BUND demonstriert für Abbau umweltschädlicher Subventionen

Kein Geld für Umweltzerstörung

Am frühen Freitagmorgen platzierten Mitarbeiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Fass vor das Bundesratsgebäude in Berlin. Darin versenkten sie symbolische 22 Milliarden Subventions-Euro, die zu Umweltzerstörung, Landschaftszersiedlung und Klimaerwärmung beitragen. "Herr Schröder, Herr Steinbrück, Herr Koch, machen Sie das Subventionsfass dicht!" forderten sie auf einem Transparent. Der BUND verlangt von Bundesregierung und Bundesrat ein Sofortprogramm zum Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Umschichtungen bei der Eigenheimzulage, Kürzungen der Entfernungspauschale und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Steinkohlesubventionen müssten bis 2010 auslaufen, Vergünstigungen für die Atomenergie ganz abgeschafft werden.

Dr. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND: "Umweltschädliches Verhalten und Wirtschaften darf nicht noch mit Subventionen belohnt werden. Zuerst müssen die extrem umweltschädlichen Steuervergünstigungen und Subventionen bei der Steinkohle, den Pendlern, im Flugverkehr und für Neubauten auf der grünen Wiese weg. Mit ökologisch gezielten Reformen können Bundesregierung und Bundesrat gleichzeitig Finanz- und Umweltprobleme lösen."

Nach den Vorschlägen der Umweltorganisation ließen sich durch Kürzungen bei Eigenheimzulagen, Entfernungspauschale, Dieselsteuer-Ermäßigung, Steuererbefreiungen im Luftverkehr, Steinkohlesubventionen, Ökosteuer-Ermäßigungen und Steuerprivilegien für Kohle- und Atomstrom kurzfristig bis zu 14,6 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch von heute 130 Hektar auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren könne nur erreicht werden, wenn der Neubau auf der grünen Wiese zurück ginge. Mit der Eigenheimzulage werde dieser jedoch stark gefördert. Ebenso unsinnig sei die Dieselsteuer-Ermäßigung in Höhe von 18 Cents pro Liter. Durch diese Ermäßigung sei der Anteil neu zugelassener Dieselfahrzeuge innerhalb von fünf Jahren von 15 Prozent auf heute 37 Prozent gestiegen. Die Abgase von Dieselautos seien jedoch 18 mal stärker krebserregend als die von Benzinern.

Bei Blockade notwendiger Änderungen durch den Bundesrat müsse die Bundesregierung auch ohne dessen Zustimmung handeln. Das sei bei der Dieselsteuer, der Kerosinsteuer im Inlandflugverkehr, der Steinkohle, bei Ökosteuer-Ermäßigungen und Steuerbefreiungen für Kohle und Kernbrennstoffe möglich. Der BUND schlägt einige Übergangsregeln vor, wenn Subventionen nicht sofort ganz abgeschafft werden könnten. Anstelle der Entfernungspauschale könne beispielsweise eine befristete Zulage für Pendler gewährt werden.