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Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Mazedonien

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlers Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

CDU-Chefin Angela Merkel im ZDF: "Unter den jetzigen Bedingungen werden wir am Mittwoch nicht zustimmen". Sie forderte vorher "den Einstieg in eine bessere Finanzierung der Bundeswehr".

Die NATO will für den "Essential Harvest" genannten Kriegseinsatz 3.500 Soldaten nach Mazedonien entsenden. Sie sollten innerhalb von 30 Tagen Waffen der albanischen Truppen einsammeln und vernichten. Die Verlegung erster Truppen war am Mittwoch angelaufen. Bemerkenswert ist, dass vor kurzem die USA albanische Truppen aus der Klemme befreite und ihnen anschließend die Waffen wieder aushändigte.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos will den Abgeordneten der Unions-Fraktion empfehlen, gegen die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien zu stimmen. Der CSU-Politiker sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, die Union halte den Einsatz für zu riskant. Außerdem seien viele Fragen noch nicht

geklärt. Somit würde selbst bei einer knappen Mehrheit im Bundestag ein Einsatz der Bundeswehr beschlossen, der "erstmals nicht breit getragen ist", warnte Glos.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller erwartet dagegen eine breite Zustimmung ihrer Fraktion zum geplanten Mazedonien-Einsatz im Bundestag. Sie werde die Zustimmung empfehlen, weil es sich um einen klassischen, friedenserhaltenden Einsatz handle, sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Glos warf der Bundesregierung einen schlechten Umgang mit der Opposition vor. So werde die Union beispielsweise über Zeitpläne nicht unterrichtet. Glos sagte, für Donnerstag sei eine Zusammenkunft der Fraktionschefs geplant. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aber nicht gesagt, wann dies stattfinden solle. Die Abstimmung in der Mazedonien-Frage hätte anders laufen können, wenn die Regierung die "fast flehentlichen Appelle" der Union nicht einfach in den Wind geschrieben hätte, kritisierte der CSU-Landesgruppenchef. Immerhin hätten auch ranghohe Militärs und der Bundeswehrverband auf die Risiken des Einsatzes hingewiesen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller hält diese Einwände für "rein innenpolitische Taktiererei". Sie glaube nicht, dass die CDU den "Harakiri-Kurs" der Vorsitzenden Angela Merkel durchhalten werde, deshalb "außenpolitisch verantwortungslos zu handeln". Die Mission in Mazedonien sei in keiner Weise mit dem Kosovo-Einsatz zu vergleichen, die gesamte internationale Staatengemeinschaft begrüße die Bemühungen von EU, OSZE und NATO. Deshalb hielte sie es für verantwortungslos, dem "kleinen Unterstützungsbeitrag der NATO" zum Einsammeln von Waffen nicht zuzustimmen Wenn es keine Zustimmung zum Einsatz in Mazedonien gebe, werde der Bürgerkrieg mit "ziemlich großer Wahrscheinlichkeit" wieder aufflammen, warnte die Grünen-Fraktionschefin.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele kündigte derweil an, gegen den Einsatz zu stimmen. Der Hörfunkagentur BLR und dem Radiodienst sagte Ströbele am Mittwoch, es gebe Grenzen der Bündnissolidarität. Die seien erreicht "bei Krieg und Frieden oder auch bei der Entsendung von deutschen Soldaten zu möglicherweise sehr gefährlichen Einsätzen im Ausland". Er halte den Plan, die Waffen der UCK-Rebellen in 30 Tagen einzusammeln, für "unrealistisch und unehrlich". Daran glaube auch kein Experte.

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