenverband (PJS) auf, eine Berichterstattung über die Konflikte zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen nicht länger zu blockieren. Der Verband hatte am Dienstag Journalisten mit Sanktionen gedroht, falls sie weiter über die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe berichten würden. Vielmehr sei es wichtig, die nationale Einheit in den Vordergrund zu stellen, so PJS.
200 Jungjournalisten zum Lernwochenende erwartet
Die Medienbranche fasziniert viele junge Menschen, Journalist gilt als Traumjob. Aber oft haben Jugendliche und junge Erwachsene keine Ahnung, wie Fernsehen, Zeitungen, Radioprogramme oder Internetangebote überhaupt entstehen. Diesen vagen Vorstellungen wollen der Verband junger Medienmacher Baden-Württemberg (VJM BW) und Technology Communications e.V. mit dem Kongress Training@Media am Wochenende vom 21. bis 23. November 2003 begegnen. 200 Schülern, Studierenden und andere junge Leuten zwischen 15 und 25 Jahren ermöglichen die Veranstalter in Workshops und Seminaren einen Blick hinter die Kulissen der schillernden Medienwelt.
Nürnberger Menschenrechtspreis an Journalisten aus Indien und Pakistan
Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis wird am Sonntag im Opernhaus der Stadt an zwei Journalisten aus Indien und Pakistan vergeben. Die mit 15 000 Euro dotierte Auszeichnung geht an die Inderin Teesta Setalvad und Ibn Abdur Rehman aus Pakistan. Die beiden setzen sich seit vielen Jahren "unter hohem persönlichen Risiko" für die Rechte diskriminierter Minderheiten, für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für die Aussöhnung zwischen ihren verfeindeten Heimatstaaten ein.
Zwei Journalisten ermordet - Gewalt in Kolumbien hält an
Reporter ohne Grenzen (RoG) ist bestürzt über die Ermordung von zwei Journalisten innerhalb von 48 Stunden in Kolumbien und fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Die Zahl der in diesem Jahr ums Leben gekommenen Journalisten steigt somit auf 17. "Wir gehen davon aus, dass beide Mordfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer stehen", erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in einem Brief an den Oberstaatsanwalt Luis Camilo Osorio. "Es ist höchste Zeit, dass Kolumbien den Teufelskreis der Straflosigkeit durchbricht. Wenn man diese Morde wieder straflos ausgehen lässt, akzeptiert man, dass sich solche Verbrechen wiederholen", schreibt Ménard.
Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko
Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.
Mord an Journalisten und Gefängnis für kritische Berichte weltweit üblich
Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am Freitag stellt Reporter ohne Grenzen den aktuellen Jahresbericht für den Zeitraum 2001 vor. Der Bericht dokumentiert Verstöße gegen die Pressefreiheit, die die internationale Menschenrechtsorganisation im vergangenen Jahr in 150 Ländern von Afghanistan bis Zypern registrierte. Mindestens 31 Journalistinnen und Journalisten wurden im Jahr 2001 wegen ihrer Recherchen und Veröffentlichungen oder bei Ausübung ihres Berufes getötet, im Jahr davor waren es 32. Bei weiteren 27 Fällen wird noch untersucht, ob ihr Tod im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht. Die Zahl der zeitweilig festgenommenen oder länger inhaftierten Journalisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf insgesamt 489. 716 Reporter wurden bedroht, überfallen oder gezielt attackiert, 40 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Bundestags-Hausverbot für Journalisten rechtswidrig
Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.