leistungsfähigkeit

Auch Bafög-Empfänger

Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich für rechtens erklärt, diese jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. In mehreren Revisionsverfahren entschieden die Leipziger Bundesrichter am Mittwoch (17. September), dass Studenten mit einer Hauptwohnung bei den Eltern und einem Zweitwohnsitz am Studienort generell zur Zahlung dieser Steuer herangezogen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie über die Erstwohnung nicht selbst rechtlich verfügen können. Das letzte Wort bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer hätten jedoch die Länder und Kommunen.

65 statt 60

Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizisten verfassungsgemäß

Die Heraufsetzung der Altersgrenze für rheinland-pfälzische Polizeibeamte auf bis zu 65 Jahre ist rechtens. Das geht aus einem am Freitag (27. Juni) veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die seit 2004 geltende Neuregelung der Altersgrenze für Polizeibeamte im Land sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht mit. Die Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars gegen diese Regelung wurde deshalb nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund ist, dass Polizeibeamte früher mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand traten.

Prävention

Die Regierung will dem Volk eine gesündere Ernährung verordnen

Mit einem Aktionsplan für ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung wirbt die Bundesregierung für eine gesunde Lebensweise. Das Programm ist bis 2020 ausgelegt und soll dazu beitragen, dass "alle von einer höheren Lebensqualität und einer gesteigerten Leistungsfähigkeit profitieren", sagte Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch (25. Juni) in Berlin.

Fitness, Wellness, Tötungsmaschine

Bischöfe kritisieren "Gesundheitswahn"

Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben zum Auftakt der bundesweiten ökumenischen "Woche für das Leben" vor "Gesundheitswahn" und der Ausgrenzung Behinderter gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heinrich Mussinghoff, kritisierte am 5. April in Würzburg, die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness nehme mittlerweile einen derart breiten Raum ein, "dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann". Man wolle den Menschen nicht ihren Wellness-Urlaub schlecht reden, so Mussinghoff. Es gehe um eine andere Problematik: "Wenn die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness einen derart breiten Raum einnimmt, dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann, dann verschiebt sich allmählich das Bild vom Menschen." Der körperliche und mentale Leistungsträger werde zum "Normalfall", dem nicht nur die Werbung gesteigertes Interesse entgegenbringe. "An ihm richtet sich allmählich die ganze Gesellschaft aus", kritisierte der Bischof. "Denn wieso – so stellt sich dann eine Frage, die in den 20er Jahren diskutiert und in der NS-Zeit konkrete Politik wurde – müssen Mittel von der Gemeinschaft aufgebracht werden für Menschen, die nichts Produktives für sie leisten?"

"Verfassungsrechtliche Bedenken"

Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung

Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage "den Interessen der Länder nicht Rechnung", kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

Rüstung & Luftfahrt

Neue Führungsstruktur bei EADS und Airbus

Der europäische Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS stellt sich neu auf: EADS-Chef wird der Franzose Louis Gallois. Der Deutsche Thomas Enders wird Vorstandsvorsitzender der Tochtergesellschaft Airbus. Dies verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 16. Juli beim Blaesheim-Treffen in Toulouse. Bislang hatte EADS eine deutsch-französische Doppelspitze. Enders teilte sich mit Gallois den Vorstandsvorsitz im EADS-Konzern.

Hexachlorbenzol

Umweltbundesamt für Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland

Das Umweltbundesamt spricht sich für eine Verbrennung australischen Sondermülls in Deutschland aus. Im Kern geht es um Bestände des nicht mehr zugelassenen Chemikalie Hexachlorbenzol (HCB). Um Altbestände des Gifts zu beseitigen, kommen Sonderabfallverbrennungsanlagen in Betracht. Nach Auffassung des Umweltbundesamtes ist in deutschen Anlagen eine Verbrennung mit hohen Umweltschutzstandards möglich. Australien hingegen verfüge nicht über Entsorgungsanlagen, die technisch so gut ausgerüstet seien. Deshalb sei die Entsorgung HCB-haltiger Abfälle in modernsten deutschen Sonderabfallverbrennungsanlagen umweltgerecht, so die dem Bundesumweltministerium unterstehende Behörde.

