Münchner Sicherheitskonferenz

"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

Teltschik sagte nun, seine Aussage sei "missverständlich gewesen". Zuvor hatten Münchner Vertreter von CSU, SPD und Grünen protestiert. Teltschik sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Es war ein Fehler." Niemand könne ihm aber unterstellen, dass er gegen Meinungsfreiheit sei. Er halte die Aufregung um das Interview für "etwas künstlich".

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Claus Schreer, warf Teltschik die "geistige Verfassung eines Kriegspropagandisten" vor. Wer jetzt noch der Einladung zur Sicherheitskonferenz folgte, begebe sich auf die gleiche Stufe "wie dieser Undemokrat".

Am 30-01-2002

Demonstration

Die Stadt München hat die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am Wochenende verboten. Das Kreisverwaltungsreferat reagierte damit auf enorme Sicherheitsbedenken der Polizei. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist mit bis zu 3000 gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, gegen ein Verbot zu klagen.

Zu der hochrangigen Konferenz am Samstag und Sonntag werden 250 Politiker und Militärexperten aus Europa, Nordamerika und Asien erwartet.

Am 31-01-2002

Bayerischer Verwaltungsgerichtgshof

Die von Globalisierungsgegnern für Freitag und Samstag angemeldeten Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bleiben verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am späten Donnerstagabend in Eilbeschlüssen ein entsprechendes Demonstrationsverbot der Stadt München. Damit folgten die Richter im Wesentlichen einer am selben Tag getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Die erste Instanz hatte das Verbot damit begründet, dass die "begründete Befürchtung einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch gewaltbereite Versammlungsteilnehmer" bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof ging in seinen Beschlüssen sogar noch über den Spruch der ersten Instanz hinaus. Das Verwaltungsgericht hatte das Demonstrationsverbot auf das Areal innerhalb des Mittleren Straßenrings beschränkt, weil für das gesamte Stadtgebiet nicht die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands" vorlägen. Die höhere Instanz nahm diese Einschränkung zurück, die Verbote gelten nun wieder für ganz München: Auch wurden sämtliche Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel zwischen Freitag, 8.00 Uhr, und Sonntag, 20.00 Uhr, untersagt.

Noch vor den Gerichtsentscheidungen hatten am Donnerstagabend 500 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Marienplatz gegen das Verbot protestiert. Die Gegner der Sicherheitskonferenz bezeichneten die Entscheidung der Stadt als "völlig unangebracht". Manfred Mularzyk vom "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" rechnet damit, dass die 5.000 bis 10.000 Demonstrationsteilnehmer nach München kommen, "egal wie die Gerichte entscheiden". Ziel sei es, "die Globalisierungsgegner in München zusammenzubringen". Claus Schreer sprach von "einem politischen Skandal aus der Giftküche des bayerischen Innenministeriums".

Polizeipräsident Roland Koller sagte: "Wir werden möglicherweise nicht verhindern können, dass die eine oder andere Fensterscheibe eingeschmissen wird." Die Zahl der Polizisten wurde nach seinen Angaben nochmals um 400 auf insgesamt 3.500 erhöht. Laut Koller werden die Beamten frühzeitig einschreiten.

Zu der Konferenz werden am Wochenende 250 Politiker und Militärexperten aus Europa, Nordamerika und Asien, sowie rund 400 Journalisten erwartet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben ihre Teilnahme abgesagt. Es kommen jedoch NATO-Generalsekretär George Robertson, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sowie Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU).

Am 01-02-2002

Sicherheitskonferenz

Weit über 7000 Demonstranten protestierten am Wochenende trotz eines Versammlungsverbotes in München gegen die Sicherheitskonferenz. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste größtenteils friedlich. Bis Sonntag wurden insgesamt fast 900 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Darunter auch die Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, Hans-Georg Eberl und Claus Schreer.

Am Freitag abend hatten sich 3000 Demonstranten auf dem Marienplatz in den Münchner Innenstadt versammelt. Hundertschaften der Polizei riegelten daraufhin den Platz ab. Willkürlich führten die Einsatzkommandos 300 Menschen ab. Darunter befanden sich auch Passanten.

