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konferenz Nachrichten & Informationen

Innenministerkonferenz - Terrorismusbekämpfung

Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben

Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.

Neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz Zollitsch für Öffnung der Kirche

Keine "Denkverbote" beim Zölibat

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich für einen liberaleren Kurs der katholischen Kirche ausgeprochen. Der Freiburger Erzbischof wandte sich am Wochenende gegen "Denkverbote" beim Thema Zölibat. Die Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit sei "nicht theologisch notwendig", sagte Zollitsch. Weiterhin setzte er sich für eine bessere Beziehung zur evangelischen Kirche ein und verteidigte Kinderkrippen gegen Kritik. Ein Abschied vom Zölibat wäre allerdings "eine Revolution, bei der ein Teil der Kirche nicht mitginge", räumte Zollitsch ein. Eine Aufhebung müsste für die ganze Welt geschehen, allerdings sei schon bei zwei Bischofssynoden in Rom "jedes Mal eine große Mehrheit gegen eine Änderung" gewesen.

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

"Keine deutschen Kriegseinsätze"

Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".

Konferenz diskutiert Rückgang der Tunfisch-Bestände

Überfischung

Fischereivertreter haben am Montag in der westjapanischen Hafenstadt Kobe mit Beratungen über Maßnahmen gegen den Rückgang der Tunfischbestände begonnen. Der Tunfisch gilt als einer der begehrtesten, und deshalb stark gefährdeten Fische. An den Beratungen nehmen Vertreter der Fischfangindustrie, Umweltschützer und auch der regionalen Regulierungsbehörden für den Atlantik, den Pazifik und den Indischen Ozean teil. Die Konferenz vom 22. bis 26. Januar führt erstmals die fünf regionalen Kommissionen zum Tunfisch-Schutz zusammen. Gastgeber Japan ist eine der Nationen mit dem höchsten Tunfischverbrauch. Umweltschützer hatten japanischen Fischern wiederholt vorgeworfen, die Tunfischbestände zu überfischen.

Bündnis gegen AIDS mahnt mit Skulptur auf dem Berliner Breitscheidplatz

Weltaidskonferenz

"Pillen statt Profit" forderte das Aktionsbündnis gegen AIDS am Freitag mit einer 100 Quadratmeter großen Skulptur auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bundesweit hätten 280.000 Bürger mit ihrer Unterschrift auf der übergroßen symbolischen Medikamentenschachtel den Appell an die sieben führenden Hersteller von Aids-Medikamenten unterstützt. Die zentralen Anliegen der Aktion "Pillen statt Profit" seien die Bereitstellung von angepassten Dosierungen zur Behandlung von Kindern, bezahlbare Preise sowie der verbindliche Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten in ärmeren Ländern.

Jugend-Parade demonstriert bei UN-Konferenz über Biologische Vielfalt

Samba for live

In der Parade "Samba for Life" (Samba für das Leben) haben im brasilianischen Curitiba am Mittwoch rund 2000 Kinder und Jugendliche für den Schutz der Artenvielfalt getanzt, getrommelt und gesungen. Die Jungen und Mädchen forderten von den angereisten Ministern der UN-Konferenz über Biologische Vielfalt (CBD), ein weltweites Netz von Schutzgebieten in Urwäldern und Ozeanen einzurichten, wie Greenpeace berichtet.

Brasiliens Präsident greift Industrieländer wegen Artenvielfalt an

Biodiversitäts-Konferenz

Der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt in Curitiba (Brasilien) die reicheren Länder heftig kritisiert. Sie würden zu wenig Geld zum Erhalt der globalen Biodiversität - also die Vielfalt der Lebewesen auf der Erde - beisteuern. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die ärmsten Länder der Welt die Last alleine zu tragen hätten, so der Präsident. Schon zuvor hatten Forscher davor gewarnt, dass die biologische Vielfalt des Planeten extrem unter Druck sei. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in den ärmsten Ländern.

Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz

Marktöffnungsformel

Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.

"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"

WTO-Ministerkonferenz

Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.

Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen

Umweltministerkonferenz

Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.

Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse

Entwicklungspolitik

Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.

Kardinal Lehmann predigte über den Umgang mit der Macht

Vorsitzender der Bischofskonferenz

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am Dienstag den Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann (69) für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wiedergewählt. Kardinal Lehmann ist seit 1987 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz als Nachfolger des Kölner Erzbischofs Joseph Kardinal Höffner. Lehmann tritt nun seine vierte Amtszeit an. In seiner Predigt am Dienstag zeichnete Kardinal Lehmann ein ambivalentes, letztlich aber positives Bild der Macht.

