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Privatversicherer wehren sich gegen "Einschnitte"

"Verhandlungen"

Die privaten Krankenversicherungen fürchten um ihr Geschäft. Die in einem Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform geplanten "Einschnitte" stoßen daher nicht auf das Wohlwollen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV). Dem vorläufigen Gesetzestext zufolge soll die PKV laut "Berliner Zeitung" künftig nach Vorbild der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgestaltet werden. So sei vorgesehen, dass mit Privatversicherungen ein einheitlicher Basistarif abgeschlossen werden müsse, der auf dem Leistungskatalog der GKV beruhe. Daneben könnten Zusatzversicherungen angeboten werden. Bestehende Versicherungsverträge sollten "in den Basistarif und eine Zusatzversicherung (hinsichtlich der überschießenden Leistungen) aufgeteilt" werden.

Wend will Witwenrente kürzen und beitragsfreie Mitversicherung abschaffen

Weniger Geld für Frauen

Die milliardenschwere Umverteilungspolitik der Bundesregierung geht weiter: Künftige Witwen sollen nach dem Willen des SPD-Politikers Rainer Wend weniger Witwenrente erhalten. Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wend, in der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von der Kürzungen wären mehrere Millionen ältere Frauen betroffen: Dem Blatt zufolge beziehen nach Angaben der Rentenkasse 5.021.671 Frauen eine Witwenrente. Von ihnen haben 1.434.457 (29 Prozent) daneben keine eigene Rente. Für die Witwenrenten fließen derzeit rund 34 Milliarden Euro an bezahlten Versicherungsbeiträgen an die Bevölkerung zurück. Wend forderte außerdem, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Von dieser Maßnahme wären Millionen Frauen aller Altersgruppen betroffen: Die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt laut Gesundheitsministerium rund 5,6 Millionen.

Müller gegen höhere Belastung für Besserverdienende

"Gesundheitsreform"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt Überlegungen ab, Besserverdienende bei der Gesundheitsreform deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Müller schlug vor, zunächst Effizienzreserven auszuschöpfen. Denkbar wären außerdem Steuer- oder Prämienlösungen. Ein zentrales Ziel dieser Reform müsse sein, "die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Stück weit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln."

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Bundesrat

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

Verbände fordern Erhalt der privaten Krankenversicherung

"Solidarische Absicherung"

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich vier Ärzteorganisationen und sieben Bundesverbände für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen. Das Papier wurde am Donnerstag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben, wie der Deutsche Beamtenbund als Mitunterzeichner mitteilte. Als "Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos" sei die Private Krankenversicherung "unverzichtbar", heißt es in der Erklärung. Als Begründung führen die Verbände an: "Die Privatversicherten tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass allen Bürgern eine ärztliche und zahnärztliche Versorgung in beispielhafter Weise zugänglich ist, dass die medizinischen Innovationen allen zeitnah zur Verfügung stehen, dass der Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe in den Krankenhäusern nicht zu deren baulichem und medizinisch-technischem Verfall geführt hat."

AOK-Chef will mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen

"Verschiedene Tarife"

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hat mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen gefordert. Die gesetzlichen Kassen "brauchen mehr Möglichkeiten, den Versicherten verschiedene Tarife anbieten zu können", sagte Ahrens der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei derzeit nur über die Kooperationen mit privaten Krankenversicherern möglich. Ziel einer Gesundheitsreform müsse auch sein, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Dazu gehöre "zum Beispiel, dass privat Krankenversicherte, die in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren, ihre Altersrückstellungen mitbringen."

Ärzte-Präsident Hoppe will höhere Krankenversicherungsbeiträge

Gesundheitsreform

Im Vorfeld einer weiteren Spitzenrunde der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform an diesem Mittwoch haben die Ärzte mehr Geld für das Gesundheitswesen gefordert. "Wir brauchen mehr Finanzmittel, um die gute medizinische Versorgung in Deutschland zu sichern", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der "Berliner Zeitung". "Die heilige Kuh Beitragssatzstabilität muss geschlachtet werden, sonst fährt das System an die Wand", betonte er. Die Menschen müssten sich an den Gedanken gewöhnen, für Gesundheit mehr Geld auszugeben.

