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Rot-rot-grün-bewegt

Institut Solidarische Moderne

Vorbilder im negativen Sinne sind die von der Metallindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" und das von Fremdaufträgen abhängige "Öko-Institut": Das am 31. Januar gegründete "Institut Solidarische Moderne" (ISM) möchte unabhängig von Konzern- und Regierungsinteressen einen Gegententwurf "zum gescheiterten real existierenden Neoliberalismus" entwickeln und die politische Stimmung beeinflussen. Es gilt auch als Projekt einer engeren Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken. Hinter dem Projekt stehen prominente linke Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer, Juso-Chefin Franziska Drohsel, linke Grüne wie Arvid Bell und der Europaabgeordnete Sven Giegold (ehemals Attac-Aktivist) sowie die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Neben Politikern wird die neue Denkfabrik von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktiven aus den sozialen Bewegungen getragen. Zu den Initiatoren aus diesem Spektrum zählt der Soziologe Prof. Stephan Lessenich, die Politik- und Rechtswissenschaftlerin Sonja Buckel und der Politikwissenschaftler Kolja Möller. Der Anspruch des Instituts ist hoch: "Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus." Andrea Ypsilanti verfolgt mit dem Institut ganz offensichtlich ihr politisches Projekt der "sozialen Moderne" weiter.

Rot-Rot in der Klemme

Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Berliner Parlament weiter schrumpfen

Gut eine Woche nach dem für Rot-Rot erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids Pro Reli kommt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus unter Druck. Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch "disziplinieren".

Rot-rote Zeichen der Versöhnung

"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel

Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.

"Truppen aus Afghanistan abziehen"

Linke will Schwan nicht wählen, aber eine rot-rot-grüne Politik

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich derzeit keine Hoffnungen machen, mit den Stimmen der Linkspartei zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch (18. Juni) im Interview mit "stern.de": "Nichts spricht für die Wahl von Frau Schwan." Erstens sei mit ihr "keine Koalitionsperspektive" verbunden. Zweitens gebe es auch inhaltlich keine überzeugenden Antworten Schwans. "Insofern gibt es für uns keine Gründe, diese Kandidatin zu unterstützen", betonte Lafontaine. Er bekräftigte, dass seine Partei prüfe, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufzustellen.

"Inhaltliche Kriterien"

Berliner SPD-Chef sieht Rot-Rot als "Exportmodell"

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller empfiehlt rot-rote Bündnisse auch in anderen Ländern. Das Berliner Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei werde für die Sozialdemokraten auch in den alten Bundesländern immer interessanter, sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Wir machen in Berlin seit Jahren vor, dass man Bündnisse mit der Linken nach inhaltlichen Kriterien beurteilen muss", sagte Müller und fügte hinzu, dies sei wichtiger als "abstrakte Abgrenzungsbeschlüsse".

Einlösung von Wahlversprechen in Hessen

Landtag beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit Abschaffung der Studiengebühren

In Hessen ist das Studium an Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst wieder gebührenfrei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion und gegen das Votum von CDU und FDP beschloss der Landtag am 3. Juni in Wiesbaden, die erst zum vergangenen Wintersemester eingeführten Beiträge wieder abzuschaffen. Neben den allgemeinen Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester setzte Die Linke Landtagsmehrheit auch das Aus der Gebühren für ein Zweitstudium und für eine überlange Studiendauer durch. SPD und Grüne betonten, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die Linke halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.

Rot-rot-grün

Hessischer Landtag vor Beschluss über Studiengebühren-Aus

Die von SPD und Grünen in Hessen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester soll nächste Woche endgültig vom Landtag beschlossen werden. Vertreter beider Fraktionen zeigten sich am 27. Mai zuversichtlich, dass ihre gemeinsame Gesetzesinitiative vom Parlament verabschiedet wird. Damit seien dann die Studiengebühren in Hessen wieder Geschichte. Neben SPD und Grünen will auch die Linksfraktion, dass das Studium in Hessen wieder gebührenfrei wird. Zusammen verfügen die drei Parteien im Landtag über eine Mehrheit. In den rot-grünen Gesetzentwurf sollen mehrere Anregungen von Experten einfließen, die vom Hessischen Landtag unlängst anghört wurden.

