Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Cinar sagte, er rechne damit, dass Bundespräsident Johannes Rau das umstrittene Zuwanderungsgesetz der Regierung unterzeichnen und auch das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung nicht anzweifeln werde. Andernfalls solle wenigstens der Integrationsteil verabschiedet werden. Der gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings äußerte Cinar die Befürchtung, dass sich Bund, Länder und Kommunen in Zukunft auf die gesetzlich vorgeschriebenen Integrationsleistungen beschränken und bisherige Angebote aufgrund von Finanzierungsproblemen herunterschrauben könnten. Zu den Haushaltsmitteln müssten noch andere Gelder gefunden werden, sagte er.

Am Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Türkischen Gemeinde unter dem Motto "Gleichberechtigt leben in Deutschland" in Berlin statt. Als Gastredner sind unter anderem Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eingeladen.