PDS

NATO-Bündnisfall-Erklärung abgelehnt

Der außenpolitische Sprecher und PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke erklärt zur gestrigen förmlichen Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO: „Die PDS lehnt die Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ab. Die PDS erwartet, dass die Beweise, wonach der terroristische Anschlag in den USA von außen geführt und organisiert worden ist, der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Schließlich ist es auch die Öffentlichkeit, die in mehrfacher Hinsicht die Folgen einer militärischen Aktion zu tragen hat.“

Angesichts des gewaltigen Militäraufmarsches könne die Ausrufung des Bündnisfalls nur so verstanden werden, dass Militärschläge unmittelbar bevorstehen. Die NATO-Erklärung wirke damit und durch die präjudizierte zustimmende Haltung aller Partner für solche Schläge eskalierend.

Militärschläge gegen Afghanistan würden die Not und das Elend dieses Volkes nur vergrößern. Schon über vier Millionen Afghanen befinden sich auf der Flucht, die UNO schätzt die akute Ernährungssituation außerordentlich brisant ein. Die Militäraktionen würden in dieser Lage die Gefahr einer Hungerkatastrophe in der Region erhöhen, meinte der PDS-Politiker.

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Am 03. Okt. 2001 unter:

welt-online

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