Drei-Schluchten-Damm vor der Flutung

Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald ist besonders verärgert über die Haltung der deutschen Bundesregierung: Schon Mitte Januar seien die beteiligten Ministerien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der bevorstehenden Flutung umgehend Maßnahmen zum Schutz der Menschen im Yangtze-Tal zu ergreifen. „Es ist absolut unverständlich, dass wir auf diesen Brief bis heute noch nicht einmal eine Antwort erhalten haben", kritisiert Schücking.

Nichtregierungsorganisationen weltweit zeigten sich besorgt über die Sicherheit der in der Projektregion lebenden Menschen und befürchteten massive weitere Menschenrechtsverletzungen: „Die chinesische Regierung macht jetzt Ernst und flutet das Drei-Schluchten-Reservoir, obwohl noch Menschen dort ausharren.“, so Heike Drillisch, Sprecherin der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. Es sei unfassbar, dass die internationale Staatengemeinschaft es kommentarlos dulde, dass die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten würden.

Eine rot-grüne Regierung, die sich zu Umweltschutz und Menschenrechten bekenne, dürfe zum Drei-Schluchten-Staudamm nicht schweigen, so Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die sozialen und ökologischen Folgen dieses Mega-Projekts seien immens. Hunderttausende Menschen würden vertrieben, der Wasserhaushalt einer ganzen Region aus dem Gleichgewicht gebracht, Städte und Industrieanlagen mitsamt ihren Schadstoffen geflutet, gewachsene regionale Strukturen zerstört. „Und das mit Hilfe deutscher Kredite und Bürgschaften. Nachhaltige Entwicklungsarbeit sieht anders aus."

Der seit 1994 im Bau befindliche Drei-Schluchten-Staudamm am Yangtze ist mit einer geplanten Kapazität von 18.000 Megawatt das weltgrößte Energieprojekt. 1,2-1,9 Millionen Menschen, die in der Projektregion leben, müssen den Wassermassen weichen, die voraussichtlich bis 2008 insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer im berühmten Drei-Schluchten-Tal überfluten werden.

Der Drei-Schluchten-Damm wurde unter anderem durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der letzten beiden Bundesregierungen ermöglicht. Weitere Länder, die Exportkredite oder -versicherungen vergaben, sind Brasilien, Kanada, Frankreich, Schweden und die Schweiz.

Vergeblich hatten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bei einem Treffen der UN-Menschenrechtskommission in Genf am 31.3. von China eine Verschiebung der Flutung bis zur Klärung der Umsiedlungsfrage und zur Lösung anhänglicher Menschenrechtsverletzungen eingefordert. Ohne Folgen blieb bislang auch die Aufforderung der NROs an die Regierungen der westlichen Industrienationen, sich für die Einhaltung internationaler Standards bei der Umsiedlung im Drei-Schluchten-Tal einzusetzen.