Parteispenden

FDP lässt Möllemann Frist von einer Woche

Nach der Bundespartei drängt nun auch die nordrhein-westfälische FDP den früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann zum Austritt aus der Partei. Der Vorstand des Landesverbandes schloss sich am späten Montagabend mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen einer Entscheidung des Bundespräsidiums an, wonach Möllemann innerhalb einer Woche sein Parteibuch freiwillig zurückzugeben soll. Andernfalls wollen der Bundesvorstand am kommenden Montag und der Landesvorstand am 9. Dezember über ein Parteiausschlussverfahren entscheiden. Dieses Verfahren soll zunächst beim Landes- und dann beim Bundesschiedsgericht der Partei geführt werden.

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte dem Landesvorstand zuvor den Abschlussbericht zu der Finanzierung des antiisraelischen Flugblattes von Möllemann im Bundestagswahlkampf vorgelegt. Laut Rexrodt sei es auch in den Jahren 1999 und 2000 in "massiver Form" zu "Manipulationen" im Landesverband unter dem damaligen Vorsitzenden Möllemann gekommen. Details wolle er allerdings erst am Dienstag in Berlin bekannt geben, nachdem er den Bundestagspräsidenten über den Bericht informiert hat.

Rexrodt bestätigte, dass der Partei mittlerweile eine Stellungnahme Möllemanns zur Finanzierung seines Flyers vorliege. Nach der Darstellung Möllemanns habe dieser das Flugblatt aus privaten Vermögen finanziert und es als "Sachspende" an die Partei betrachtet. Laut "Berliner Zeitung" am Dienstag will Möllemann dazu dem mittlerweile entlassenen Geschäftsführer der NRW-FDP, Hans-Joachim Kuhl, einen Koffer mit einer Million Euro übergeben haben.

FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle begründete die Entscheidung im Parteipräsidium damit, dass Möllemann aus der FDP "eine rechtspopulistische Partei" habe machen wollen. Er habe zugegeben, dass er die Herkunft des Geldes für das Flugblatt habe verschleiern wollen.

Möllemann kritisierte das Vorgehen der Bundespartei und warf ihr einen "politischen Prozess" vor. Bis heute habe kein Präsidiumsmitglied mit ihm gesprochen.

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