EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen

Im Gegensatz zum Volksentscheid

Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.

Sie sagte, ohne eine erneuerte Grundlage sei die EU nicht in der Lage, weitere Mitglieder aufzunehmen. Ausdrücklich bestätigte die Kanzlerin, dass dies auch für Kroatien gelte, das auf einen EU-Beitritt spätestens 2011 hofft.

Gleichlautend äußerte sich der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy. "Wir brauchen die Reformen der Institutionen, sonst kann es keine Erweiterungen geben", sagte er. Das sollten auch die Befürworter weiterer Beitrittsrunden wissen. Zuvor hatte der Gipfel für die Staaten des westlichen Balkans eine europäische Perspektive bekräftigt.

Großen Raum nahm auf dem zweitägigen Treffen die Debatte über hohe Rohstoffpreise und mögliche Konsequenzen auf die europäischen Volkswirtschaften sowie die 500 Millionen Bürger Europas ein. Der Gipfel verständigte sich unter anderem auf eine abgestimmte Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise, mehr "Hilfen" für Entwicklungsländer sowie beschränkte nationale Maßnahmen, um den Druck auf die Lebensmittelpreise zu nehmen.

Ohne konkretes Ergebnis blieb derweil die Debatte, wie die Auswirkungen der steigenden Öl- und Gaspreise gedämpft werden können. Hier erhielt Frankreich, das zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, einen "Prüfauftrag". Während Paris auf eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen dringt, lehnt Berlin solche steuerliche Erleichterungen ab. Man müsse die Probleme "an der Quelle" bekämpfen und dürfe "keine kurzfristigen Antworten" geben, sagte Merkel im Gegensatz zu Sarkozy.

Thema war auf dem Gipfel auch die umstrittene Kosovo-Mission der EU (EULEX), die nach Vorstellung der EU die UN-Verwaltung der serbischen Provinz, die im Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien proklamierte, übernehmen soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, mit der Annahme der kosovarischen Verfassung und einer Neustrukturierung der zivilen Präsenz könne die politisch beschlossene EULEX-Mission endlich "arbeitsfähig" gemacht werden.

Aufgehoben werden sollen ferner die seit 2003 bestehenden, zuletzt aber ausgesetzten Sanktionen gegen Kuba, um den politischen Dialog mit der Karibikinsel voranzubringen.

Verstärken will die EU schließlich die regionale Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn. Dafür legten Schweden und Polen gemeinsam erste Überlegungen für eine neue Osteuropapolitik vor, die zum Frühjahrsrat 2009 in einen Kommissionsvorschlag münden sollen.