Mehrere Krankenversicherungen erhöhen Beiträge

AOKs

Vielen gesetzlich Krankenversicherten drohen im kommenden Jahr höhere Beiträge. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) kündigten Anhebungen an. Die AOK Rheinland gab am Freitag eine Erhöhung ihres allgemeinen Beitragssatzes zum 1. Januar von 13,0 auf 13,4 Prozent bekannt. Auch die AOK Hessen und Schleswig-Holstein wollen ihre Beitragssätze steigern, von 13,9 beziehungsweise 13,6 Prozent auf jeweils 14,4 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte der BKK-Bundesverband nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen der über 200 Betriebskrankenkassen zu Erhöhungen kommt. Medienberichten zufolge planen mehr als zehn BKK eine Beitragserhöhung.

Diskussionen um geplante Angleichung von Privat- und Kassenpatienten

"Heißer Winter"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gleiche Honorarsätze für privat und gesetzlich Versicherte einzuführen. Dadurch würde der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden. Wenn die große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Arztpraxen energisch gegen die Pläne protestiert und mit einem "heißen Winter" gedroht. Auch die gesetzlich Versicherten würden darunter leiden, wenn die Einkünfte der Ärzte durch die Maßnahmen weiter sinken würden.

Höhere Krankenversicherungsbeiträge für gehobenen Mittelstand?

Beitragsbemessungsgrenze

Bezieher höherer Einkommen sollen angeblich nach dem Willen der Sozialpolitiker von Union und SPD stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. So solle die Beitragsbemessungsgrenze, nach der bislang das Einkommen eines Versicherten nur bis 3525 Euro mit dem Kassenbeitrag belastet wird, deutlich erhöht werden, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Informationen aus der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe berichtet. Im Gespräch sei eine Anhebung dieser Grenze auf die derzeitige Versicherungspflichtgrenze von 3900 Euro oder aber auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 5200 Euro.

Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung gestiegen

"Risiken für gesamte Bevölkerung"

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Halte die aktuelle Entwicklung an, drohten gesundheitliche Risiken für die Nichtversicherten ebenso wie für die Bevölkerung insgesamt. Zudem verursachten Nichtversicherte mittelfristig möglicherweise sogar überdurchschnittliche Kosten. Der Gesetzgeber müsse der Entwicklung entgegenwirken, beispielsweise durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht.

Solidarprinzip soll demographischen Wandel überstehen können

Krankenversicherung

"Die demographische Herausforderung ist ungeeignet, um das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung über Bord zu werfen", meint Bernd Niederland von der Volkssolidarität. Die Altersdebatte dürfe nicht zu einer Angstdebatte werden. Er reagierte damit auf entsprechende Äußerungen der Vorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, auf einem Forum der Ersatzkassen in Schwerin. "Steigende Kosten der gesundheitlichen Versorgung sind auf viele Faktoren zurückzuführen. Eine älter werdende Gesellschaft sei nur ein Faktor, der höhere Aufwendungen bedinge. "Eine systematische Prävention, die lebenslang erfolgt, kann erhebliche Ressourcen erschließen", so Niederland.

Private Krankenversicherer gegen Gesundheits-Systemwechsel

Umfrage

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) fordert die Politik auf, von ihren Modellen zum grundlegenden Wechsel in der Krankenversicherung wieder Abstand zu nehmen. Eine Mehrzahl der Deutschen sei gegen einen Systemwechsel im Gesundheitswesen, meint PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Sowohl die von der SPD propagierte Bürgerversicherung als auch die Gesundheitsprämie der Union werde von der Mehrheit als Finanzierungsmodell für die Krankenversicherung abgelehnt. In einer dimap-Umfrage plädierten die Menschen stattdessen für die Weiterentwicklung des bestehenden Systems.

