Entwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide soll im Oktober vorliegen

Demokratie

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Einigung von SPD und Grünen auf einen Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksentscheide begrüßt. Vorstandssprecher Gerald Häfner forderte die Opposition im Bundestag auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Die Koalitionsparteien hatten Anfang September angekündigt, einen bereits vorhandenen Gesetzentwurf für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene so zu überarbeiten, dass er auch ein Referendum über die EU-Verfassung erlaubt. Eine entsprechende Ergänzung ist nun offenbar beschlossen worden, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion berichtet. Der Entwurf werde derzeit vom Innen- und vom Justizministerium geprüft. Mitte Oktober soll er dem Parlament vorgelegt werden.

Der erweiterte Gesetzentwurf sehe vor, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, völkerrechtliche Verträge den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Der Antrag auf ein Referendum solle aus der Mitte des Bundestages, von der Bundesregierung oder vom Bundesrat gestellt werden können.

"Nach vielen Sonntagsreden macht Rot-Grün nun endlich Nägel mit Köpfen", sagte Häfner. Die erzielte Einigung sei ein Schritt nach vorn hin zu einer direkteren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik, zu einer grundlegenden Erneuerung unserer Demokratie. Damit sei der Grundstein gelegt worden für intensive Verhandlungen im Bundestag.

Inhaltlich entspräche der Vorschlag aber nur teilweise den Forderungen von Mehr Demokratie, er gehe aber in dieselbe Richtung. "Wichtig ist, dass nicht nur der Bundestag sondern vor allem auch die Bürger die Möglichkeit haben, Volksentscheide auszulösen", betonte Häfner. Anstelle eines vom Bundestag beschlossenen Referendums sei auch vorstellbar, wichtige völkerrechtliche Verträge grundsätzlich immer dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. "Wir werden in den kommenden Wochen auf die Abgeordneten des Bundestages zugehen und unsere Vorschläge in die Diskussion einbringen", kündigte er an.

Entscheidend sei, dass die Parteien sich nicht erneut blockierten, sondern zu einer Einigung bereit seien. Häfner forderte deshalb die Opposition auf, das rot-grüne Gesprächsangebot anzunehmen. Politiker aller Parteien hätten sich in jüngster Zeit für ein Referendum über die EU-Verfassung ausgesprochen. Nun müssten diesen Ankündigungen Taten folgen. "Es kann nicht sein, dass alle behaupten, ein Referendum zu wollen, aber unfähig sind, sich auf einen konkreten Vorschlag zu dessen Umsetzung zu einigen". Dann wären am Ende die Bürger erneut die Betrogenen.