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EU überprüft deutsche Regelung zur Förderung von Ökostrom

Wettbewerbspolitik versus Umweltschutz

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.

Die mächtigen und - trotz partiellen Wettbewerbs - mit hohen Gewinnen verwöhnten Energieversorgungsunternehmen werden darin verpflichtet, Ökostrom zu erhöhten Mindestpreisen abzunehmen.

Die EU bewertet dieses Vorgehen laut "Focus" als unzulässige Staatsbeihilfe. Der Einfluss der Energiewirtschaft auf die Europäische Kommission gilt als erheblich.

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