Bilanz der Umweltpolitik nach einem Jahr große Koalition

Wachstum

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Bilanz in der Verkehrspolitik und kritisiert die Arbeit von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scharf. "Für die entscheidenden Zukunftsfragen wie Klimawandel, Staatsverschuldung oder demographische Veränderungen hat der neue Verkehrsminister in seinem Ressort keine geeigneten Antworten. Seine Verkehrspolitik bleibt beim weiter so und setzt unvermindert auf Wachstum - allen negativen Umweltfolgen zum Trotz", kritisiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zog eine überwiegend kritische Bilanz.

Nach Auffassung der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt hat es "gegenüber anfänglichen Befürchtungen" zwar kein Rollback in der Umweltpolitik gegeben. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde fortgesetzt, die wärmetechnische Gebäudesanierung verstärkt gefördert und in der internationalen Klimadiplomatie spiele Deutschland weiter eine positive Rolle.

In der Verkehrs- und in der Agrarpolitik rudere die Regierungskoalition jedoch rückwärts. Keine Taten gefolgt seien auch der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 fortzuführen. Deren Ziele, bis 2020 die Energie- und Rohstoffproduktivität zu verdoppeln, den Flächenverbrauch von 100 auf täglich 30 Hektar zu senken und bis 2010 den Ökolandbau auf zwanzig Prozent auszudehnen, würden so "unerreichbar".

Die Regierung habe zwar theoretisch noch drei Jahre Zeit, um die Weichen für mehr Umweltschutz zu stellen. Erfahrungsgemäß würden erfolgreiche Projekte jedoch in den ersten zwei Amtsjahren einer Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die übrige Zeit diene deren Umsetzung, bevor wieder die nächste Bundestagswahl bestimmend werde. Deshalb seien "die kommenden zwölf Monate ausschlaggebend, ob zerstörerische Kanal- und Autobahnprojekte gestoppt, Agrarsubventionen von der industriellen in die ökologische Landwirtschaft umgeschichtet und Transporte verstärkt auf die Bahn verlagert werden können." Gelänge dies nicht, werde die Große Koalition in der Gesamtbilanz als eine Koalition des ökologischen Stillstands in die Geschichte eingehen, so Zahrnt.