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Pressemitteilung: Stellungnahme zum Vorwurf erfundener Patientenzahlen (Bildungsplanproteste)

Patientenzahlen realistisch, rund 80 Patienten durch Pfefferspray

Stuttgart, den 1. März 2016, Hiermit nimmt die Sanitätsgruppe Süd-West Stellung zu dem Vorwurf von Herrn Peterson, Pressesprecher der Polizei, "aus der Luft gegriffene" Patientenzahlen nach den Bildungsplanprotesten am Wochenende veröffentlicht zu haben. Lena Schmidt, Pressesprecherin der Sanitätsgruppe Süd-West kommentiert die Aussage: "Die Zahlen sind von unseren Einsatzkräften zusammengesammelt, die jeweils für sich ihre Behandlungen dokumentiert haben. Wenn die Polizei über Minuten immer wieder Pfefferspray in eine Menschenmenge sprüht und im Anschluss davon ausgeht dabei niemanden geschädigt zu haben, dann ist das im besten Fall realitätsfern, im schlimmsten Fall eine bewusste Fehlinformation. Dabei sollte man auch nicht vergessen, welches enorme Gefahrenpotential von diesem Kampfstoff ausgeht, der von der Polizei immer wieder so exzessiv benutzt wird. Auch am Wochenende mussten wir einen Patienten mit Krampfanfall nach Pfeffersprayeinwirkung behandeln."

Ambulante Versorgung

Bremen: Pflege braucht neues Konzept

Ambulante Versorgungslücke in Bremen. Die Pflege in Bremen braucht neues Konzept Elsbeth Rütten war damals vorbereitet. Als ausgebildete Krankenschwester wusste sie, dass sie Hilfsmittel brauchen würde für die erste Zeit zu Hausen nach einer Fuß-Operation:Ein Krankenbett, einen Toilettenstuhl auf Rollen, ein Badewannenbrett hatte sie sich vor der OP verschreiben lassen, Essen auf Rädern hatte sie organisiert. Wie viel Hilfe sie tatsächlich brauchte, fiel ihr aber erst auf, als sie mit ihrem Liegegips allein in der Wohnung war–und mehrere Wochen weder einkaufen noch Medikamente besorgen oder Wäsche waschen konnte. „Man braucht Hilfe im Alltag“, weiß Rütten heute, Jahre später. Doch seit 2005 übernehmen die Krankenkassen nur noch in Ausnahmefällen hauswirtschaftliche Unterstützung. Gleichzeitig entlassen Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2004 Patienten deutlich schneller als früher. Wenn sich nicht direkt eine Reha-Maßnahme anschließt, entsteht eine Versorgungslücke, die besonders für Senioren zur unüberwindbaren Kluft werden kann. Doch es gibt Ansätze, das zu ändern: In Köln entwickelt seit Herbst ein Arbeitskreis der Kommunalen Gesundheitskonferenz Richtlinien für ein besseres Entlassungs- und Überleitungsmanagement.

Bürokratie für Ärzte

Bundessozialgericht rügt Krankenkassen wegen Einsicht in Patientendaten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat kritisiert, dass Krankenkassen immer öfter Einblick in Patientendaten nehmen wollen. "Wir wissen, dass das teilweise überhand nimmt", sagte Senatsvorsitzender Ulrich Hambüchen am Mittwoch bei einer Verhandlung des Kasseler Gerichts. Vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) würden mitunter "vorschnell" Behandlungsberichte bei Ärzten oder Krankenhäusern angefordert. "Ärzte werden durch die Bürokratie immer mehr belastet", sagte der Bundesrichter. Die Kassen schalten den MDK ein, wenn sie an der Notwendigkeit einer Behandlung zweifeln und deshalb nicht ohne genauere Rechtfertigung zahlen wollen. Im verhandelten Fall entschieden Deutschlands oberste Sozialrichter dennoch gegen einen Arzt, der die Weitergabe von Patientendaten verweigert hatte (Az.: B 3 KR 24/07 R).

Zwei-Klassen-Medizin

Ärztepräsident Hoppe fordert einheitlichen Gebührenrahmen für alle Patienten

Angesichts der unterschiedlichen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten bei Fachärzten beklagt auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dieser Zustand müsse unbedingt überwunden werden, mahnte Hoppe. Dies sei aber nur möglich, indem man die Situation der gesetzlich Versicherten verbessere, und nicht etwa durch eine Verschlechterung bei den Privatpatienten.