Kritik vom Bischof

"Junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie"

Der katholische Bischof Walter Mixa hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vorgeworfen, ihre Familienpolitik sei "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie zu rekrutieren". Die Pläne zum Ausbau der Kleinkindbetreuung seien "schädlich für Kinder und Familien und einseitig auf eine aktive Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kleinkindern fixiert", meint Mixa. Die Familienpolitik der Ministerin diene nicht in erster Linie dem Kindeswohl oder der Stärkung der Familie. Die Doppelverdiener-Ehe werde von der Ministerin geradezu zum "ideologischen Fetisch" erhoben, so der Bischof. Im vergangenen Jahr hatte der Bischof gefordert, man solle die Soziale Marktwirtschaft nicht der Globalisierung opfern. Zudem solle man die Leistungen von Frauen unabhängig von ihrer Nützlichkeit für die industrielle Produktion betrachten.

Streitpunkt Wartezeiten

KBV-Chef Köhler bestreitet Zwei-Klassen-Medizin

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hat den Vorwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zurückgewiesen, gesetzlich Versicherte müssten zu lange auf Arzttermine warten. "85 Prozent der gesetzlich Versicherten haben überhaupt kein Problem mit Wartezeiten", sagte Köhler der "Passauer Neuen Presse". Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bestätige, dass von 4300 Befragten nur ein Prozent über lange Wartezeiten beim Hausarzt klagten, beim Facharzt seien dies sieben Prozent. Auch im internationalen Vergleich liege Deutschland vorne. Auch "von Zwei-Klassen-Medizin in der Behandlungsqualität kann keine Rede sein", sagte der KBV-Vorsitzende.

Vertrauensschutz

Rente für Aussiedler: Drastische Kürzung rechtens

Die seit zehn Jahren geltende Kürzung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern um 40 Prozent ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die drastische Reduzierung der so genannten Fremdrenten sei "durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Die Karlsruher Richter forderten allerdings Nachbesserungen für solche Jahrgänge, die bei einem Rentenbeginn ab Oktober 1996 "zu abrupt" mit der Rentenkürzung von 40 Prozent konfrontiert worden waren.

"Komplexe Ökosysteme"

Umweltministerium plädiert für besseren Schutz der Meere

Für einen besseren Schutz der Meere hat sich Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgesprochen. "Der Schutz der komplexen Ökosysteme im Meer und die Nutzung der Meere müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden", sagte Klug auf einer Tagung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Angesichts der immer noch zunehmenden Nutzung der Meere gelte es, zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. "Wir müssen den Schutz der Meere in allen betroffenen Politikbereiche verankern", sagte Klug.

Lebensmittel-Kontrollen

Greenpeace verklagt Bundesländer auf Herausgabe von Pestiziddaten

Greenpeace hat heute beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erhoben. Die Klage richtet sich gleichzeitig an alle anderen 15 Bundesländer, die vom Land Rheinland-Pfalz mit vertreten werden. Die Länder verweigern gegenüber Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche Lebensmittelüberwachung. Greenpeace wollte von den Ländern wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden. Zweitens sollten die Behörden offen legen, in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Und drittens verlangte Greenpeace Informationen zur Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.

"Im Interesse des Wettbewerbs"

Privatisierung der Flugsicherung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."

Gegen Pläne in Niedersachsen

Datenschützer wollen weiterhin unabhängige Datenschutzkontrolle

Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Datenschutz-Aufsicht über Privatunternehmen ab dem nächsten Jahr beim Innenministerium anzusiedeln, trifft auf schwere Kritik von Datenschützern. Damit werde die unabhängige Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich abgeschafft, warnte die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD). Innenminister Uwe Schünemann (CDU) führte zur Begründung der Änderung Synergieeffekte und damit Einsparungen an. Die DVD kritisierte dagegen, Synergieeffekte würden sich nicht dadurch einstellen, dass die öffentliche Datenschutzkompetenz im Lande zukünftig auf mehrere Stellen verteilt werde. Denn der Datenschutzbeauftragte soll weiterhin für den öffentlichen Bereich zuständig bleiben. Die Datenschützer kritisierten die geplanten Änderungen als datenschutzpolitischen Rückschritt und bezeichneten sie als nach EU-Recht unzulässig. Denn nach der EG-Datenschutzrichtlinie müsse eine Institution die Datenschutzkontrolle leisten, die von politischer Einflussnahme unabhängig ist. Das sei bei einer Dienststelle des Innenministeriums nicht der Fall.

