München Sicherheitskonferenz Nachrichten

Demonstrationsroute bei Sicherheitskonferenz verboten

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.

Der Hauptorganisator der Proteste, Claus Schreer, sagte, er sei enttäuscht über das Verhalten der Stadt. In Kooperationsgesprächen habe es noch so ausgesehen, dass es eine Kompromisslösung geben könnte. Doch die Polizei habe sich mit ihren Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Am Dienstag will das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bekannt geben, ob es gegen den Bescheid des KVR vor Gericht ziehen wird. Schreer hatte im Vorfeld angekündigt, sich in den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz in den Weg stellen und die Residenz "belagern" zu wollen.

Reif sagte, die geplante Abschlusskundgebung der Demonstration dürfe immerhin am Odeonsplatz stattfinden. Dort hätten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Proteste "hörbar und wahrnehmbar los zu werden". Damit werde ihrem Demonstrationsrecht Genüge getan. Der Odeonsplatz grenzt unmittelbar an die Residenz. Allerdings müssen die Demonstranten laut KVR-Bescheid 30 Meter Abstand vom Gebäude halten.

In den vergangenen Jahren führte der genehmigte Demonstrationszug immer rund um die Innenstadt zum Lenbachplatz, der etwa 300 Meter vom Tagungshotel Bayerischer Hof entfernt ist. Dies war den Protestierern zu weit weg. Die Tagungsteilnehmer hätten die Proteste nicht direkt gespürt. Die Demonstrationen werden von mehr als 70 Friedensgruppen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt.

An der Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar nehmen 250 Politiker aus aller Welt teil. Als Hauptgäste werden der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, erwartet. Außerdem will der mögliche republikanische Kandidat für die US-Präsidentenwahl, John McCain, anreisen.

Insgesamt gibt es Zusagen von mindestens 40 Ministern sowie drei Staatspräsidenten. Deutschland wird von Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten. Inhaltlich wird sich die Konferenz in ihrer 44. Auflage mit der zunehmenden Zahl internationaler Konflikte befassen.

Am 05-02-2008

Sicherheitskonferenz genehmigt

Die Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz kann stattfinden. Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München (KVR) genehmigte am Mittwoch eine geänderte Route. Damit endet kurz vor Beginn der Konferenz am Freitag ein Streit um den Verlauf der Kundgebung, mit der das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" gegen die alljährliche Versammlung hochrangiger Politiker und Militärs in der bayerischen Landeshauptstadt protestieren will.

Zu dem Protestmarsch werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. An der Sicherheitskonferenz vom Freitag bis Sonntag nehmen 250 Politiker aus aller Welt teil.

Am 06-02-2008

Grundgesetz

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

"Sollte es sich bei der Bayerischen Hauptstadt München allerdings nicht mehr um das Innere der Bundesrepublik Deutschland handeln, dann müsste das umgehend durch den Bundestag festgestellt und im Grundgesetz geändert werden", folgert Pau weiter.

Wenn es aber wie zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm darum gehe, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren "als Gewohnheitsrecht" einzuführen, "so bleibt das dennoch grundgesetzwidrig und ist schon deswegen abzulehnen".

Am 07-02-2008

Ex-Botschafter in den USA und Großbritannien

Neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger. Der scheidende Organisator Horst Teltschik stellte den 61-Jährigen am 10. Februar in München als seinen Nachfolger vor. Ischinger hat umfangreiche internationale Erfahrung. Er leitete den Planungsstab des Auswärtigen Amtes und wurde schließlich Staatssekretär. Danach war er fünf Jahre lang Botschafter in den USA, bevor er 2006 nach London wechselte.

Ischinger betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten ihn dazu ermutigt, Leiter der Sicherheitskonferenz zu werden. Er dankte der Bundesregierung dafür, dass sie ihn von seinen Verpflichtungen als Beamter entbinde. Die Münchner Sicherheitskonferenz könne nur von einer unabhängigen Persönlichkeit geführt werden.

Ischinger wurde am 6. April 1946 in Nürtingen (Baden-Württemberg) geboren. Als Austauschschüler war Ischinger in den USA. In Bonn und Genf studierte er Rechtswissenschaften, danach in den USA Völkerrecht. Von 1973 bis 1975 war er im Kabinett des UN-Generalsekretärs in New York tätig.

1975 trat Ischinger in den Auswärtigen Dienst ein. Von 1979 bis 1982 arbeitete er an der Deutschen Botschaft in Washington. Nach acht Jahren im Auswärtigen Amt in Bonn wurde er für drei Jahre als Leiter der Politischen Abteilung an die Botschaft in Paris entsandt. Nach Rückkehr 1993 wurde er Chef des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, 1995 wurde er dort Leiter der Politischen Abteilung. Von 1998 bis 2001 war Ischinger Staatssekretär unter Außenminister Josef Fischer (Grüne).

