Flutung bedroht zehntausend Menschen

Tehri Staudamm

Indische Nichtregierungsorganisationen haben den Bundeskanzler in einem Brief der heute ans Kanzleramt gefaxt wurde aufgefordert, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm verübt werden. Der Damm war auch unter Beteiligung der Firma Siemens erbaut worden, die dafür eine Hermesbürgschaft der Bundesregierung erhielt. Die indischen Behörden haben - per Zeitungsannonce - bekanntgegeben, dass sie Ende November die Stadt Tehri fluten wollen. Der Haken ist, dass den verbliebenen 10.000 Einwohnern der Stadt Tehri bisher keine Umsiedlungsstandorte zugewiesen wurden. Sie harren deshalb noch in der Stadt aus, obwohl die Regierung bereits Schulen, Läden und Krankenhäuser geschlossen und z.T. Strom und Wasserversorgung eingestellt hat.

Für das Tehri-Projekt verlieren insgesamt über 100.000 Menschen ihr Land. Von der ersten Teilflutung ist jedoch nur die Stadt Tehri betroffen. Der deutsche Bundeskanzler hatte vor seiner Indienreise Ende Oktober gegen den Willen der Entwicklungsministerin und des Aussenministers eine Hermesbürgschaft in Höhe von 70 Millionen DM für den Tehri-Staudamm durchgesetzt. "Ich bin sehr glücklich darüber, dass Deutschland diese Exportbürgschaft genehmigt hat und glaube, dass damit wirklich kein Zweifel mehr an diesem Projekt bestehen kann," kommentierte der indische Energieminister Suresh Prabhu das Gastgeschenk des Bundeskanzlers.

Indische NRO fordern den Bundeskanzler auf, seinen Einfluss bei der indischen Regierung zu nutzen, um die bevorstehende Flutung der Stadt Tehri zu verhindern. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die Flutung von besiedeltem Gebiet auch nach indischen Gesetzen rechtswidrig ist und schreiben: "Wir bitten Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Bewohner der Stadt Tehri und der 107 betroffenen Dörfer ordnungsgemäß umgesiedelt und entschädigt werden (...) bevor ihr Land und ihre Häuser geflutet werden.

"Hier zeigt sich, dass die von Hermes durchgeführte 'Umweltprüfung' ein Hohn ist", erklärt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Hätte man auch nur die offiziellen Fortschrittsberichte der indischen Regierung zur Umsiedlung gelesen, wüsste man, dass im Fall Tehri bisher nur 28% der betroffenen Bevölkerung umgesiedelt bzw. entschädigt wurde. Aber Fakten spielen im gesamten Hermes-Verfahren offenbar keine Rolle", sagt sie.

"Der Bundeskanzler und das Auswärtige Amt müssen nun handeln", fordert Schücking angesichts der aktuellen Lage in Tehri. "Wenn die vielen Ansprachen des Bundeskanzlers zum Thema nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung nicht nur Sonntagsreden sein sollen, müssen deutliche Signale nach Indien gegeben werden, dass Zwangsvertreibungen wie im Fall Tehri, Hermesbürgschaften fuer weitere Dammprojekte ausschliessen", so Schücking.