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Chinesische Bauern wegen Protesten verhaftet

Drei-Schluchten-Staudamm

Weil sie Beschwerde gegen die Veruntreuung von Geldern aus dem Umsiedlungsfonds des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamms einlegen wollten, befinden sich zwei Bauern aus der chinesischen Provinz Yunyang seit Ende April in Haft. Nach Berichten der Washington Post wurden Chen Qishan und Huo Zhenkui am 28. April von der Polizei festgenommen. Sie und zwanzig weitere Bauern aus der Provinz Yunyang waren Ende April nach Peking gereist, um Beschwerde gegen die Veruntreuung von Umsiedlungsgeldern für den Drei-Schluchten-Staudamm durch die Provinzbehörden in Yunyang einzulegen.

Polizeikräfte aus Chongqing wären eigens 1500 km nach Peking gereist, um nach den Mitgliedern der Bauerndelegation zu fahnden und griffen Chen Qishan und Huo Zhenkui dort auf, so die Zeitung weiter. Die anderen Mitglieder der Bauerndelegation hätten rechtzeitig entkommen können. Anschließend seien Chen Qishan und Huo Zhenkui in ein Gefängnis in der Nähe von Chongqing, in der Provinz Yunyang überstellt worden, wo sie derzeit festgehalten werden. Familienmitgliedern der beiden Verhafteten konnten die Gründe für die Festnahme nicht in Erfahrung bringen.

Der Bau des Staudamms in der Drei-Schluchten des Yangtze erfordert die Vertreibung von 1,2 - 1,9 Millionen Menschen aus der Projektregion. Er wurde unter anderem durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der letzten beiden Bundesregierungen ermöglicht. Noch in diesem Jahr will die chinesische Projektgesellschaft weitere Aufträge ausschreiben. Es sei anzunehmen, dass sich wieder deutsche Firmen bewerben werden.

Seit dem 10. April läuft nun die Flutung des Staubeckens. Bis zum 31. Mai werde der Pegelstand des Reservoirs auf 80 Meter gestiegen sein. Während einer zweiten Flutungsphase, die am 15. Juni abgeschlossen sein solle, werde das Wasser einen Pegelstand von 135-155 Meter erreichen. "Jeden Tag steigt der Wasserpegel hinter der Staumauer, während sich noch Menschen in der Reservoirregion befinden, denen die für eine Umsiedlung notwendige Entschädigung gar nicht oder nur anteilig ausgezahlt wurde.“, berichtet Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Diese Menschen würden nun durch die steigenden Fluten aus ihren Häusern vertrieben. Wer es wage, sich wegen der Veruntreuung der Gelder bei den Behörden zu beschweren, werde verhaftet.

Besonders verärgert äußert sich Frau Schücking zur Haltung der deutschen Finanziers des Projekts: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die den Dammbau mit Millionenkrediten unterstützt habe, weise auf die Nachfrage der Organisation hin alle Verantwortung für die Betroffenen von sich. Die Bundesregierung, die die Kredite durch Hermesbürgschaften absicherte, halte es nicht einmal für nötig, ihre Briefe zu diesem Thema zu beantworten. Schücking fordert angesichts der desolaten Umsiedlungspolitik der chinesischen Behörden eine endgältige Erklärung der Bundesregierung, dass sie keine weiteren Bürgschaften oder Kredite für den Drei-Schluchten-Damm bereitstellen werde. Es sei unverständlich, dass eine rot-grüne Bundesregierung, die sich zu Politikzielen wie Nachhaltigkeit, Armutsreduktion und Umweltschutz bekenne, ein Projekt mit so massiven sozialen und ökologischen Folgeschäden wie Drei-Schluchten unterstütze.

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