2001 schickte Fischer Ischinger als Botschafter nach Washington. Die schwierige Zeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen des Streits um den Irak-Krieg fiel in Ischingers Amtszeit. Kurz vor Ende seiner Zeit in Washington bereitete er den ersten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus mit vor.

Seit März 2006 ist Ischinger Botschafter in London. Daneben war er zuletzt EU-Unterhändler in den Verhandlungen mit Serbien über den Status des Kosovo.

Am 11-02-2008

"Kriegseinsätze vorbereiten"

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstagabend in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer an der Protestkundgebung am Samstag auf 3000, die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Wir stellen uns quer" warfen sie den Konferenzteilnehmern vor, nicht über Sicherheit zu beraten, sondern Kriegseinsätze vorzubereiten. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, sagte in einer Ansprache, es gehe "den Nato-Strategen" nicht um Sicherheit, "sondern um Krieg". Angriffskriege verstießen aber gegen das Grundgesetz.

Nach der Kundgebung setzte sich ein Protestzug durch die Innenstadt in Bewegung. Die Abschlussveranstaltung fand unmittelbar vor der Münchner Residenz statt, in der sich am Abend auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zu einem festlichen Abendessen trafen.

Am 11-02-2008

Militärstrategen, Regierungsvertreter und Rüstungslobbyisten

Der Termin für die nächste Münchner Sicherheitskonferenz steht. Die Tagung findet vom 6. bis 8. Februar 2009 statt, wie die Veranstalter auf der Homepage securityconference.de bekanntgaben. Die 45. Auflage der Sicherheitskonferenz wird wieder im Hotel Bayerischer Hof in der Innenstadt zu Gast sein. Das Treffen gilt als das bedeutendste informelle Forum für hochrangige Militärstrategen, Regierungsvertreter der EU- und NATO-Staaten und Rüstungslobbyisten.

Der neue Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, sagte, er wolle künftig mehr auf Diskussionen setzen. Außerdem sollen ausgewählte Nachwuchspolitiker und jüngere Experten zu dem Treffen eingeladen werden. Zu den Themen der Tagung und den Namen besonders prominenter Teilnehmer wollte sich Ischinger noch nicht äußern. "Natürlich habe ich eine 'Wunschliste' und auch schon eine ganze Reihe von Zusagen hochrangiger Tagungsteilnehmer. Bis zum Beginn der Konferenz in einigen Monaten kann sich da aber noch eine ganze Menge ändern", betonte Ischinger auf der Internet-Seite.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits den künftigen US-Präsidenten Barack Obama eingeladen. Die Tagung wäre "eine hervorragende Gelegenheit, um einem hochkarätigen und fachkundigen Publikum seine außen- und sicherheitspolitischen Initiativen auf europäischem Boden vorzustellen", warb der Ministerpräsident vor einer Woche.

Am 13-11-2008

"Keine kriegstreiberische Jahresversammlung"

Der neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Gegner der am 6. Februar beginnenden Veranstaltung zu Fairness auf. Ischinger sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, er habe zwar Verständnis für kritische Stimmen etwa zur Rolle der NATO. Es sei aber nicht in Ordnung, auf "Diffamierungen" zu setzen. "Diese Konferenz ist entgegen dem Eindruck, den manche erwecken wollen, nun wirklich keine kriegstreiberische Jahresversammlung von Rüstungslobbyisten", verteidigt Ischinger das Treffen.

Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. Auch die Zusammensetzung der Teilnehmerliste zeige, dass es um Themen wie Krisenprävention und Konfliktverhinderung sowie die Stärkung internationaler Institutionen gehe.

Als "bösartig" bezeichnete Ischinger das Vorgehen von Vertretern der Gewerkschaft ver.di. Sie hatten in einem "offenen Brief" mit Blick auf seine Arbeit als Generalbevollmächtigter der Allianz Versicherung für Regierungsbeziehungen geschrieben, den Vorsitz der Sicherheitskonferenz habe ein Vertreter des Unternehmens übernommen, "das während des Zweiten Weltkriegs durch die Versicherung der KZs an der Judenvernichtung verdient hat".

Ischinger betonte, er fühle sich dadurch "persönlich beleidigt". "Mir ist im Jahr 2008 in Anerkennung meiner Verdienste für die deutsch-jüdische Verständigung die Leo-Baeck-Medaille in New York verliehen worden. Ich denke, das sagt alles über meine persönliche Einstellung." Er verwahre sich auch als Mitarbeiter des Unternehmens Allianz "gegen die hier gemachten Unterstellungen".