Am Samstag Mittag kamen trotz vielen Hundertschaften erneut mehrere tausend Menschen auf dem Marienplatz zusammen. Die Teilnehmer konnten einen Kundgebungszug bilden. Nach einigen hundert Metern zog die Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern auf. Weitere Protestversuche wurden von den Polizisten mit Schlagstöcken unterbunden.

Am 04-02-2002

NATO-Sicherheitskonferenz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz protestieren am Samstag, 8. Februar mit einer gemeinsamen Demonstration gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München. Die breite Bündnisdemonstration richte sich nicht nur gegen die Konferenz und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Diese lehne den Krieg zwar verbal ab, weigere sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen, so die Organisationen.

"Bei dieser Konferenz geht es nicht um Sicherheit für Menschen, sondern um die Vorbereitung von Kriegen und den ungehinderten Zugang zu Bodenschätzen und Märkten für internationale Konzerne", kritisierte Kurt Haymann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak verliehen der Konferenz in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. NATO-Generalsekretär George Robertson und US-Außenminister Donald Rumsfeld würden die Tagung nutzen, um für weitere Unterstützung des Kriegs zu werben, befürchten die Organisationen. "Das propagandistische Getöse soll Stimmung für den Krieg machen und die wahren US-Interessen verdecken", erklärte Sophia Deeg von Attac München.

Attac setzte sich dafür ein, dass die Regierung den US-Streitkräften die Überflugrechte verweigert, keine Bundeswehrsoldaten für die AWACS-Aufklärer zur Verfügung stellt, die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abzieht und den Krieg weder finanziell noch logistisch unterstützt, betonen die Protestanten. Sie hielten es für unverständlich, dass die SPD zusammen mit dem DGB zu einer eigenen Kundgebung aufruft, die sich gegen den Irak-Krieg richtet, aber keine Kritik an der geplanten Konferenz, der NATO und der Bundesregierung übe. Der Irak-Krieg dürfe nicht unabhängig von der NATO-Politik, der Sicherheitskonferenz und der Haltung der Bundesregierung gesehen werden.

Die Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der "Gewaltexzesse" auf der Demonstration befürchtet, hält Attac für einen Versuch, den Protest gegen die Kriegspolitik zu diffamieren. Sophia Deeg vertritt die Ansicht, dass schon im letzten Jahr die Gewalt geht von den Demonstranten, sondern von den Planungen der Politiker und Militärs im Bayerischen Hof und von der Polizei ausging.

Die erwartet am Wochenende rund 13 000 Demonstranten. Darunter seien wohl bis zu 1000 so genannte Autonome, so die Einschätzung des Polizeivizepräsident Jens Viering. Er versicherte zugleich, gewalttätige Störungen würden nicht akzeptiert. Die Polizei werde in solchen Fällen "rasch und energisch und sehr konsequent einschreiten". Es werde auch Anfahrtskontrollen geben, um "zweifelhafte Besucher" fernzuhalten. Insgesamt würden am Wochenende in München 3500 Beamte im Einsatz sein.

Am 06-02-2003

Militarisierung der EU

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder zu Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" aufgerufen, die vom 6. bis 7. Februar in München stattfindet. Die Gegenaktionen, zu denen eine Friedenskonferenz, eine Menschenkette, eine Demonstration und ein Festival gehören, sollen zeigen, dass die NATO-Verteidigungunsminister und die Vertreter von Militär und Rüstungsindustrie in München nicht willkommen sind, sagte Bernd Michl von Attac München: "Trotz anders lautender Propaganda wissen die Menschen, dass es beim Krieg gegen den Irak nicht um Massenvernichtungswaffen oder Menschenrechte ging, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen."

Nachdem die Münchener Konferenz im vergangenen Jahr dazu diente, den Irak-Krieg vorzubereiten, geht es diesmal darum, Nato-Einsätze auszuweiten und die militärische Rolle der EU zu stärken. Diese Politik lehnt Attac ebenso ab wie die Verpflichtung zur Aufrüstung, die im Entwurf der EU-Verfassung vorgesehen ist, sagte Kurt Haymann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Haymann: "Während wir einen massiven sozialen Kahlschlag erleben, sollen die Rüstungsausgaben weiter steigen. Dagegen müssen wir uns wehren."