Medizinische Betreuung für Nichtversicherte in Köln eröffnet

Leben ohne Krankenversicherung

Die Malteser Migranten Medizin hat am 2. Juni 2005 in Köln eine medizinische Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eröffnet. Durch dieses Angebot möchten die Malteser vornehmlich die Not von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht im Kölner Raum lindern; beraten und behandelt werden jedoch auch Deutsche, die nicht krankenversichert sind. "Wir haben vor vier Jahren mit der Malteser Migranten Medizin in Berlin begonnen. Der Zulauf war von Anfang an gewaltig. Nun glauben wir, dass es Zeit ist, in einer weiteren Großstadt die vielfältigen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung aufzufangen", sagt Angelika Haentjes-Börgers, Abteilungsleiterin Migration der Malteser. Dabei sei häufig nicht nur medizinische Hilfe notwendig, sondern eine allgemeine soziale Beratung, praktische Hilfe, wie etwa bei der Versorgung von Neugeborenen oder bei der Einkleidung.

Krankenkasse findet Senkung der Lohnnebenkosten irrelevant

Autos 29 Euro billiger

Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern bringt nach Auffassung der "Techniker Krankenkasse" der Wirtschaft kaum Entlastung, gefährde jedoch massiv die gesundheitliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten. Eine von der Techniker Krankenkasse beim "Institut für Gesundheits- und Sozialforschung" (IGES) in Auftrag gegebene Studie habe ergeben, dass sich etwa die Produktionskosten eines 20.000 Euro teuren Autos lediglich um knapp 29 Euro reduzieren. Selbst eine alleinige Finanzierung der Krankenversicherung durch die Arbeitnehmer würde die Produktionskosten nur um wenige 100 Euro senken. Es sei bedenklich, wenn die Diskussion um Reformen des Gesundheitssystems lediglich unter dem Blickwinkel der Lohnnebenkosten geführt werde. Drastische Einschnitte würden die Wirtschaft "kaum spürbar entlasten", argumentiert die Techniker, stellten jedoch die sozialen Sicherungssysteme in ihrer bisherigen Form in Frage.

Krankenkassen erwirtschafteten offenbar Milliardenüberschuss

"Weit besser gelaufen"

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr offenbar Überschüsse im Milliardenhöhe erwirtschaftet. Aus Hochrechnungen der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gehe hervor, dass die GKV 2004 als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag. Die Techniker Krankenkasse rechne sogar mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union

Modell von CDU & CSU

ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.

Kassenbeitrag bleibt auch 2005 über 14 Prozent

Schätzerkreis

Trotz der Einsparungen durch die Gesundheitsreform rechnet der so genannte Schätzerkreis der Krankenversicherung nicht damit, dass der durchschnittliche Beitragssatz in diesem oder im nächsten Jahr unter 14 Prozent sinken wird. Den Berechnungen des Expertengremiums zufolge, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen, wird der Beitragssatz von derzeit 14,2 Prozent bis Jahresende allenfalls auf 14,1 Prozent sinken. Im kommenden Jahr sei sogar wieder ein leichter Anstieg auf rund 14,2 Prozent zu erwarten.

Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU gegen Herzog-Konzept

Sozialabbau

Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, CDA und CSA, machen gemeinsam Front gegen Herzog-Konzept. Vor allem den Umstieg in der Krankenversicherung auf ein reines einkommensunabhängiges Prämienmodell lehnen die CDU-Sozialausschüsse CDA und die CSU-Schwestervereinigung CSA ab, wie CDA-Chef Hermann-Josef Arentz und CSA-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin betonten.

Empfehlungen zur Krankenversicherung "vertane Chance"

Kopfpauschale

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb) und Rürup-Kommissions-Mitglied Edda Müller hat die Empfehlungen der Kommission zur Krankenversicherung als vertane Chance bezeichnet. "Die Kommission hätte der Politik Rückendeckung für schwierige aber notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen geben müssen." Es sei klar, dass das Gesundheitssystem in der Zukunft erheblich umgebaut werden müsse, um finanzierbar zu bleiben. "Das wissen auch die Bürger und sie sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten.", so Müller.