Ischinger erneuerte zugleich sein Gesprächsangebot an die Kritiker der Sicherheitskonferenz. Ein Vertreter dieser Gruppen könne als Beobachter an den dreitägigen Beratungen teilnehmen und sich davon überzeugen, "dass wir nichts zu verbergen haben". Nach dem Ende der Konferenz werde er zudem bei einer Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung "Rede und Antwort stehen".

In dem Offenen Brief von ver.di München heißt es: "Wir vergessen auch nicht, dass von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgegangen sind. Auch deswegen sind wir gegen diese sogenannte Sicherheitskonferenz in München, weil sie doch nur deutschen Machtinteressen und den Firmen, die mit der kriegerischen Durchsetzung von Machtinteressen Profit machen, dient." Die Gewerkschafter wollen sich deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München beteiligen. "Wir rufen alle auf: Schließt Euch an – die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen."

Am 28-01-2009

"Weichwäscher der NATO" in der Kritik

Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz bringen sich in Stellung. Mehrere tausend Kriegsgegner wollen am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen, wie der Mitinitiator des Aktionsbündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, am Mittwoch (4. Februar) ankündigte. Das Angebot zum Dialog oder zur Teilnahme schlugen die Konferenzgegner aus. Schreer versprach eine "friedliche und machtvolle Demonstration". Vom Kreisverwaltungsreferat der Stadt München seien "keine besonderen Auflagen, außer der üblichen", verhängt worden. Scharf kritisierte er den neuen Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Es sei "einfach nicht wahr", dass es bei der Veranstaltung um Kriegsprävention gehe. Vielmehr gehe es darum, "wie die NATO ihre Kriege betreibt". Ischinger sei "der Weichwäscher der NATO", meint Schreer.

Dieser Meinung widersprach der Münchner FDP-Vositzende und Verteidigungspolitiker Rainer Stinner. Es sei "einfach lächerlich zu behaupten, dort würden Angriffskriege geplant". Derart "plumper Populismus" diskreditiere sich selbst, sagte Stinner. "Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf", mahnte er. Nach der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten erhoffe sich die ganze Welt einen neuen Gesprächsstil, "nur die Protestler gegen die Sicherheitskonferenz bleiben ihren gedankenlosen Ritualen und absurden Parolen treu".

Vertreter des Aktionsbündnisses schlugen Ischingers Angebot zum Dialog und zur Teilnahme an der Konferenz aus. "Wir werden uns nicht ins Publikum setzen, damit Ischinger sagen kann, er würde auch Kritiker einladen", sagte Schreer. Johannes Jonic von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) bezeichnete das Angebot Ischingers als einen "Dialog Wischiwaschi".

Am 04-02-2009

"Nichtangriffsgarantie für den Iran"

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts eines Medienberichts, wonach der Iran angeblich den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt habe, zur Besonnenheit auf. "Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine "atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten" und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Weiterhin verlangt die Organisation, alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zu stoppen. "Das betrifft insbesondere die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können", so Claußen.

Gestern machte die Koalition "Stop the Bomb" eine hundertseitige Liste der "Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer" bekannt, die Rüstungs-Aktivitäten deutscher Firmen im Iran auflistet. Überwachungs- und Sicherheitstechnik werde etwa nicht nur von Nokia Siemens Networks, sondern auch von der Firma Rohde & Schwarz und anderen in den Iran geliefert, so "Stop the Bomb".

Der Marktführer im Tunnelbohrsektor Herrenknecht und die Firma Wirth liefere den Angaben nach Bohrtechnik, "mit der Anreicherungsanlagen unterirdisch versteckt werden können".

IPPNW fordert weltweite nukleare Abrüstung auf Null

"Nur eine weltweite nukleare Abrüstung auf Null einschließlich der Aufgabe der zivilen Nutzung der Atomenergie kann die atomaren Konflikte dauerhaft lösen", so Claußen. Der erste praktische Schritt wäre, dass die Atomwaffenstaaten wie die USA und Russland auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai in New York "endlich ihre Verpflichtung nach Artikel VI des Vertrages zur Verringerung ihrer Arsenale einlösen".

Die IPPNW hat eine große internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gestartet. Zentrale Forderung ist die Verhandlung einer Nuklearwaffenkonvention, die es verbietet Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, zu transportieren, zu lagern oder anzuwenden.

Irans Außenminister kommt zur Sicherheitskonferenz

Die Atompolitik des Iran wird in München zum Top-Thema: Teheran entsendet seinen Außenminister, Manutschehr Mottaki, zur ''Sicherheitskonferenz in München''. Zuletzt hatte der Iran angeboten, Uran im Ausland anreichern zu lassen.

Am 05-02-2010