Am 04-02-2004

Scharfe Kritik an Polizeigewalt

Tausende Menschen protestierten am Samstag in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Transparente mit Aufschriften wie "Keine EU-Aufrüstung" und "Stoppt die Kriegstreiber" prägten das Bild der Innenstadt. Nach offiziellen Angaben nahmen rund 6 000 Aktivisten an der Demonstration teil, die Veranstalter sprachen von 10 000 Teilnehmern. Insgesamt 3 500 Polizeikräfte sicherten die Tagungsstätte, das Hotel Bayerischer Hof. Verschiedene Institutionen warfen den Polizisten brutales Vorgehen und Willkür gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Das massive Polizeiaufgebot verhinderte, dass Demonstranten den Tagungsort erreichen konnten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zeigte sich zufrieden. Er sagte, die "bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke" habe sich bewährt.

Insgesamt nahm die Polizei an diesem Wochenende 74 Personen fest. 177 Personen befanden sich zumindest kurzfristig in Polizeigewahrsam.

Nach den Demonstrationen warfen die Veranstalter der Polizei ein "brutales" Vorgehen vor. Eine Sprecherin kritisierte, auf junge Protestierer sei mit Schlagstöcken eingeprügelt worden.

Auch die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Vorgehen der Polizei. Es sei zu "Attacken" gegen Journalisten gekommen, beklagte eine Sprecherin. Gegen einzelne Polizisten werde nun Strafanzeige erstattet.

Am 09-02-2004

Militärische Aufrüstung

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.

"So wichtig es ist, den USA in militärpolitischen und geostrategischen Fragen zu widersprechen und die NATO in Frage zu stellen", so falsch sei es, wenn die EU und Deutschland eine militärisches Eigengewicht neben den USA würden, sagt Strutynski. Das wichtigste außenpolitische Ziel von Schröder und Fischer sei es Europa zu einem "starken europäischer Pfeiler" auszubauen, der eine "loyale arbeitsteilige Partnerschaft im transatlantischen Bündnis" garantiere.

Verteidigungsminister Struck mache in seinen Gesprächen die "Probe aufs Exempel": Er wolle zusammen mit der NATO Truppen in den Nahen Osten, in den Sudan und nach Afghanistan schicken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den Auftritt der Bundesregierung bei der "Sicherheitskonferenz" als provokanten "Vorstoß in vermintes Gelände". Es gehe Berlin offenbar um eine gleichberechtigte Militärkooperation mit den USA im Kampf gegen den "Terror", gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen regionale "Instabilitäten" in aller Welt. Die Friedensbewegung lehne diesen Kurs grundsätzlich ab.

Die NATO-Sicherheitskonferenz fand am Wochenende fand in München statt. Am Rande der Konferenz demontrierten nach Angaben von indymedia 7.000 Menschen.

Am 14-02-2005

"Zuverlässiger Kriegspartner"

Zwei Wochen vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rufen Gegner der Veranstaltung zu Protestkundgebungen auf. Am 3. und 4. Februar seien Demonstrationen geplant, teilte der Sprecher des "Münchner Aktionsbündnisses", Claus Schreer, am Freitag in München mit.

Die Veranstaltungsgegner kritisierten die Verleihung des "Friedenspreises der Münchner Sicherheitskonferenz" an den US-Senator John McCain. "Er ist der Wortführer der Kriegsfalken und hätte eher einen Kriegsorden verdient", sagte Schreer. Das Aktionsbündnis befürchte außerdem, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 4. Februar an der Konferenz teilnehmen wird, "Deutschland als zuverlässigen Kriegspartner präsentieren" werde.

Hauptthema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird voraussichtlich der Atomkonflikt mit dem Iran sein. Insgesamt erwartet das Bündnis mehrere tausend Teilnehmer zu den Kundgebungen.

Am 20-01-2006

Sicherheitskonferenz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den USA. Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz biete hierfür eine gute Gelegenheit, meint die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. Sie mahnte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürften Menschenrechtsstandards nicht relativiert werden.

Zu der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erwartet.

"Wenn man die eigenen Werte verletzt und untergräbt - wie zum Beispiel das absolute Folterverbot - dann kann man nicht mehr Sicherheit erreichen", so Lochbihler. Merkel solle in München darauf hinweisen, dass es beim Schutz der Menschenrechte keine "Lücken" geben dürfe. Die Kritik der Bundeskanzlerin am US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sei zwar positiv zu bewerten. Merkel müsse aber nun "konsequent darauf dringen, dass Guantanamo wirklich geschlossen wird".

