sicherheitskonferenz

"Nichtangriffsgarantie für den Iran"

Atompolitik des Iran auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.

"Weichwäscher der NATO" in der Kritik

Zahlreiche Kriegsgegner zur "Sicherheitskonferenz" in München erwartet

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.

"Keine kriegstreiberische Jahresversammlung"

Ischinger appelliert an Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz

Der neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Gegner der am 6. Februar beginnenden Veranstaltung zu Fairness auf. Ischinger sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, er habe zwar Verständnis für kritische Stimmen etwa zur Rolle der NATO. Es sei aber nicht in Ordnung, auf "Diffamierungen" zu setzen. "Diese Konferenz ist entgegen dem Eindruck, den manche erwecken wollen, nun wirklich keine kriegstreiberische Jahresversammlung von Rüstungslobbyisten", verteidigt Ischinger das Treffen.

Militärstrategen, Regierungsvertreter und Rüstungslobbyisten

Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar 2009

Der Termin für die nächste Münchner Sicherheitskonferenz steht. Die Tagung findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt, wie die Veranstalter auf der Homepage securityconference.de bekanntgaben. Die 45. Auflage der Sicherheitskonferenz wird wieder im Hotel Bayerischer Hof in der Innenstadt zu Gast sein. Das Treffen gilt als das bedeutendste informelle Forum für hochrangige Militärstrategen, Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten und Rüstungslobbyisten.

Rüstungslobby

Friedensbewegung kritisiert Sicherheitskonferenz des Handesblattes

Zum fünften Mal veranstaltet das "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Veranstaltung. Die Liste der Referenten und Podiumsteilnehmer der Konferenz der Wirtschaftszeitung lese sich fast wie ein "Who is Who?" der Rüstungslobby. Das vorliegende Programm erwecke den Eindruck, als handele es sich bei dieser Konferenz um eine Berliner Ausgabe der "Münchner Sicherheitskonferenz".

"Kriegseinsätze vorbereiten"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz.

Ex-Botschafter in den USA und Großbritannien

Ischinger wird neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger. Der scheidende Organisator Horst Teltschik stellte den 61-Jährigen am 10. Februar in München als seinen Nachfolger vor. Ischinger hat umfangreiche internationale Erfahrung. Er leitete den Planungsstab des Auswärtigen Amtes und wurde schließlich Staatssekretär. Danach war er fünf Jahre lang Botschafter in den USA, bevor er 2006 nach London wechselte.

Grundgesetz

Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

Sicherheitskonferenz genehmigt

Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz genehmigt

Die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kann stattfinden. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München (KVR) genehmigte am Mittwoch eine geänderte Route. Damit endet kurz vor Beginn der Konferenz am Freitag ein Streit um den Verlauf der Kundgebung, mit der das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gegen die alljährliche Versammlung hochrangiger Politiker und Militärs in der bayerischen Landeshauptstadt protestieren will.

Gegner erwägen Klage

Demonstrationsroute bei Sicherheitskonferenz verboten

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.

"Soldaten mit Hausrecht im Bayerischen Hof"

Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

"Keine deutschen Kriegseinsätze"

Tausende demonstrierten gegen Sicherheitskonferenz

Mehr als 3000 oder gar 7000 Menschen haben am Wochenende in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Auf Transparenten und Schildern der Demonstranten standen Slogans wie "Schluss mit Folter-Komplizenschaft - Steinmeier in den Knast", "Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen", "Sozialismus oder Barbarei" oder "Keine deutschen Kriegseinsätze".

"Brave Bürger" kein Problem

Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz wirft Gegnern Verleumdung vor

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat Gegnern der Veranstaltung Verleumdung vorgeworfen. Mit Blick auf geplante Demonstrationen gegen das Treffen am kommenden Wochenende sagte Teltschik der "Frankfurter Rundschau": "Wenn ich die Aufrufe lese - sie sind verleumderisch." Seine Kritik beziehe sich nicht "auf brave Bürger, denen es wirklich um Frieden geht", betonte der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Sein Problem seien Organisatoren von Protesten, denen es "ausschließlich um die Verleumdung der Konferenz und ihrer Teilnehmer" gehe.

"Weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik"

Demonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz

Unter dem Motto "Gespensterzug der Rüstungsmafia" demonstrieren am Dienstag Gegner der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt. Der Demonstrationszug soll vom Stachus bis zum nahe gelegenen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof ziehen, wie das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mitteilte. Auch für Freitag und Samstag sind Demonstrationen geplant.

Sicherheitskonferenz

Amnesty international fordert von Merkel stärkeres Eintreten für Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den USA. Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz biete hierfür eine gute Gelegenheit, meint die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. Sie mahnte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürften Menschenrechtsstandards nicht relativiert werden.

"Zuverlässiger Kriegspartner"

Aktionsbündnis ruft zu Protesten gegen "Sicherheitskonferenz" auf

Zwei Wochen vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rufen Gegner der Veranstaltung zu Protestkundgebungen auf. Am 3. und 4. Februar seien Demonstrationen geplant, teilte der Sprecher des "Münchner Aktionsbündnisses", Claus Schreer, am Freitag in München mit.

Schiffssicherheitskonferenz

Unfallrisiko auf der Ostsee soll verringert werden

Die internationale Konferenz zum Thema Schiffssicherheit auf der Ostsee war nach Auffassung von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ein voller Erfolg und hat einen wichtigen Impuls dafür gegeben, dass das Thema konsequent weiter verfolgt wird. "Ein größerer Tankerunfall auf der Ostsee würde eine Riesenkatastrophe auslösen. Niemand wagt sich vorzustellen wie es aussähe, wenn die "Prestige" auf ihrem Weg vom lettischen Ventspils nach Asien in der Ostsee havariert wäre. Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit nicht nachlassen", erklärte Ministerpräsident nach der Tagung, die am 16. März 2005 unter dem Titel "Erika, Prestige, Baltic Carrier - ist die maritime Sicherheit unter Kontrolle?" in Brüssel stattfand. Den Vorsitz der Konferenz hatten der Schweriner Regierungschef und der Europaabgeordnete Willi Piecyk übernommen.

Militärische Aufrüstung

Friedensbewegung lehnt Sicherheitskonferenz ab

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.

Foltervorwürfe

Rumsfeld droht mit Absage seines Deutschlandbesuchs

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld droht nach "Focus"-Informationen mit der Absage seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, ist die Anzeige einer US-Menschenrechtsorganisation bei der Bundesanwaltschaft gegen Rumsfeld und weitere US-Funktionäre Hintergrund der diplomatischen Attacke. Die Karlsruher Behörde könnte laut Völkerstrafgesetzbuch daraufhin wegen Foltervorwürfen im Irak gegen Rumsfeld ermitteln.

Scharfe Kritik an Polizeigewalt

Massive Proteste gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Tausende Menschen protestierten am Samstag in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Transparente mit Aufschriften wie "Keine EU-Aufrüstung" und "Stoppt die Kriegstreiber" prägten das Bild der Innenstadt. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 6 000 Aktivisten an der Demonstration teil, die Veranstalter sprachen von 10 000 Teilnehmern. Insgesamt 3 500 Polizeikräfte sicherten die Tagungsstätte, das Hotel Bayerischer Hof. Verschiedene Institutionen warfen den Polizisten brutales Vorgehen und Willkür gegen Demonstranten und Journalisten vor.