"Beck hat Agenda-2010-Truppe den Marsch geblasen"

Bayerns DGB-Chef für Offenheit gegenüber Rot-Rot

Der bayerische DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser wirbt für Offenheit gegenüber rot-roten Regierungsbündnissen. Schösser sagte: "Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen." Er lobte zugleich, SPD-Chef Kurt Beck habe "der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen".

Bestätigung für rot-rot

Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert

Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.

Gesellschaftliche Mehrheit

Dreßler kritisiert Nein der SPD zu Rot-Rot-Grün

Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler wirft seiner Partei vor, sich mit der Ablehnung rot-rot-grüner Koalitionen eine Machtperspektive zu verbauen. Derzeit stehe die Sozialdemokratie nur als "geduldeter Partner" der CDU zur Verfügung, schrieb Dreßler in einem Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland". In diese Lage habe sie sich selbst gebracht. Es gebe "eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht". Das müsse die SPD "jenen erklären, von denen sie gewählt werden will".

Trittins Blick ins Saarland

Ströbele spricht sich für rot-rot-grüne Koalitionen aus

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert eine Annäherung seiner Partei an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit oder ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", forderte Ströbele.

Heftige Kritik von links

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei.PDS am Montag auf die Ressortverteilung geeinigt. Danach erhalten die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Mehrere Links-Politiker um die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht halten das Verhandlungsergebnis für so schlecht, dass sie eine Fortsetzung der Koalition "auf dieser Grundlage" ablehnen. Auch der Bundesvorstand der WASG hat sich offenbar kritisch zu dem Verhandlungsergebnis geäußert.

Rot-Rote Pläne

Protest gegen Kürzung des Berliner Landespflegegeldes für Blinde

Die Pläne des rot-roten Berliner Senats, das Landespflegegeld für blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen um 20 Prozent stößt auf massive Kritik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Peter Vetter, nannte das Vorhaben eine "Bankrotterklärung rot-roter Behindertenpolitik". Er forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, von der geplanten Kürzung unverzüglich Abstand zu nehmen. "Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet Berlin, das als erstes Bundesland in der Bundesrepublik ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat, seine Haushaltsprobleme nunmehr auf dem Rücken und zu Lasten schwerbehinderter, blinder und gehörloser Menschen sanieren will."

SPD und PDS verhandeln

Rot-Rot in Schwerin

Mit einem Kassensturz beginnen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der rot-roten Koalition. Finanzen und Verwaltungsreform sind die beiden ersten Themen der Bündnisgespräche. Der Fahrplan sieht insgesamt sieben Gesprächsrunden bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 22. Oktober vor. Am Mittwoch werden die Gespräche mit den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft fortgesetzt.

Koalition

Schröder weist Spekulationen über Rot-Rot-Grün zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder weist Überlegungen über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst entschieden zurück. Mit der PDS ist auf Bundesebene Gestaltung nicht möglich, sagte Schröder.

Berliner Senat steht

Rot-rote Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Koalitionsvereinbarung der ersten rot-roten Landesregierung in der Bundeshauptstadt ist unterzeichnet worden. Spitzenvertreter von SPD und PDS setzten am Mittwoch ihre Unterschriften unter das historische Dokument. Für die Sozialdemokraten unterzeichneten Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller, für die PDS Landeschef Stefan Liebich und Fraktionschef Harald Wolf. Der neue Senat soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Genossen unter sich

SPD und PDS verhandeln über rot-rote Koalition in Berlin

SPD und PDS haben am Donnerstagmittag Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin aufgenommen. In der ersten Runde wollten sie über grundsätzliche Finanzfragen beraten. Beide Seiten äußerten sich im Vorfeld optimistisch, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.