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Neuer Zeuge belastet Kiep und Siemens

Parteispenden-Untersuchungsausschuss

Während der Vernehmung von Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag überraschend ein neuer Zeuge aufgetaucht, der Kiep belasten könnte. Dabei handelt es sich um Professor Jürgen Nitz. Dieser hat nach eigenen Angaben für zwei Politbüromitglieder in den 80er Jahren Verhandlungen der ehemaligen DDR mit Siemens geführt. Siemens soll in den 80er Jahren neun Millionen Mark illegal an die CDU gespendet haben.

Er habe über diese Zeit zwei Bücher geschrieben mit den Titeln "Länderspiel" und "Unterhändler zwischen Berlin und Bonn", sagte Nitz. Er fügte hinzu: "Darin geht es auch um Kiep." Der Ex-Schatzmeister hatte vor dem Untersuchungsausschuss stets bestritten, für die Vermittlung der Siemens-Geschäfte in der DDR tätig gewesen zu sein.

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages wollte Kiep zu den Details einer 100.000-Mark-Spende aus dem Jahr 1995 befragen. In dieser Sache wird gegen Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und gegen die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Ausschuss ermittelt.

Kiep hatte angekündigt, zur Norfolk-Stiftung und der Herkunft seiner Millionen-Überweisung an die CDU vom April keine Aussage machen zu wollen. Der Ex-Schatzmeister beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Gegen ihn läuft ein Steuerstrafverfahren. Der Ausschuss hofft dennoch, von Kiep Hinweise auf illegale Spenden an die CDU zu bekommen. Der frühere Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hatte behauptet, dass über die Schweiz in den 80er Jahren allein neun Millionen Mark Spenden von Siemens geflossen seien.

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