Besuch des russischen Präsidenten beendet

Russland

Nach einem Jahrzehnt ist der Streit zwischen Deutschland und Russland um Altschulden aus Zeiten der Sowjetunion beigelegt. Russland erklärte sich zur Zahlung von 500 Millionen Euro bereit, teilten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen in Weimar mit. Eine erste Tranche von 350 Millionen Euro wird noch in diesem Jahr beglichen, der Rest in zwei Jahresraten zu je 75 Millionen Euro.

Bei den Altschulden geht es um Verpflichtungen der ehemaligen Sowjetunion gegenüber der DDR in Höhe von 6,4 Milliarden Transferrubel. Zwar hatte Russland die Schulden grundsätzlich anerkannt, jedoch waren sich beide Seiten uneins über den heutigen Wert der Verpflichtungen. Mit der Zahlung von 500 Millionen Euro sei dieses Kapitel abgeschlossen, sagte Schröder.

Putin forderte dazu auf, den Blick nun in die Zukunft zu richten. Basis der Zusammenarbeit müsse die Wirtschaft sein. Man müsse sie auf eine erweiterte Grundlage stellen, sagte der Präsident mit Blick auf acht zuvor abgeschlossene Wirtschaftsvereinbarungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen. Diese Abkommen konzentrieren sich auf die Industrie und haben ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Putin plädierte dafür, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch auf die Bereiche Informatik, Raketenbau und Raumfahrt auszuweiten.

Zum Verhältnis Russlands zur NATO sagte Schröder, innerhalb der Gruppe der 20 müsse es zu substanziellen Verbesserungen des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland kommen. Dabei gehe es nicht nur um Konsultationsrechte für Russland, sondern auch um Entscheidungsrechte, fügte Schröder hinzu.

Bei der Beurteilung der Lage im Nahen Osten und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus habe es "ein großes Maß an Übereinstimmung" gegeben, betonten Schröder und Putin. Allerdings sei nicht über einen Einsatz deutscher Friedenstruppen gesprochen worden, sagte Schröder. In dieser Hinsicht sei er "überinterpretiert" worden. Gleichwohl lasse sich der Nahost-Konflikt wohl nur von außen lösen. Über Einzelheiten sei aber noch zu reden.

In dem jahrelangen Streit um Beutekunst gibt es unterdessen eine vorsichtige Annäherung. In der schwierigen Frage sei auf beiden Seiten neues Vertrauen entstanden, sagte der russische Kulturminister Michail Schwydkoj. Was auf gesetzlicher Grundlage aus heute russischem Besitz zurückgegeben werden könne, solle wieder nach Deutschland überführt werden. Im Gegenzug solle Deutschland die Rückgabe von geraubten Kulturgütern aus vormals russischem Besitz prüfen.

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin erklärte, die Frage der Beutekunst werde inzwischen in einem größeren Kontext der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern betrachtet. Es sei ein Fehler gewesen, dieses Problem bislang stets losgelöst zu behandeln.