Lochbihler kritisierte zugleich Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im so genannten Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen zu nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Sie betonte mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen: "Man ist am meisten glaubwürdig, wenn man gut vor der eigenen Haustüre kehrt." Deshalb müssten die EU-Staaten auch vorbehaltlos mit dem Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, in der Frage illegaler CIA-Flüge zusammenarbeiten.

Lochbihler lobte die erfolgreichen Bemühungen des Senators McCain, dem US-Geheimdienst CIA bei Verhören auch die Anwendung von Zwangsmitteln zu untersagen, die einer Folter gleichkommen. Allerdings dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass sich US-Präsident George W. Bush in dieser Frage "einen Vorbehalt eingeräumt hat". Auch weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Vorgehen der USA gegen den Terrorismus seien noch nicht gelöst. Dies müsse die Bundesregierung in den künftigen bilateralen Gesprächen ansprechen.

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte, die amerikanische Regierung mache "es auch USA-Freunden nicht immer leicht". So seien das Gefangenenlager Guantanamo und die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich". Hier müsse jedoch auch geklärt werden, "ob es Versäumnisse oder Verfehlungen der deutschen Regierung gegen Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gab".

Am 03-02-2006

"Weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik"

Unter dem Motto "Gespensterzug der Rüstungsmafia" demonstrieren am Dienstag Gegner der am Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in der Münchner Innenstadt. Der Demonstrationszug soll vom Stachus bis zum nahe gelegenen Tagungsort Hotel Bayerischer Hof ziehen, wie das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" mitteilte. Auch für Freitag und Samstag sind Demonstrationen geplant.

Das Aktionsbündnis kritisiert, dass allein in Deutschland Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten 10 Jahren rund 100 Milliarden Euro "verschlingen" würden. Die Militarisierung nach außen und die Zerstörung der Sozialsysteme seien zwei Seiten einer Medaille. Die Zerstörung von Sozialsystemen und von Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter werde unter einer großen Koalition noch weiter beschleunigt. "Diese Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben."

Das Aktionsbündnis versteht sich "als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Neoliberalismus". "Wir erklären den NATO-Strategen: Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Die NATO-Militärtagung verdient wie in den vergangenen Jahren eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand."

Die Kriegsgegner fordern einen Stopp der "weltweiten Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten", ein ein soziales Europa anstelle einer "EU-Militärmacht". Weiterhin wenden sie sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung. Ferner fordern sie "internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus", eine "Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager", die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Abrüstung und Umverteilung von oben nach unten "statt sozialer Demontage".

Am 05-02-2007

"Brave Bürger" kein Problem

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat Gegnern der Veranstaltung Verleumdung vorgeworfen. Mit Blick auf geplante Demonstrationen gegen das Treffen am kommenden Wochenende sagte Teltschik der "Frankfurter Rundschau": "Wenn ich die Aufrufe lese - sie sind verleumderisch." Seine Kritik beziehe sich nicht "auf brave Bürger, denen es wirklich um Frieden geht", betonte der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Sein Problem seien Organisatoren von Protesten, denen es "ausschließlich um die Verleumdung der Konferenz und ihrer Teilnehmer" gehe.

Teltschik wies auch Kritik an der Teilnahme von Waffenlobbyisten an der Sicherheitskonferenz zurück: "Mir ist nicht bekannt, dass die Bundeswehr mit Pfeil und Bogen ausrückt", sagte er. Es sei "auch für Unternehmer wichtig, zu sehen, dass Politik Priorität vor militärischem Einsatz haben muss".

Der Konferenz-Organisator räumte Defizite bei Themen jenseits der reinen Sicherheitspolitik ein. "Themen wie soziale und wirtschaftliche Entwicklung oder Umwelt kommen dann manchmal zu kurz."

An der Konferenz vom 9. bis 11. Februar nehmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin, US-Verteidigungsminister Robert Gates und der iranische Sicherheitsrats-Chef Ali Laridschani teil. Der linke Europaabgeordnete Tobias Plüger beklagte, dass er nicht teilnehmen dürfe, während seine grüne Kollegin Angelika Beer eingeladen sei.