headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan reine Gewohnheitssache

Militarisierte Außenpolitik

Deutschland ist in der Realität angekommen. Deutschland ist erwachsen geworden. Die deutsche Außenpolitik ist militarisiert. Wenn die UNO Deutschland um einen Militäreinsatz bittet, so die noch von CDU-Verteidigungsministern geprägte Sprachregelung, werde sich Deutschland "nicht verschließen können und auch nicht verschließen wollen", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. Kaum einem fällt auf, dass sich der Kanzler Wochen zuvor regelrecht aufdrängte, an dem Krieg teilnehmen zu dürfen. Mit nennenswertem Widerstand ist nicht zu rechnen. Selbst die Grünen Gegner des Afghanistan-Krieges signalisierten bereits Zustimmung zur internationalen "Friedenstruppe" in Afghanistan. Lediglich die PDS bekräftigt bislang ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Truppen und scheint damit als einzige Partei das Grundgesetz gelesen zu haben.

Verwirrung stiftet nur Rudolph Scharping: "Deutschland beweist sein politisches Erwachsensein nicht durch die Stationierung von möglichst vielen Soldaten in Afghanistan", sagte der Verteidigungsminister. Er zweifle an der Befähigung der Bundeswehr zu einem solchen Einsatz. Der Verteidungsminister ist offensichtlich wieder einmal bestrebt, die aktuelle Stimmung zur Aufstockung der Rüstungsausgaben nutzen zu wollen, damit die Bundeswehr künftig noch besser für Auslandseinsätze ausgestattet ist. Immerhin sieht Scharping in dem Militäreinsatz ein "unmittelbares deutsches Interesse".

Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz unterstützte Scharpings Einschätzung, dass einem neuerlichen Einsatz die begrenzten Mittel der Bundeswehr entgegenstünden. Mit dem derzeitigen Personal sei dies "nicht zu schultern", sagte Gertz. Möglich sei ein Afghanistaneinsatz nur, wenn dass Engagement der Bundeswehr auf dem Balkan etwas zurückgefahren werde. Auf keinen Fall dürfe sich die Bundesregierung bei der geplanten Schutztruppe aber in eine Führungsrolle drängen lassen.

Die Öffentlichkeit wird sich durch derartige Aussagen auch daran gewöhnen, dass Deutschland künftig verstärkt eine Führungsrolle in globalen Kriegen einnehmen wird.

Unisone der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley: Wenn die UNO einen entsprechenden Wunsch äußere, sei Deutschland verpflichtet, "positiv zu prüfen", welchen Beitrag es leisten könne. Eine rein "symbolische Beteiligung" werde dabei aber nicht ausreichen. CDU-Wehrexperte Paul Breuer sagte, die Union stehe einem solchen Einsatz "grundsätzlich offen gegenüber".

Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach, die im November im Bundestag gegen den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr gestimmt hatten, wollten ein Ja zu einem Blauhelm-Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch nicht grundsätzlich ausschließen. Allerdings müssten zuvor die Kampfhandlungen in dem Land beendet sein. Ströbele verlangte darüber hinaus ein eindeutiges UNO-Mandat sowie einen inhaltlich und geografisch klar begrenzten Auftrag.

Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, er halte eine Beteiligung deutscher Truppen an Auslandseinsätzen grundsätzlich nicht für sinnvoll. Dies gelte vor allem, solange die Bundesregierung nicht "verbindlich ausschließt, dass sie sich an weiteren militärischen Aktionen etwa in Somalia oder Irak beteiligt".

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!