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Pro Asyl kritisiert Politik gegenüber geduldeten Flüchtlingen

Zuwanderungsgesetz

Anlässlich des christlichen Weihnachtsfestes, das daran erinnert, wie Maria und Josef in der Fremde immer wieder abgewiesen werden und letztlich nur noch in einem Stall bei den Tieren eine Herberge fanden, erinnert Pro Asyl an den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. In der Bundesrepublik lebten 230.000 Menschen, die nur geduldet sind. "Geduldete bekommen tagtäglich zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind – in einem Land, das noch immer zu den reichsten der Welt zählt." sagte Marei Pelzer von Pro Asyl. Dies sei eine Politik der kalten Herzen.

Menschen mit einer Duldung würden in Armut gehalten und ausgegrenzt. Keine Arbeit – kein Aufenthaltsstatus. Keine Aufenthaltsstatus – keine Arbeit. Dies sei der Teufelskreis, den viele nicht durchbrechen können. Rund 150.000 Geduldete leben länger als fünf Jahre in Deutschland – immer in der permanenten Ungewissheit, doch noch abgeschoben zu werden.

Wenn nun das vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Zuwanderungsgesetz im kommenden Jahr doch noch wirksam verabschiedet wird, drohe sich die Lage der Geduldeten noch weiter zu verschärfen. Das Zuwanderungsgesetz habe massiv restriktive Schlagseiten, die vor allem zu Lasten der Geduldeten gehen würden.

Komme das Zuwanderungsgesetz, so werde ein großer Teil der rund 230.000 Geduldeten statt einer Duldung nur noch eine „Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung„ erhalten. Dies würde den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll mit der Bescheinigung ein absolutes Arbeitsverbot verbunden sein. „Mit dem Zuwanderungsgesetz würden tausende Menschen in die Armut getrieben werden. Das Zuwanderungsgesetz unverändert in den Bundestag einzubringen ist ein großer Fehler.“ Pro Asyl fordert die rot-grüne Koalition auf, wenigstens die gröbsten Mängel des Zuwanderungsgesetzes zu beseitigen. Es mache keinen Sinn, sich für Integration einzusetzen und gleichzeitig tausende bereits im Land Lebende um ihren Arbeitsplatz zu bringen.

Mit dem Zuwanderungsgesetz sollte eine gesetzliche Grundlage für die bereits an vielen Orten bestehenden sogenannte Ausreiseeinrichtungen geschaffen werden. In diesen Ausreiselagern werden schon jetzt Geduldete zwangsuntergebracht. Erst im September diesen Jahres wurde in Fürth ein weiteres Lager dieser Art eröffnet und geriet seitdem immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Wer nicht abgeschoben werden kann, der soll mit einer Zermürbungstaktik zur "freiwilligen Ausreise" gebracht werden.

Die Menschen werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, verlieren ihre Wohnung, ihren Job und den Kontakt zu Verwandten, Freunden und Nachbarn. Das Ergebnis: viele ertragen die Situation nicht und tauchen in die Illegalität ab – mit den bekannten brutalen sozialen Folgen. "Für derartige Ausreiselager ist offensichtlich Unmenschlichkeit der Maßstab der Politik und nicht das christliche Menschenbild." sagte Marei Pelzer.

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