UN-Konferenz beschließt Rettungsprogramm für Primaten

"Zeit läuft ab"

Die Artenschutzorganisation WWF sieht in der am Sonnabend verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der ersten UN-Menschenaffenkonferenz GRASP (Great Apes Survival Project) einen "Meilenstein zur Rettung der Menschenaffen". Gleichzeitig hofft der WWF, dass auch Malaysia und Ruanda den GRASP-Prozess unterstützen. Die beiden Staaten sind die einzigen der 23 Länder Afrikas und Asiens, in denen Menschenaffen leben, die nicht an der UN-Konferenz teilnahmen. Die anwesenden Regierungsvertreter setzten sich in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) das ehrgeizige Ziel, bis 2010 mindestens die 100 wichtigsten Populationen von Orang-Utans, Gorillas, Schimpansen und Bonobos zu retten.

World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen

Weltkonferenz zur Konfliktprävention

Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.

Expertenkonferenz Mitte Januar in Bonn fordert Maßnahmen für Südasien

Katastrophenvorsorge

Vertreter internationaler Organisationen der Katastrophenvorsorge, der Erforschung und der aktiven Hilfe bei Naturkatastrophen haben sich in Bonn zu Wort gemeldet. Ihre Teilnahme an der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge vom 18. bis 22. Januar in Kobe/Japan hat durch die verheerende Tsunami in Südasien schreckliche Aktualität erhalten. "Als die zweite Frühwarnkonferenz im Oktober 2003 in Bonn statt fand, konnten wir uns kaum vorstellen, welche existenzielle Bedeutung dieses Thema für die Menschen in vielen Gebieten der Erde hat," so Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Gewinner und Verlierer der Artenschutzkonferenz

CITES

Die Welt-Artenschutzkonferenz hat eine Reihe an Verbesserungen für den Schutz bedrohter Arten beschlossen.

Artenschutzkonferenz für manche Arten "Frage von Sein oder Nichtsein"

Handelsabkommen "einzig wirksames Instrument"

Vor der am Wochenende in Bangkok startenden 13. Vertragstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) hat der Naturschutzbund NABU die 166 Mitgliedstaaten aufgefordert, weitreichende Verbesserungen zum Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen durchzusetzen. "Für manche der zur Diskussion stehenden Arten ist es eine Frage von Sein oder Nichtsein", sagte NABU-Artenschutzexpertin Heike Finke. Wenngleich es sich um ein Handelsabkommen handele, sei CITES dennoch das einzig wirksame Instrument im internationalen Artenschutz.

Aids-Ausbreitung abhängig von Unterstützung der Industrieländer

15. Weltaidskonferenz

Die weltweite Aids-Epidemie kann gestoppt werden. Das ist die Bilanz der 15. Weltaidskonferenz, die heute in Thailand zu Ende ging. Auch in Ländern mit schwachen Gesundheits- und Bildungssystemen sei eine effektive Prävention, Behandlung und Pflege möglich. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass internationale Geber den Ausbau dringend notwendiger Aids-Programme nach wie vor unzureichend unterstützen und nationale Regierungen teilweise unzulänglich auf die Epidemie reagieren. "Vor zwei Jahren wurde noch diskutiert, ob Aids-Behandlung in den Entwicklungsländern überhaupt möglich ist. Heute haben in vielen dieser Ländern wirksame Behandlungsprogramme begonnen, die zunehmend ausgeweitet werden", sagt Rainward Bastian vom Sprecherkreis des Aktionsbündnisses gegen AIDS.

Shell will Ölförderung auf Kosten der letzten Westpazifischen Grauwale ausbauen

Internationale Walfang-Konferenz in Italien

Der Bau einer weiteren Öl-Bohrinsel und einer Pipeline im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin könnte die letzten hundert Westpazifischen Grauwale gefährden. Das unter Federführung der niederländischen Shell AG angelaufene Zwölf-Milliarden-Dollar-Projekt der "Investment Company Sakhalin Energy" berührt unmittelbar die Nahrungsgründe dieser vom Aussterben bedrohten Grauwal-Unterart. "Lärm und Ölverschmutzung gefährden die grauen Riesen. Wir fordern Shell auf, die Bauvorhaben vorerst zu stoppen und nach einer Lösung zu suchen, die jegliche Gefahr für die Grauwale ausschließt", erklärt Volker Homes, Wal-Experte des WWF Deutschland. Die Naturschutzorganisation appelliert an die ab dem 19. Juli in italienischen Sorrento tagende Internationale Walfang Kommission (IWC), sich für den Schutz der Grauwale einzusetzen.