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Alle Artikel zu diesem Thema
Innenministerkonferenz - Terrorismusbekämpfung
Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.
Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz
Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".
Konferenz diskutiert Rückgang der Tunfisch-Bestände
Fischereivertreter haben am Montag in der westjapanischen Hafenstadt Kobe mit Beratungen über Maßnahmen gegen den Rückgang der Tunfischbestände begonnen. Der Tunfisch gilt als einer der begehrtesten, und deshalb stark gefährdeten Fische. An den Beratungen nehmen Vertreter der Fischfangindustrie, Umweltschützer und auch der regionalen Regulierungsbehörden für den Atlantik, den Pazifik und den Indischen Ozean teil. Die Konferenz vom 22. bis 26. Januar führt erstmals die fünf regionalen Kommissionen zum Tunfisch-Schutz zusammen. Gastgeber Japan ist eine der Nationen mit dem höchsten Tunfischverbrauch. Umweltschützer hatten japanischen Fischern wiederholt vorgeworfen, die Tunfischbestände zu überfischen.
Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt
Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.
Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz
Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.
"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"
Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.
Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse
Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.
Kardinal Lehmann predigte über den Umgang mit der Macht
Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am Dienstag den Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann (69) für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wiedergewählt. Kardinal Lehmann ist seit 1987 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz als Nachfolger des Kölner Erzbischofs Joseph Kardinal Höffner. Lehmann tritt nun seine vierte Amtszeit an. In seiner Predigt am Dienstag zeichnete Kardinal Lehmann ein ambivalentes, letztlich aber positives Bild der Macht.
World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen
Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.
Expertenkonferenz Mitte Januar in Bonn fordert Maßnahmen für Südasien
Vertreter internationaler Organisationen der Katastrophenvorsorge, der Erforschung und der aktiven Hilfe bei Naturkatastrophen haben sich in Bonn zu Wort gemeldet. Ihre Teilnahme an der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge vom 18. bis 22. Januar in Kobe/Japan hat durch die verheerende Tsunami in Südasien schreckliche Aktualität erhalten. "Als die zweite Frühwarnkonferenz im Oktober 2003 in Bonn statt fand, konnten wir uns kaum vorstellen, welche existenzielle Bedeutung dieses Thema für die Menschen in vielen Gebieten der Erde hat," so Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.
20.000 Kriegstote und 4.000 Tonnen Opium in Afghanistan
Afghanistans Präsident Hamid Karsai warb auf der zweiten Afghanistan-Konferenz am Montag auf dem Petersberg bei Bonn für Unterstützung beim Aufbau einer nationalen Armee und einer durchsetzungefähigen Polizei. Mit der 70.000 Soldaten umfassenden afghanischen Armee soll die Zentralgewalt gestärkt werden. Begründet wird sie weiterhin mit dem Kampf gegen den Drogenanbau. Afghanistan gilt mit einer geschätzten Jahresproduktion von 4000 Tonnen Rohopium als größter Lieferant des europäischen Heroinmarktes. Vor diesem Hintergrund forderte Karsai verstärkte internationale Hilfe, um den Opiumbauern eine Alternative bieten zu können. Im Mittelpunkt der Petersberg-Konferenz steht weiterhin die Festschreibung der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des in 22 Kriegsjahren zerstörten mittelasiatischen Landes. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass durch den aktuellen "Krieg gegen den Terrorismus" in Afghanistan bereits 20.000 Menschen getötet worden sind. Schon in den ersten beiden Kriegsmonaten sollen rund 5.000 Zivilisten durch Streubomben, neuartige "thermobarische" Bomben, "Daisy Cutter"-Bomben, B-52-Flächenbombardements, Marschflugkörper mit Schrapnell-Gefechtsköpfen und durch Bomben mit Uran-Munition (DU-Munition) getötet worden sein.
Welternährungskonferenz appeliert an Politik
Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.