"Die Behandlungen werden immer komplizierter"

Patientenschutzbund beklagt "Falschgutachterei" nach Ärztepfusch

Opfer von Ärztepfusch haben eine die Vertuschung durch die Mediziner beklagt. Ein Hauptproblem, mit dem die Geschädigten zu kämpfen hätten, sei die "Falschgutachterei" durch andere Ärzte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Patienten Schutzbundes (DPSB), Gisela Bartz, der "Frankfurter Rundschau". Trotz der am 28. Februar gestarteten Kampagne für einen offenen Umgang mit den Behandlungsfehlern werde in der Ärzteschaft weithin nach dem Motto verfahren: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Schließung von Krankenhäusern

Sparmaßnahmen im Rettungsdienst sollen Notfall-Patienten gefährden

Die Sparmaßnahmen im Rettungsdienst führen nach Einschätzung der Rettungsärzte zu einer Verschlechterung der medizinischen Notfallversorgung. Die neueste Leistungsanalyse des Deutschen Rettungsdienstes im Unfallverhütungsbericht weise erhebliche Verzögerungen des Eintreffens der Rettungswagen bei akuten Notfällen mit 8,1 Minuten und für den Notarzt mit 11,8 Minuten auf, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND), Peter Sefrin, am 31. Januar in Berlin. Dies sei im Vergleich zur Analyse von 2000/01 eine Verschlechterung um 1,5 Minuten. Im noch nicht vorliegenden Bericht 2006/2007 seien weitere Verschlechterungen zu erwarten. Gründe für die Verschlechterung der Notfallversorgung seien Kürzungen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes. Durch Schließung von Krankenhäusern verringere sich die Anzahl der Notärzte immer mehr.

Lücken im ländlichen Raum

Patientenverband befürchtet Ärztemangel - Ministerium nicht

Mit Blick auf die rückläufigen Ärztezahlen warnen nun auch die Patientenverbände vor einer medizinischen Unterversorgung in Deutschland. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, sagte am 15. Oktober in Berlin, die Politik dürfe keinen Keil zwischen Ärzte und Patienten treiben.

"Ärzte können sich irren"

Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen

Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.

Ohne Fraktionszwang

Bundestag debattierte über Patientenverfügungen

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.

"Das Sterben ist nicht normierbar"

Heikles Thema Patientenverfügungen spaltet alle Fraktionen

Mehr als drei Stunden will der Bundestag am Donnerstag über ein heikles Thema reden, bei dem die Fronten quer durch die Fraktionen verlaufen: Es geht um so genannte Patientenverfügungen und damit um das Selbstbestimmungsrecht des Menschen zwischen Leben und Tod. Patientenverfügungen sind von Bedeutung, wenn sich ein Patient infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr selbst zur Art seiner medizinischen Versorgung und Behandlung äußern kann. Für diesen Fall kann er in einer Verfügung vorsorglich festlegen, dass beispielsweise auf lebensverlängernde Apparatemedizin verzichtet werden soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte, er lehne aktive Sterbehilfe ab.

"Stillschweigend zugestimmt"

Patientenrechte statt Patentrechte in Entwicklungsländern gefordert

Nach Darstellung von Oxfam Deutschland werden armen Menschen in Entwicklungsländern weiterhin preisgünstige lebensrettende Medikamente vorenthalten, obwohl fünf Jahre vergangen seien, seitdem über 140 Regierungen eine Ministererklärung unterzeichnet hätten, "um Gesundheit über Profite zu stellen". In dem heute aus Anlass des fünften Jahrestags der Doha-Erklärung veröffentlichten Bericht "Patente gegen Patienten: Fünf Jahre nach der Doha-Erklärung" stellt Oxfam fest, "dass reiche Länder wenig oder gar nichts tun, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und dass manche sogar die Umsetzung der Erklärung unterminieren". Die Länder der Europäischen Union hätten den USA bei ihrer restriktiven Politik gegen die Entwicklungsländer "stillschweigend zugestimmt", weil auch die europäische Pharmaindustrie davon profitiere.

"Sparsame Inanspruchnahme" der Medizin

Auch Handwerksverband will Patienten mehr Kosten aufbürden

Nach dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag fordert auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine deutlich höhere Beteiligung der Patienten an den Gesundheitskosten. "Wir brauchen mehr Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse". Die bisherigen Zuzahlungen reichten nicht aus, um genügend Anreiz für eine sparsame Inanspruchnahme der medizinischen Leistungen zu sorgen. Der Handwerkspräsident forderte, künftig private Unfälle und Zahnbehandlungen sowie das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu nehmen. Jeder sollte verpflichtet werden, sich dafür selbst zu versichern.

Zuzahlungen

BDI fordert Patienten-Zusatzprämien von 10 bis 15 Prozent

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen. Der Spielraum der Krankenversicherungen für die allein von den Patienten getragenen Zusatzprämien müsse von den vorgesehenen 5 Prozent auf "zumindest 10 bis 15 Prozent" der Gesamteinnahmen vergrößert werden. In einer möglicherweise abgestimmten Aktion hatte auch der baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) diese Forderung erhoben. Der mit der Gesundheitsreform geplante Gesundheitsfonds sei keine Garantie für Wettbewerb, sagte Carsten Kreklau von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Donnerstag in Berlin.

