Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

Die Organisation fordert eine Rückkehr zu Menschlichkeit und Völkerrecht. "Wenn jemand vor deinen Augen zu ertrinken droht, musst du ihn retten", so Kopp. Diese Selbstverständlichkeit, müsse zur Handlungsmaxime der EU-Staaten werden. Die Mitgliedstaaten, die gegen diese Grundsätze verstießen, müssten hart sanktioniert werden.

Pro Asyl verlangt auch ein Ende der Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten, die die Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht einhalten. Staaten wie Libyen, Marokko oder Mauretanien "die Rolle des Gendarmen Europas" zuzuweisen, sei nicht nur zynisch, sondern gefährde Flüchtlinge und Migranten.

Flüchtlingen sollte nach Auffassung der Organisation vielmehr ein legaler und gefahrenfreier "Zugang nach Europa" gewährt werden. Wer sich zur "absoluten Beachtung des Asylrechts" bekennt, muss Schutzsuchenden auch den gefahrenfreien Zugang auf das Territorium und zu einem fairen Asylverfahren gewähren. Das bedeutet nicht nur die bloße Lebensrettung in den eigenen Gewässern und das Einstellen von Zurückweisungen auf hoher See im Rahmen von Frontex-Einsätzen, sondern die Möglichkeit legal einzureisen", so Kopp. Vorschläge für "geschützte Einreiseverfahren", Ausstellung von "humanitären Visa" und die Aufhebung der Visumspflicht lägen seit Jahren auf dem Brüsseler Verhandlungstisch.

Es gelte, Asylsuchende menschenwürdig aufzunehmen. Die "exzessive Inhaftierung von Schutzsuchenden", wie beispielsweise auf Malta, sei unmenschlich und verletzt nach Auffassung von Pro Asyl rechtsstaatliche und flüchtlingsrechtliche Grundsätze.

"Deutschland trägt für die Brutalisierung an den Außengrenzen eine maßgebliche Mitverantwortung"

Das unsolidarische Verhalten der Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme bestärke Staaten an den Außengrenzen in ihrem "Ramboverhalten". Staaten wie Deutschland trügen daher "für die Brutalisierung an den Außengrenzen" eine maßgebliche Mitverantwortung, meint die Organisation. Statt Flüchtlinge aufgrund "bürokratischer Zuständigkeitsregeln" - die sogenannte Dublin II-Verordnung - in das EU-Land zurückzuschicken, dessen Boden sie zuerst betreten hätten, müssten sie bereit sein, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. "Ohne einen neuen Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten wird der Wettlauf der Schäbigkeiten weiter gehen."

Auch dürften Schiffskapitäne nicht kriminalisiert werden. Es sei bezeichnend für die europäische Flüchtlingspolitik, dass die Lebensretter der Cap Anamur vor einem italienischen Gericht stünden. "Die humanitäre Hilfe auf See muss nicht nur straffrei gestellt werden", fordert die Organisation, vielmehr müssten Kapitäne, "die das Selbstverständliche tun", unterstützt werden.

Derzeit gelange nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge nach Europa. Die EU-Staaten sollten daher gemäß der Vorschläge im aktuellen Grünbuch der EU-Kommission über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem "ein großzügiges Resettlement-Programm" auflegen. "Flüchtlinge, die jahrelang schutzlos in Lagern in der Herkunftsregion vegetieren müssen, brauchen eine Chance auf dauerhaften Schutz und ein menschenwürdiges Leben", so Kopp.Europa brauche legale Einwanderungsmöglichkeiten, damit Migranten nicht diese lebensgefährlichen Wege beschreiten müssten. Eine Wiederbelebung eines Gastarbeiter- beziehungsweise Rotationsmodells, wie es die deutsche Ratspräsidentschaft vorschlage, lehnt die Organisation hingegen ab.

Faire Handelspolitik statt Almosen der Entwicklungshilfe

"Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene Migration und Flucht bekämpfen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut und Elend resultieren", meint Kopp. "Europa zerstört mit seinen Agrarsubventionen die Märkte auf dem afrikanischen Kontinent und produziert damit Elend, Hunger und neue Fluchtursachen."

Das Gleiche gelte für die EU-Fischereipolitik, die den Fischern in Westafrika die Existenzgrundlage entziehe. "Eine andere, gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU statt nur die Almosen der Entwicklungshilfe wären ein erster glaubwürdiger Beitrag zur Veränderung der dramatischen Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen."