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EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen
Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.
Bundestag debattierte über direkte Demokratie
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.
Deutsche wollen laut Umfrage Volksentscheid zur EU-Verfassung
67,7 Prozent der Deutschen wollen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Omniquest für den Kölner Stadtanzeiger. Mehr als 60 Prozent der Befragten würden der Verfassung dann nach eigenen Angaben zustimmen. Allerdings hatten mehr als 63 Prozent der Teilnehmenden ausgesagt, sie seien "eher schlecht" oder sogar "sehr schlecht" über den Verfassungsentwurf informiert. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union einzusetzen. Der Bundestag hatte in der letzten Woche dem Verfassungsvertrag zugestimmt. Der Bundesrat entscheidet hierüber am 27. Mai.
Rot-Grün macht neuen Anlauf für Volksentscheide
Die rot-grüne Koalition will mit einer Verfassungsänderung Volksentscheide ermöglichen. Dazu würde dann auch ein Volksentscheid über die EU-Verfassung gehören. Man habe sich nun auf ein Konzept geeinigt, erläuterten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, am Montag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehntes Gesetzesvorhaben zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden soll laut Müntefering ergänzt um "Referenden von oben" erneut eingebracht werden. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte die Einigung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere müsse ein Volksentscheid bei der Abgabe von Souveränität zwingend sein. Die von Rot-Grün beschlossene Ergänzung sieht vor, dass bei einer Entscheidung des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann.
Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.