Zöller und der 150-kg-Mann

"Uneinsichtige Patienten" sollen sich an Operationskosten beteiligen

Im Gesundheitswesen kommen auf die Bürger möglicherweise weitere Belastungen zu. So sollen in einer nächsten Reformstufe so genannte uneinsichtige Patienten an den Behandlungskosten beteiligt werden - falls sie nicht selbst aktiv die Ursache ihres Leidens bekämpfen. Das sagte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), der "Rhein-Neckar-Zeitung". Als Beispiel nannte der CSU-Politiker einen 25-jährigen Mann mit 150 Kilogramm Eigengewicht, "der sich ein neues Hüftgelenk machen lassen will". Zöller betonte: "Ich finde, dass der Mann entweder abnehmen muss oder sich mit zehn Prozent an den Kosten beteiligen soll." Das bereits in Sachen Schönheitsoperationen und Piercing oder Tattoo eingeführte Prinzip der Eigenverantwortung von Patienten solle gestärkt werden.

"Selbstbestimmungsrecht"

Goll für verbindliche Patientenverfügungen

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll fordert eine klare gesetzliche Regelung zur Reichweite und Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Damit sollten auch auf die Zukunft gerichtete Patientenverfügungen als verbindlich festgeschrieben werden, forderte Goll am Montag auf einem Symposium von Richtern und Staatsanwälten in Stuttgart. Für ihn habe das Selbstbestimmungsrecht des Patienten "oberste Priorität". Mit einer Pastientenverfügung bestimmt der Verfasser, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt werden sollen, wenn er selbst hierüber nicht mehr entscheiden kann.

Ärztestreik

Patientenverband wendet sich gegen lange Arbeitszeiten von Ärzten

Der Allgemeine Patienten-Verband hat Verständnis für den anhaltenden Ärztestreik an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Der Ausstand sei überfällig und "unerhört wichtig", sagte Verbands-Vizepräsident Niels Auhagen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings werde zu wenig vermittelt, dass der Streik auch im Interesse der Patienten sei. Dass gestreikt werde, könnten viele Patienten verstehen. Es müsse auch in deren Sinne sein, da es die Ärzte übernommen hätten, die Patienten gut zu versorgen. Bei Arbeitszeiten mit 36 Stunden Dienst sei dies aber nicht mehr möglich.

Tod

Zypries will Patientenverfügung bis Mitte 2007 gesetzlich regeln

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will bis Mitte kommenden Jahres eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. "Ich hoffe, dass wir uns bis Mitte 2007 auf ein Gesetz einigen werden", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Nötig sei eine breite parlamentarische Debatte. Zypries hielt an den Kernpunkten ihres Gesetzentwurfes fest, den sie in der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt hatte. "Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen muss in jeder Phase seines Lebens gelten", sagte die Ministerin zur Begründung. Deshalb dürfe die Gültigkeit einer Patientenverfügung nicht für bestimmte Arten oder Stadien von Erkrankungen ausgeschlossen werden, etwa für Patienten im Wachkoma, das in der Regel nicht zum Tode führe.

Zu arm für Medikamente

Krankenkassen warnen vor Überforderung der Patienten durch Sparpaket

Das Arzneimittelsparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) führt nach Ansicht der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen zu einer schlechteren medizinischen Versorgung und zur finanziellen Überforderung von Patienten. Die "überwiegende Zahl der Patienten wird nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die bisher angewendeten Arzneimittel weiterhin zu erwerben", heißt es in einer Stellungnahme der Spitzenverbände für die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Privatsphäre

Experte sieht schwere Sicherheitsprobleme bei elektronischer Patientenakte

Das aktuelle Konzept der elektronischen Patientenakte gefährdet nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Privatsphäre der Versicherten in Deutschland. Die elektronische Patientenakte soll alle den Krankheits- und Behandlungsverlauf eines Patienten betreffenden Daten speichern. Krankenkassen oder Lebensversicherer könnten die Daten benutzen, um Gesundheitsrisiken aus der Versicherung auszuschließen, so das Ergebnis von Untersuchungen des TT-Sicherheitsberaters Thomas Maus. Banken könnten Kreditausfallrisiken entsprechend der Lebenserwartung der Kreditnehmer berechnen und Arbeitgeber die Einstellung von Mitarbeitern von erblichen Veranlagungen für Krankheiten abhängig machen. Die Free Software Foundation forderte angesichts der Mängel, das Konzept der elektronischen Patientenakte komplett neu zu entwerfen.

"Heißer Winter"

Diskussionen um geplante Angleichung von Privat- und Kassenpatienten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gleiche Honorarsätze für privat und gesetzlich Versicherte einzuführen. Dadurch würde der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden. Wenn die große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Arztpraxen energisch gegen die Pläne protestiert und mit einem "heißen Winter" gedroht. Auch die gesetzlich Versicherten würden darunter leiden, wenn die Einkünfte der Ärzte durch die Maßnahmen weiter sinken würden.