"Eigenschutz vor Fremdnutz"

Karlsruhe verhandelte über Unterhalt für pflegebedürftige Eltern

Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, werden die Heimkosten zunächst einmal von ihren eigenen Einkünften gedeckt. Reichen diese aber nicht aus, dann müssen die Kinder einspringen. Doch ihr "letztes Hemd" müssen die Kinder nicht geben. Sie müssen laut Gesetz nicht mehr einsetzen als ihnen selbst verbleibt - und das muss "angemessen" sein. Doch inwieweit darf der Staat zur Deckung der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern das Grundeigentum ihrer erwachsenen Kinder verwerten? Damit befasste sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in mündlicher Verhandlung.

Proteste angekündigt

Länder dürfen Studiengebühren einführen

Die Bundesländer dürfen künftig allgemeine Studiengebühren an den Hochschulen einführen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch das von der Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot auf und erklärte die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig. Dem Bund fehle dafür "jedenfalls gegenwärtig das Gesetzgebungsrecht", sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Studentenorganisationen kündigten bereits bundesweit massive Protestaktionen an.

Bevorstehende Wahlkämpfe

Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder

Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.

Bundesverfassungsgericht

Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer war verfassungswidrig

Die Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeldes in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens. Rechtlicher Hintergrund: Bis zum Ende des Jahres 1989 wurde Kindergeld gleichermaßen an im Inland lebende deutsche und ausländische Familien gezahlt. Seit 1990 wurde der Kindergeldanspruch für Ausländer von einer einjährigen Wartefrist und einer günstigen Aufenthaltsprognose abhängig gemacht. Nach dem geänderten Bundeskindergeldgesetz hatte ein Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Diese Vorschrift galt vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 und war Gegenstand des Vorlageverfahrens.

Seehofer

Gesundheitskompromiss: Zwei Milliarden Euro mehr für Besserverdienende?

Nach Angaben des bisherigen Gesundheitspolitikers von CDU und CSU, Horst Seehofer, würde der "Gesundheitskompromiss" der in der Opposition befindlichen Union zu einer massiven Begünstigung von Besserverdienenden führen. Er selbst bekäme als Besserverdienender für seine drei Kinder im Monat 210 Euro für Versicherungsbeiträge, die er bislang selber bezahle, sagte er am Donnerstagabend in der ARD. Im Unions-Modell summierten sich diese Zuschüsse insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite müssten eine Million Kinder zur Sozialhilfe. Aufgrund seines nachhaltigen Widerspruchs verlor Seehofer am Donnerstag die Zuständigkeit in der Fraktion für den Bereich Gesundheit. Er soll künftig für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig sein.

Experte

Bundeswehr ohne Wehrpflicht wäre billiger

Eine Freiwilligen-Armee wäre nach Expertenmeinung billiger als die heutige Bundeswehr. Der sicherheitspolitische Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans Lemke, sagte der "Berliner Zeitung", die Aufgabe der Wehrpflicht müsse dem Staat keine Zusatzkosten verursachen. "Eine Freiwilligen-Armee mit 220.000 Soldaten dürfte bei gleicher Einsatzleistungsfähigkeit betriebswirtschaftlich billiger sein als die Wehrpflicht-Armee mit 250.000 Soldaten, wie Struck sie jetzt plant", sagte Lemke. Er fügte hinzu: "Denn der Verzicht auf die Wehrpflicht bedeutet auch, dass man mit weniger Zivilbediensteten und Ausbildungspersonal auskommt und dass man bei den Betriebskosten sparen kann."