Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

"Keine deutschen Kriegseinsätze"

Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".

Die Polizei nahm am Freitag und Samstag offenbar 46 Demonstranten fest, 17 kamen in Gewahrsam. Ihnen werden Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zwei Polizisten wurden verletzt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lobte am Sonntag die "professionelle Arbeit der Polizei".

Zwei festgenommene Jugendliche sollten dem Haftrichter vorgeführt werden. Eine 19-Jährige soll einem Polizisten ins Gesicht gespuckt haben, einem wegen Diebstahls per Haftbefehl gesuchten 17-Jährigen wird die Beleidigung eines Beamten vorgeworfen.

Die Beamten beklagten sich insbesondere über die ihrer Darstellung nach gewaltbereiten Demonstranten im so genannten schwarzen Block. Die Polizisten flankierten diese Gruppe am Samstag auf beiden Seiten des Zuges. Insgesamt waren am Wochenende rund 3500 Beamte im Einsatz. Etwa die Hälfte war für die Demonstration abgestellt, die anderen sicherten das Tagungshotel Bayerischer Hof, wo Spitzenpolitiker aus aller Welt Sicherheitsfragen diskutieren.

Die Veranstalter der Demonstration kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte. Die Polizei habe "willkürliche Verhaftungen vorgenommen" und den Zug aufgehalten, sagte der Organisator der Demonstration, Claus Schreer, am Sonntag. Schließlich habe sich das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" entschlossen, die Demonstration vorzeitig abzubrechen. Schreer zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung an den Protesten, zu denen seiner Schätzung nach allein am Samstag 7000 Menschen gekommen seien.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstranten. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen. Nach ihrer Darstellung gab es "massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer".

Im Mittelpunkt der Kritik der Tübinger Abgeordneten steht ein ihres Erachtens "unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen Demonstranten in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen", der weit vor München von der Polizei gestoppt und mehr als 1 Stunde festgehalten worden sei. "Während der Personenkontrolle kam es zu Misshandlungen durch die Polizei, 7 Personen, darunter ein 10jähriges Mädchen und der Tübinger Mitarbeiter des Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, wurden vorübergehend festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt." Plotzki sei von der Polizei auf den Boden geworfen und an Kopf und Knie verletzt worden. "Das werden die Verantwortlichen noch sehr genau erklären müssen, weshalb sie meinen Mitarbeiter derart brutal festnahmen, der sich als Gesprächspartner für die Polizei angeboten hatte", so Pflüger.

Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten gegen diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz unterstützen.