migranten

Eingeschränkter Familiennachzug

Sen fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit

Anlässlich des bevorstehenden 15. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen fordert das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Dies müsse auch als selbstverständlicher Bestandteil von Integrationspolitik sein, sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 28. Mai in Essen. Bei dem Anschlag am 29. Mai 1993 hatten vier junge Anhänger der Solinger Neonazi-Szene das Haus der Familie Genc in Brand gesteckt. Fünf türkische Mädchen und Frauen zwischen 4 und 27 Jahren starben dadurch. 14 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie noch heute unter den Folgen leiden. Die Täter wurden zu Haftstrafen von 10 bis 15 Jahren verurteilt und sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

Koalitionsverhandlungen in Hamburg

CDU und Grüne erzielen erste Einigungen bei Justiz, Inneres und Gleichstellung

CDU und Grüne verhandeln seit dem 26. März in Hamburg weiter an einem möglichen ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene. In der dritten Verhandlungsrunde erzielten beide Seiten erste Einigungen in den Bereichen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik. Nach rund achtstündigen Verhandlungen sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Einigung ist machbar, möglich und gewollt". Details der Vereinbarungen wurden nicht genannt.

"In Deutschland unerwünscht"

Deutschtürken fühlen sich offenbar nicht von Merkel vertreten

Eine neue Umfrage heizt die Debatte über die Integration von türkischstämmigen Migranten in Deutschland an. So sieht sich eine große Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten. Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Aussage, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht - bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen.

"Weltmeister in der Chancenungleichheit"

Länder planen bessere Sprachförderung für Zuwandererkinder

Auf die schlechten PISA-Ergebnisse von Jugendlichen aus Zuwandererfamilien reagieren Bundesländer und Migrantenverbände mit verstärkter Sprachförderung. Kultusministerkonferenz (KMK) und Verbände unterzeichneten dafür am 13. Dezember in Berlin eine Erklärung, die den nationalen Integrationsplan ergänzen soll. Diese sieht zudem vor, dass mehr Migranten als Lehrer eingesetzt werden und Schulen enger mit Eltern zusammenarbeiten. Die Migrantenverbände wollen als Vermittler fungieren und Familien dazu anhalten, Kinder am Unterricht in allen Fächern teilnehmen zu lassen. Gleichzeitig soll die Herkunftssprache weiter gefördert werden.

Familiennachzug

"Integrationsgipfel bietet Migranten nur Symbolpolitik"

Die Kritik türkischer Migrantenorganisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung hält an. Nach der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde in Deutschland stellt nun auch das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) die weitere Zusammenarbeit in dem Gremium, das am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal tagen soll, in Frage. "Das Integrationssignal, das die Konferenz geben soll, und die tatsächliche Integrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung klaffen eklatant auseinander", sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 5. Juli in Essen.

"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"

Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

Gleichbehandlung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Betreuungsgeld

Die SPD macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der großen Koalition geplanten Zuschuss für zu Hause erziehende Eltern geltend. Auch Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) lehnte am Mittwoch das von der CSU geforderte so genannte Betreuungsgeld ab. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, er sei sich "auf den ersten Blick nicht sicher, dass diese Idee mit dem Gleichbehandlungsanspruch vereinbar ist". Die Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass zu Hause erziehende Eltern Geld erhalten sollten, diejenigen, die Kindergartengebühren zahlen müssten, aber nicht.

EU-Grenzagentur Frontex

"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"

Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."

"Militärische Abwehrstrategien"

Pro Asyl erinnert an Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla

In diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat "die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt". Bei ihrem Versuch in die spanischen Exklaven einzureisen seien hunderte afrikanische Flüchtlinge und Migranten verletzt worden. Nach offiziellen Angaben seien 11 Menschen durch Schüsse marokkanischer und spanischer Grenzbeamter ums Leben gekommen. Andere Flüchtlinge seien aufgrund der Verletzungen, die sie sich bei dem Versuch, über den Zaun zu klettern, zugezogen hatten, gestorben. Pro Asyl kritisiert, dass die europäischen Staaten "ihre menschenverachtende Flüchtlingsabwehr" noch immer fortsetzen würden.

Scharfe Kritik vom Lehrerverband

OECD-Bericht sieht in Deutschland geringere Bildungschancen für Migrantenkinder

Einem OECD-Bericht zufolge haben die Kinder von Zuwanderern in Deutschland schlechtere Bildungschancen als in zahlreichen anderen Ländern. Zudem seien die Leistungsunterschiede zu einheimischen Schülern in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich mit am stärksten ausgeprägt. Das ergab eine OECD-Analyse von 17 Ländern, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Sie basiert auf den Ergebnissen der PISA-Bildungsstudie aus dem Jahr 2003. Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern seien in ihren Leistungen sogar schlechter als Schüler, die später aus dem Ausland zugewandert sind. Der Deutsche Lehrerverband hält diese Kernbotschaften des OECD-Berichts für nicht zutreffend.

Integration

Hamburg will Migrantenkinder zu Sprachkursen schicken

Hamburg will zur Verbesserung der Deutsch-Kenntnisse von Ausländerkindern Sprachkurse zur Pflicht machen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 soll die Pflicht für Vorschulkinder gelten, die keine Kindertagesstätte besucht haben und große Defizite im Umgang mit der deutschen Sprache aufweisen. Die Regelung der Hamburger Bildungsbehörde zur Sprachpflicht soll bereits zum 1. August greifen. Im Schuljahr 2006/2007 seien die Sprachförderkurse vor der ersten Klasse noch freiwillig, ab dem Jahr darauf würden die Kurse aber bindend. "Sprache ist der Schlüssel zur Integration", sagte der Sprecher der Hamburger Bildungsbehörde, Thomas John.

