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Haftbefehle gegen Wienand, Trienekens und Rüther

Kölner SPD-Spendensumpf

Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.

Trienekens und Wienand wird Beihilfe zur Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei Rüther lautet der Vorwurf Beihilfe zur Bestechlichkeit. Er leitete einen Teil des Geldes an den Rechenschaftsberichten vorbei in die Kassen der Kölner SPD. Außerdem hatte er fingierte Spendenquittungen verwendet.

Noch ist nicht klar, ob die drei Beschuldigten tatsächlich eine Untersuchungshaft antreten müssen. Darüber werde bis Freitag der zuständige Haftrichter entscheiden, hieß es in Justizkreisen.

Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt wurden bei der Auftragsvergabe für die MVA an den Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller die Angebote manipuliert. An der Verabredung dazu sollen maßgeblich der ehemalige Steinmüller-Manager Sigfrid Michelfelder, der frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft, Ulrich Eisermann, aber auch Trienekens und Wienand beteiligt gewesen sein. Michelfelder und Eisermann sitzen bereits seit Anfang Februar wegen Bestechungsverdachts in Untersuchungshaft.

Weiter teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Firma Steinmüller habe von 1994 bis 1999 über Scheinfirmen drei Prozent des Auftragsvolumens von rund 800 Millionen Mark (rund 400 Millionen Euro) an "Schmiergeldern" gezahlt. Die Gelder in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen Mark seien jeweils rund zu einem Drittel bei Auftragsvergabe, Baubeginn und Abschluss der Arbeiten ausgereicht worden.

Mit 9,5 Millionen Mark habe Eisermann nach dem derzeitigen Ermittlungsstand den größten Anteil bekommen, gefolgt von Wienand (4,4 Millionen Mark), Michelfelder (2,4 Millionen Mark) und Trienekens (2,0 Millionen Mark). Trienekens soll seinen Anteil an Wienand weiter geleitet haben.

Rüther habe indirekt in den Jahren 1995 und 1998 jeweils eine Million Mark von Eisermann in bar erhalten, hieß es bei Staatsanwaltschaft weiter. Das Geld soll für Rüthers "erforderliche Unterstützung beim Bau der Müllverbrennungsanlage" gezahlt worden sein. Bisher sei ungeklärt, ob Rüther die zwei Millionen Mark ausschließlich für die SPD-Parteiarbeit oder auch für persönliche Zwecke verwendet hat. Für die Verteilung der Schmiergelder über die Schweiz hätten die dort beteiligten Firmen rund 3,2 Millionen Mark an Provisionen erhalten.

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