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[ROBIN WOOD-Presse] Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

The Telegraph: Gerät Urenco-Verkauf in Schwierigkeiten?

Die britische Zeitung „The Telegraph“ meldet, dass es im niederländischen Parlament wachsende Bedenken gegen eine Privatisierung der Urananreicherungsfirma Urenco gibt. Grund dafür sei die Angst vor einer Weiterverbreitung der militärisch hoch sensiblen Urananreicherungstechnologie. Aus diesem Grund organisiert das niederländische Parlament am 5. Dezember einen „Runden Tisch“ zum Urenco-Verkauf, bei dem es um die Zukunft der Urenco und das Thema nukleare Sicherheit gehen soll. AtomkraftgegnerInnen und Friedensinitiativen sind allerdings anscheinend nicht zum „Runden Tisch“ eingeladen.

DIPLOMA Hochschule: Erfolg mit Online PR

Google: Das Internet und NGO-Online.de

Das Internet verändert die Medienwelt. Durch Google werden herkömmliche Pressemitteilungen auf üblichen Wege verändert! "Die klassischen Pressemitteilungen geraten immer mehr ins Abseits - die jungen Leute schlagen keine Tageszeitungen mehr auf", erklärte der Referent für Öffentlichkeitsarbeit an der DIPLOMA Hochschule, Dr. Joachim von Hein. "Online-Nachrichten dagegen würden gelesen, zunehmend auch von der älteren Generation". Seitdem die DIPLOMA ihre Pressemitteilungen nicht nur an Zeitungsredaktionen versende, sondern auch in Internetportalen einstelle, habe sich die Anzahl der Anfragen von Interessenten mehr als verdoppelt. Mit zwei Meldungen der Agentur ngo-online sei sie bei Google sogar für mehrere Wochen auf Seite eins gelandet. Dadurch konnten in drei Monaten über 100 neue Studentinnen und Studenten gewonnen werden.

Irrsinn des Lebens in Gaza

Israel: Weihnachten in Gaza

Krieg im Gazastreifen Dies sollte ein Artikel über Weihnachten in Gaza werden, ein Artikel über den Irrsinn des Lebens in Gaza, der auch vor Heilig Abend nicht halt macht, warum sollte er auch. Es ist ein Tag in Gazas Terror wie jeder andere. Ein Zeitungsartikel sollte es werden, nur konnte ich ihn nicht schreiben. Ich saß vor meinem Laptop und konnte nicht schreiben und wusste nicht warum. Bis mir klar wurde, dass ich es deshalb nicht kann, weil ich in einem Zeitungsartikel nur die Fakten auflisten würde, sachlich, nüchtern und objektiv. In einem Zeitungsartikel kommt ein 'ich' nicht vor.

Sächsischer Staatsschutz

Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt

Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.

Fingerabdrücke

Angebliche Panne bei elektronischen Reisepässen

Die Anfang November eingeführten elektronischen Reisepässe verstoßen offenbar gegen EU-Recht. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" können Bürger mit den bundesweit eingesetzten Lesegeräten nicht überprüfen, ob alle ihre elektronischen Daten im Pass korrekt erfasst wurden.

Hauptstadt-Einigung

Senat und Bund stellen Hauptstadtvertrag vor

Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem "Tagesspiegel"-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.

Bürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung

Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.

Saisonarbeitskräfte

Müntefering lässt Erntehelferregelung prüfen

Deutsche Bauern können angeblich noch stärker auf ausländische Helfer zurückgreifen. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu verfahren.

Anschließend wieder Nullrunden

Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen

Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.

"Einbrecher"

Präsident des Bundeskriminalamtes ärgert sich über Wortwahl "staatliche Hacker"

Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, um Online-Durchsuchungen privater Computer verschärft sich. Zypries wies am Freitag die Kritik Zierckes zurück, der sich über ihre Äußerung zu "staatlichen Hackern" verärgert gezeigt hatte. Die Ministerin habe diesen Ausdruck ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Kritik von Herrn Ziercke an der Äußerung von Frau Zypries geht deshalb an der Sache vorbei." Ziercke hatte Zypries' Äußerungen zu "staatlichen Hackern" in scharfer Form kritisiert.

"Klärungsbedarf"

Gläubigerausschuß von BenQ beriet

Noch machen sich die Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers BenQ Mobile Hoffnungen. Für die ehemalige Siemens-Handysparte sind inzwischen zwei Interessentengruppen aufgetaucht, die den Betrieb weiterführen wollen. Am Dienstag kam in München der Gläubigerausschuß zusammen, um die Vorschläge beider Gruppierungen zu prüfen. Nach der Sitzung erklärte Insovenzverwalter Martin Prager, es gebe noch "Klärungsbedarf".

Ministerien

Mindestens 868 Beschäftigte oberster Bundesbehörden mit Nebenjob

Viele Beamte und Angestellte in Bundesministerien gehen einer Nebenbeschäftigung nach. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union haben 868 Spitzenbeamte und Arbeitnehmer aus den obersten Bundesbehörden einen genehmigten Nebenjob. Das sind 3,8 Prozent der insgesamt 22.636 Beschäftigten bei den obersten Bundesbehörden, schreibt "Die Welt". In einzelnen Ministerien seien es bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter.