Kriegsgefangene

Köhler bezeichnet Grenzdurchgangslager Friedland als "Tor der Freiheit"

Bundespräsident Horst Köhler hat das Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen als ein "Tor der Freiheit" für Millionen von Menschen bezeichnet. Köhler, der am Mittwoch aus Anlass des 50. Jahrestages der Rückkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion das Lager besucht, sagte, dieser Ort sei zum Symbol für Freiheit, Mitmenschlichkeit und Friedensliebe geworden. Die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen, die vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ausgehandelt wurde, sei eine "Sternstunde" des Grenzübergangslagers gewesen. Köhler erinnerte auf einer Gedenkveranstaltung zugleich daran, dass Millionen sowjetische Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft auf eine Rückkehr in die Heimat genauso gehofft haben, wie Millionen deutsche "Landser" in sowjetischen Lagern.

Zwangsehen

Ausländerbeauftragte fordert besseren Schutz weiblicher Migranten

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), will weiblichen Migranten in Deutschland mehr Rechte einräumen. Wenn man Zwangsehen wirksam bekämpfen wolle, müssten vor allem Regelungen im Aufenthalts- und Zivilrecht präzisiert werden, sagte Beck am Freitag in Berlin. Wenn Frauen beispielsweise zur Zwangsverheiratung ins Ausland gebracht würden, erlösche ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland spätestens nach sechs Monaten. Sollte sich eine Frau danach aus der Zwangslage befreit haben, gebe es keine eigenständige Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland, kritisierte Beck.

Rumpf-Familien und Arbeitslose

Viele Nachwuchsfilme setzen sich mit ernsten Themen auseinander

Das renommierte Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken ist so etwas wie ein Seismograph. Die dort gezeigten ersten Filme von Filmemachern enthüllen meist unverblümter als kommerzielle Filme oder die aufwändigeren Produktionen etablierter Regisseure, wo der Schuh in der Gesellschaft drückt. Vor zwei Jahren waren im Wettbewerbsprogramm des wichtigsten Forums für den deutschsprachigen Nachwuchsfilm vorwiegend Filme über Migranten zu sehen. Im vorigen Jahr spiegelte sich die gesellschaftliche Tristesse infolge der Wirtschaftsflaute nachhaltig in den Debütfilmen.

Immigrantenpolitik

Weniger Asylanträge trotz steigender Not

Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl, obwohl die Bedürftigkeit steigt. Das erwartet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl von der Statistik 2004. Im Jahr 2004 seien 30,3 Prozent weniger Anträge gestellt worden als noch ein Jahr zuvor. Das entspreche einem historischen Tiefstand, der vergleichbar mit 1984 sei. Diese Entwicklung stünde im Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend, kritisiert die Flüchtlingsorganisation. Dass gerade einmal 1,8 Prozent der Antragsteller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten, habe nichts mit einem geringeren Schutzbedürfnis zu tun. Es sei vielmehr ein Beleg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Derzeit gelte das Prinzip Abschiebungen auf Vorrat herstellen, meint Pro Asyl.

Nach mildem Daschner-Urteil

Folter gegen Linke und Ausländer befürchtet

Das äußerst milde Urteil im Folter-Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner hat neben Zustimmung auch heftige Kritik erfahren. Daschner und der mitangeklagte Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit waren am Montag wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall nur unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Sie gelten damit nicht als vorbestraft. Daschner und Ennigkeit hatten dem Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler schwere körperliche Schmerzen angedroht, sollte dieser den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben. Das Gericht stellte fest, dass Daschner gegen das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot verstoßen hat. Die Rote Hilfe sieht nach dem Urteil die Gefahr eines Dammbruchs. Das Urteil ermutige Polizeibeamte dazu, in Zukunft bei Verhören zu ähnlichen Mitteln zu greifen. Besonders Linke und Migranten müssten damit rechnen, befürchtet die Solidaritätsorganisation.

Kirchen und Arbeitsgeberverbände sollen helfen

Immigranten fordern mehr Unterstützung für Zuwanderungsgesetz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) fordert mehr außerparlamentarische Unterstützung zur Durchsetzung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Auch Kirchen und Arbeitsgeberverbände müssten sich "wieder zu Wort melden, um Druck für das neue Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss zu erzeugen", forderte BAGIV-Präsident Mehmet Tanriverdi am Montag in Berlin. Seit Oktober suchen Vertreter von Koalition und Union nach einem Kompromiss.

Flüchtlinge und Migranten

Sozialabbau mit Hartzgesetz III und IV morgen im Bundestagsausschuss

Am morgigen Mittwoch, 8.10.2003, befasst sich der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mit den Hartzgesetzen III und IV. Aus diesem Anlass warnt PRO ASYL vor den negativen Folgen der geplanten Reformen für Flüchtlinge und Migranten. Vorgesehen ist u.a. die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Asylbewerber und ein Großteil der Geduldeten sollen von dem geplanten Arbeitslosengeld II vollständig ausgeschlossen werden.

Umweltbildung

Türkischstämmige Migranten in Deutschland brauchen mehr Informationen

In Deutschland leben rund 2,5 Millionen türkischstämmige Migrantinnen und Migranten. Eine Untersuchung des Zentrums für Türkeistudien der Universität Essen im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu zwei zentralen Ergebnissen: Rund 90 Prozent der türkischstämmigen Migranten interessieren sich für Umweltthemen und sehen den Umweltschutz als wichtige politische Aufgabe an. Diese ausgesprochen positive Aussage wird allerdings relativiert, denn: Die Zuwanderer weisen ein erhebliches Informationsdefizit beim Thema Umweltschutz auf. Somit fehlen ihnen oft die Voraussetzungen, um ihr Umweltbewusstsein im Alltag praktisch umsetzen zu können.

EU-Gipfel

Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.