Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar

"Ungereimtheiten"

Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.

Nach Polizeierkenntnissen soll er angeblich über enge Kontakte zu einer Hamburger Terrorzelle verfügt haben. Im Februar vergangenen Jahres wurde er in Syrien zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Opposition kritisiert "Merkwürdigkeiten" und "Ungereimtheiten" beim Vorgehen der zuständigen Behörden.

Steinmeier bezeichnete den Vorwurf, die Bundesregierung habe zugelassen, dass die USA den Deutsch-Syrer in Marokko kidnappen und nach Methoden befragen, die in Deutschland nicht erlaubt seien, als "völligen Unsinn". Alle Spekulationen über eine Beteiligung deutscher Behörden seien "an den Haaren herbeigezogen". Auch wenn er damals von der Weitergabe der Reisedaten Zammars an die USA nicht wusste, hätte er dies "sicherlich unterstützt". Auch aus heutiger Sicht halte er dieses Vorgehen für "völlig richtig".

Der Außenminister argumentierte, nach dem 11. September 2001 habe man sich in der Pflicht gesehen, Menschen vor ähnlichen Terroranschlägen zu schützen. Zammar habe zu den Schlüsselfiguren der Al Qaida in Deutschland gehört. Zugleich habe es im November 2001 weder Guantanamo noch Informationen über Entführungen durch die US-Geheimdienste gegeben. Über die Inhaftierung Zammars in Syrien habe er erst im Juni 2002 erfahren. Diesen Zeitpunkt gab zuvor auch der frühere Geheimdienstkoordinator Uhrlau vor dem Ausschuss an.

Vor dem Ausschuss musste auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) aussagen. Da er das Amt des Kanzleramtschefs erst im November 2005 übernommen habe, könne er zu dem Untersuchungsgegenstand "Zammar" kaum etwas beitragen, sagte er. Er bestätigte jedoch aktuelle Bemühungen der Bundesregierung um eine Freilassung aus humanitären Gründen.

Die Oppositionsfraktionen behielten sich weitere Anhörungen in dem Fall zu einem späteren Zeitpunkt vor. FDP-Obmann Max Stadler sagte mit Blick auf die umstrittenen CIA-Gefangenenflüge, sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung doch bereits 2001 von dieser Praxis gewusst habe, dann erscheine der gesamte Vorgang in neuem Licht. Der Linke-Abgeordnete Norman Paech äußerte den Wunsch, Zammar selbst zu hören, um Auskunft darüber zu erhalten, wie er von Marokko nach Damaskus gekommen sei.

Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung

Die Links-Fraktion hatte am Tag vor der Anhörung schwere Vorwürfe gegen Steinmeier und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, so der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin.

Paech verwies dabei auf die laut Medienbericht über zwei Jahre unterbrochene konsularische Betreuung Zammars in Syrien und seine nicht verhinderte Ausreise aus Deutschland, obwohl er als Gefährder gegolten habe.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach mit Blick auf die Ausreise des Deutsch-Syrers Ende 2001 nach Marokko von "Merkwürdigkeiten". Es müsse geklärt werden, warum die Behörden Zammar einen Reisepass ausgestellt und damit dessen Ausreise ermöglicht hätten, obwohl er zu jener Zeit bereits rund um die Uhr observiert worden sei.

Zammar stand in Deutschland seit 1993 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ende 2001 war er nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen nach Syrien verbracht worden. Dort wurde er im Februar vergangenen Jahres zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hatte die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen zurückgewiesen. Es gebe im Fall Zammar keine Hinweise auf Beteiligung oder Inkaufnahme von Seiten der Bundesregierung. Man habe sich "in hohem Maße" korrekt verhalten sowohl bei der Wahrung der internationalen Sicherheit als auch bei der Durchsetzung von Zammars Rechten als deutscher Staatsbürger in Syrien.