Den Löffel abgeben

Der Verteilungskampf spitzt sich zu und wird zum Generationenkonflikt

Auf der einen Seite erhöhen sich Manager ihre Gehälter, werden Belastungen von Unternehmen reduziert und es wird eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Auf der anderen Seite verschärfen sich die Konflikte zwischen denjenigen, die wenig haben oder die Sorge haben, künftig nicht hinreichend am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Der FDP-Politiker und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen ("JuLis"), Jan Dittrich, hatte am 2. März 2005 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Alte, gebt den Löffel ab!" erklärt: "Der neue Armutsbericht macht klar: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Während es jungen Menschen immer schlechter geht, ist die Altersarmut fast beseitigt. Es wird Zeit, dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben – einen Löffel oder besser gleich ein paar davon!" Am 4. März erklärte Dittrich seinen Rücktritt. Er war unter massiven Druck nicht zuletzt auch der eigenen Partei geraten.

Porträts, Aufsätze und Glossen

Börne-Preis 2005 geht an Publizisten Henning Ritter

Der Publizist Henning Ritter erhält in diesem Jahr den Ludwig-Börne-Preis. Das teilte die gleichnamige Frankfurter Stiftung am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Auszeichnung ist mit 20.000 Euro dotiert und wird jährlich an deutschsprachige Autoren vergeben, die im Bereich des Essays, der Kritik und der Reportage Hervorragendes geleistet haben. Diesjähriger Juror für die Auszeichnung ist der Verleger und Schriftsteller Michael Krüger. Er würdigte die "historischen Kenntnisse" und den "luziden Scharfsinn", der in Ritters Porträts, Aufsätzen und Glossen zum Ausdruck komme.

Verwirrung in Deutschland

EU-Kommissarin will "Reform" der EU-Beihilfen mit unklarem Ziel

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Äußerungen zu Beihilfen für Ostdeutschland für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin betonte am Mittwoch, eine Abkehr von der jetzigen Beihilfepraxis zugunsten der ostdeutschen Länder wäre für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er wolle sich in Brüssel für die Beibehaltung der EU-Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands stark machen. Kroes' Sprecher stellte klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien. Kroes hatte gesagt: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Ihr Sprecher stellte klar, Kroes habe damit nicht gesagt, dass Ostdeutschland seine Ansprüche verlieren werde. Geplant sei eine "umfassende Reform" der Beihilfenvergabe.

"Wir lassen uns nicht treiben"

Diskussionen über Schilys Pläne für schärferes Versammlungsrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kann bei seinen Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechts mit Unterstützung der Grünen rechnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte am Mittwoch in Berlin, er sehe bei Schilys Vorschlag keinen Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), lehnte eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. "Es darf keine Gesinnungsverfolgung geben", sagte Sonntag-Wolgast der "Berliner Zeitung". Sie verwies darauf, dass die Freiheitsrechte als Reaktion auf das Nazi-Regime im Grundgesetz verankert wurden. "Wir lassen uns nicht in die Enge von denjenigen treiben, die diese demokratischen Prinzipien bekämpfen", unterstrich sie.

T-Com auf Kundenfang für Optionstarife

Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet

Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.

In der Klemme

Ostdeutsche Länder wollen höheren EU-Etat

Die ostdeutschen Bundesländer wollen die Bundesregierung dazu bewegen, einer Aufstockung des künftigen EU-Haushalts zuzustimmen. An diesem Donnerstag wollen die Staatskanzleichefs der fünf neuen Länder nach Informationen der "Berliner Zeitung" für die Finanzvorschläge der EU-Kommission werben. Nach ihren eigenen Berechnungen müssten sie sonst auf Milliardenbeträge aus der europäischen Strukturförderung verzichten.

Hinter Gittern

Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.

Initiative

Vergiftungs-Informations-Zentrale versorgt Eltern mit Notkoffern

Rund 8.400 Eltern von Kleinkindern im Alter bis zu vier Jahren haben im vergangenen Jahr bei der Vergiftungs-Informations-Zentrale (VIZ) Freiburg wegen eines Vergiftungsunfalls ihrer Kinder angerufen. Nach Angaben der VIZ - für ganz Baden-Württemberg die Anlaufstelle bei Vergiftungsunfällen - ist diese Zahl seit dem Jahr 2001 um über 50 Prozent angestiegen. Wichtig für eine optimale Erstversorgung sei, dass Eltern die richtige Anlaufstelle für schnelle Hilfe kennen und die geeigneten Gegenmittel zur sofortigen Anwendung vorrätig haben. Eine gemeinsame Initiative der VIZ in Kooperation mit dem Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) und der Techniker Krankenkasse (TK) habe nun gezeigt, dass dieses Ziel mit einer Notfall-Box gegen Vergiftungen bei Kindern erreicht werden könne.